Freigabe des 90 Mrd. € Darlehens zur Unterstützung der Ukraine
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Nach monatelanger Blockade konnte am 23. April die Blockade Ungarns überwunden und der Rechtsakt für das Kreditpaket in Höhe von 90 Mrd. € an die Ukraine freigegeben werden, auf das sich der ER bereits im Dezember 2025 geeinigt hatte.
Das Ziel des Darlehens ist es, die dringendsten ukrainischen Haushaltsbedarfe zu decken sowie die Verteidigungsindustrie in den Jahren 2026 und 2027 zu stärken.
Hierfür dienen 30 Mrd. € als makroökonomischen Unterstützung der Deckung dringender Haushaltsbedarfe und 60 Mrd. € sind für Investitionen in die ukrainische Verteidigungsindustrie und die Beschaffung von Verteidigungsgütern vorgesehen. Die Finanzierung erfolgt über EU-Anleihen auf den Kapitalmärkten und wird durch den EU-Haushalt abgesichert. Das Darlehen ist an strenge Bedingungen geknüpft, etwa die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und die Korruptionsbekämpfung. Rückzahlungen sollen langfristig durch russische Reparationszahlungen an die Ukraine erfolgen. Bereits in diesem Jahr sollen der Ukraine 45 Mrd. € zur Verfügung gestellt werden. Die Unterstützung wurde im Rahmen des Verfahrens der Verstärkten Zusammenarbeit von 24 EU-Mitgliedstaaten vereinbart.
Viktor Orbán hatte das Paket lange durch sein Veto blockiert. Hintergrund war der Streit um die Druschba-Pipeline, die russisches Öl über die Ukraine nach Ungarn liefert. Um Orbán zur Aufgabe des Vetos zu bewegen, wurde die Pipeline repariert und es fließt mittlerweile wieder Öl. Tim Härtner / Christoph Frank