MFR 2028-2034: Rat erzielt partielle allgemeine Ausrichtungen zu zentralen Elementen
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Unter der scheidenden zyprischen Ratspräsidentschaft hat der Rat im Juni eine Reihe partieller allgemeiner Ausrichtungen zu zentralen Bausteinen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2028–2034 erzielt, darunter zu den Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplänen (NRPPs), zum Wettbewerbsfähigkeitsfonds (ECF) und zu Global Europe, dem EU-Außeninstrument. Der Rat verständigte sich auch auf partielle allgemeine Ausrichtungen für die Performance-Framework-VO und die VOen zum Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) einschließlich Interreg, dem Europäischen Sozialfonds (ESF) sowie zum zukünftigen Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe (FP10). Finanzielle und horizontale Fragen des MFR bleiben weiterhin ausgeklammert und sind den weiteren Beratungen unter irischer Ratspräsidentschaft vorenthalten.
Mit dem ECF sollen 14 bestehende EU-Finanzierungsinstrumente gebündelt werden. Ziel ist eine einfachere EU-Förderarchitektur mit Schwerpunkten auf Wettbewerbsfähigkeit, Dekarbonisierung, Digitalisierung und Resilienz und Sicherheit. Auch im Bereich der EU-Außenpolitik werden mit Global Europe bisherige Finanzierungsinstrumente zusammengeführt. Als Erfolg kann gewertet werden, dass sich das von der KOM vorgeschlagene Prinzip der Bestenauswahl auch in den Beratungen im Rat durchsetzen konnte. Zudem sollen KMU besonders berücksichtig werden. Für Horizont Europa bekräftigt der Rat die Rolle des Programms als zentrales Forschungs- und Innovationsinstrument der EU und stärkt zugleich die strategische Mitwirkung der Mitgliedstaaten.
Im Rahmen der NRPP-VO sollen die Regionen, inklusive ihrer Verwaltungsbehörden, die Programmierung, das Management und die Implementierung der regionalen Kapitel direkt mit der KOM verhandeln können. Die Position des Rates sieht darüber hinaus vor, dass die Mitgliedstaaten weiterhin alle strategischen Ziele der NRPPs berücksichtigen, jedoch nur die für ihre nationalen und regionalen Gegebenheiten relevantesten Unterziele verbindlich verfolgen müssen. So soll ihnen in der Umsetzung mehr Flexibilität eingeräumt werden.
Die Performance-Framework-VO soll Monitoring und Berichterstattung vereinheitlichen und den Verwaltungsaufwand reduzieren. Die Ratspositionen zu EFRE/Interreg und ESF konkretisieren zudem die Kohäsionspolitik ab 2028 mit einem Fokus auf vereinfachte und rechtssichere Umsetzung der Programme und die weitere Verankerung der Rolle regionaler Behörden. Christoph Frank / Merle Andraschko/Stella Tutunzi