Neuer Schritt im Handel mit Australien
Die KOM und die australische Regierung haben am 24. März den Abschluss einer neuen Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft sowie den Abschluss der Verhandlungen über ein Handelsabkommen bekanntgegeben. Das Sicherheits- und Verteidigungsabkommen wurde von der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik, Kim Kallas, und dem stellvertretende Premierminister und Verteidigungsminister Richard Donald Marles und der Außenministerin Penny Wong bereits am 18. März unterzeichnet.
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Ziel des neuen Abkommen ist es, die gegenseitige Partnerschaft und den bilateralen Handel zu vertiefen, den Marktzugang für Waren und Dienstleistungen verbessern und die wirtschaftlichen Beziehungen beider Seiten ausbauen. EU-seitig wird damit gerechnet, dass die Exporte in den nächsten zehn Jahren um ein Drittel zunehmen und einen Wert von 17,7 Mrd. € p.a. erreichen. Über 99% aller Zölle auf EU-Warenausfuhren nach Australien sollen abgeschafft werden.
So sollen im Agrarbereich australischer Zölle auf EU-Agrarexporte vollständig abgeschafft werden. Für sensible EU-Agrarerzeugnisse sind begrenzte und stufenweise eingeführte Zollkontingente für australische Einfuhren vorgesehen, unter anderem für Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Zucker, Reis und einzelne Milcherzeugnisse. Zudem sind ein bilateraler Schutzmechanismus, der Schutz geografischer Angaben und ein modernisiertes bilaterales Weinabkommen vorgesehen. Die geltenden EU-Vorgaben zu Gesundheit, Lebensmittelsicherheit sowie Tier- und Pflanzenschutz bleiben anwendbar.
Von hoher Bedeutung für die EU ist auch der Zugang zu kritischen Rohstoffen, der mit diesem Abkommen gesichert und um einen verlässlichen Partner erweitert wird.
Das Abkommen durchläuft zunächst die internen Verfahren der EU, bevor die KOM dem Rat Vorschläge zur Unterzeichnung und zum Abschluss vorlegt. Für das Inkrafttreten sind danach die Zustimmung des EP, der Beschluss des Rates über den Abschluss sowie die Ratifikation durch Australien erforderlich. Tanja Winniger/Leonard Eichhorn