EP nimmt Zwischenbericht zum MFR 2028-2034 an
Das EP-Plenum hat am 28. April den 77-seitigen Zwischenbericht über das Verhandlungsmandat mit den wesentlichen Forderungen zum MFR 2028-2034 mit einer Mehrheit von 370:201:84 angenommen. Damit unterstützt das Plenum die Forderungen, über die der EP-Haushaltsausschuss (BUDG) auf Basis des Berichts der beiden Ko-Berichterstatter Siegfried Muresan (EVP, Rumänien) und Carla Tavares (S&D, Portugal) bereits am 15. April abgestimmt hatte.
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Im Wesentlichen fordern die Abgeordneten gegenüber dem KOM-Vorschlag eine Aufstockung des MFR um 10%, und zwar – mit Ausnahme der Rubrik Verwaltung/ Personal – über alle Haushaltsrubriken hinweg. Nach Ansicht der Abgeordneten soll der MFR auf 1,27% BNE anwachsen, während der KOM-Vorschlag noch 1,26% des BNE vorgesehen hatte. Von besonderer Bedeutung ist darüber hinaus die Forderung der Abgeordneten, die Rückzahlung von Next Generation EU künftig außerhalb der Obergrenzen des MFR zu veranschlagen, während der KOM-Vorschlag eine Rückzahlung im Rahmen der Obergrenzen vorgesehen hatte.
Das EP-Plenum bekräftigt seine Haltung, dass der kommende MFR ein Investitionsinstrument sein muss, der die EU-Politik, Bürgerinnen und Bürger, Regionen und KMU unterstützt und einen Mehrwert für die EU liefert. Wie bereits der BUDG-Ausschuss lehnt auch das EP-Plenum jegliche Form der Renationalisierung von EU-Mitteln, den differenzierten Ansatz sowie einen Plan pro MS ab. Zudem werden Forderungen nach neuen Eigenmitteln, die 60 Mrd. € p.a. generieren sollen, bekräftigt. Christoph Frank
PM des EP (EN)