EU-Institutionen beschließen Fahrplan „Ein Europa, ein Markt“
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Am Rande des informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs in Zypern haben Rat, EP und KOM den Fahrplan „Ein Europa, ein Markt“ unterzeichnet.
Bis spätestens Ende 2027 sollen entlang der Leitlinien des Europäischen Rates vom März konkrete Fortschritte in fünf Bereichen erzielt werden: (1) Bürokratieabbau, (2) stärkere Binnenmarktintegration, (3) Stärkung des Handels, (4) Senkung der Energiepreise bei gleichzeitiger Dekarbonisierung sowie (5) digitaler Wandel inklusive KI.
Der Fahrplan enthält einen verbindlichen Anhang mit Zeitplänen für zentrale Gesetzgebungsvorhaben. Bereits 2026 sollen u.a. die Omnibus-Pakete 2025, der Digital-Omnibus, das 28. Regime, der Industrial Accelerator Act sowie Initiativen zu kritischen Rohstoffen und Lieferkettenabhängigkeiten abgeschlossen werden.
Die KOM kündigt zudem für 2026 weitere Vorschläge an, darunter zum Vergaberecht, zur Kreislaufwirtschaft, zur Arbeitskräftemobilität und zur ETS-Überprüfung. Darüber hinaus enthält der Fahrplan auch Vorschläge, wie z.B. Änderungen des Regelungswerks für Banken, die erst 2027 vorgeschlagen und noch im gleichen Jahr abgeschlossen werden sollen.
Der Rat, das EP sowie die KOM haben zudem angekündigt, den Fortschritt mindestens alle zwei Monate gemeinsam evaluieren zu wollen. Tanja Winninger