Rat nimmt Schlussfolgerungen zur EU-Hafenstrategie an
Der Rat hat am 8. Juni Schlussfolgerungen zur EU-Hafenstrategie angenommen und damit die Rolle der Häfen als strategische Knotenpunkte für Handel, Energieversorgung, Logistik und Sicherheit bekräftigt.Zugleich werden faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber Drittstaaten und ein diskriminierungsfreier Marktzugang für europäische Hafenbetreiber betont.
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Vor diesem Hintergrund begrüßen die Mitgliedstaaten die angekündigten Leitlinien der KOM zur Bewertung ausländischer Investitionen, fordern jedoch einen ausgewogenen Ansatz, der die Attraktivität europäischer Häfen für Investitionen wahrt und gleichzeitig unangemessenen Einfluss auf kritische Hafeninfrastrukturen verhindert.
Im Bereich Energiewende wird in den Schlussfolgerungen eine stärkere Unterstützung der landseitigen Stromversorgung, intelligenter Netze, der Elektrifizierung und einer verbesserten Netzintegration gefordert, wobei sicherzustellen ist, dass Investitionen wirtschaftlich tragfähig bleiben und auf die tatsächliche Nachfrage abgestimmt sind.
Gleichzeitig wird die Bedeutung militärischer Mobilität hervorgehoben, um die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der EU zu unterstützen. Der Rat fordert verstärkte Maßnahmen gegen Cyberbedrohungen, Sabotage und hybride Risiken im Hafenbetrieb. Auch soziale Aspekte wie Fachkräfteentwicklung, Arbeitsbedingungen und Nachwuchsgewinnung im Hafensektor werden betont. Tanja Winninger