KOM legt Paket zum Europäischen Semester vor
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Die KOM hat am 3. Juni – basierend auf der Frühjahrsprognose – ihr umfangreiches, aus vielen Einzeldokumenten bestehendes Paket zum Europäischen Semester vorgelegt. So betont sie in ihrer Mitteilung, dass Europa angesichts der geopolitischen Herausforderungen seine Wettbewerbsfähigkeit und strategische Autonomie stärken muss. Neben der Gewährleistung wirtschaftlicher Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft wird als eine der Kernherausforderungen Europas die aktuelle Energiekrise genannt, die den dringenden Bedarf hin zu einer grünen, in Europa produzierten Energie zeigt.
Traditionell werden im Rahmen des Europäischen Semesters auch die Bewertungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts durchgeführt: Hier kommt die KOM zum Ergebnis, dass Deutschland – dank der Inanspruchnahme der nationalen Ausweichklausel – weiterhin regelkonform agiert, auch wenn das Nettoausgabenwachstum in diesem Jahr voraussichtlich über der vereinbarten Obergrenze liegen wird, während es im Vorjahr noch unterhalb des Schwellenwerts lag.
Im Länderbericht stellt die KOM u.a. fest, dass Deutschland seit 2019 nahezu kein reales BIP-Wachstum mehr verzeichnet und diese längere, wirtschaftliche Stagnation inzwischen sichtbar wird. Erstmalig wurden in die Länderberichte auch Analysen des Wohnungsmarkts aufgenommen. Hier kommt die KOM in ihrer Analyse u.a. zum Ergebnis, dass die Baukosten in Deutschland EU-weit am höchsten sind. Auch beim Potenzialwachstum für die kommenden Jahre bis 2030 sieht es nicht gut aus: Nach den Projektionen der KOM wird Deutschland zu den Schlusslichtern Europas zählen.
Der Entwurf der KOM für die länderspezifische Empfehlung für Deutschland enthält deshalb eine Reihe von Maßnahmen, u.a. in fiskalischer, wirtschafts-, energie- und beschäftigungspolitischer Hinsicht, die im kommenden Jahr angegangen werden sollen. Der Rat muss diese Empfehlungen, die für jeden Mitgliedstaat vorgelegt wurden, annehmen. Dies dürfte voraussichtlich im Laufe des kommenden Monats, nach entsprechender Beratung in den Gremien, erfolgen. Christoph Frank