EP verabschiedet Position zum temporären Dekarbonisierungsfonds
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Das EP hat am 16. September seine Position zum temporären Dekarbonisierungsfonds (TDF) verabschiedet und will damit die Wettbewerbsfähigkeit exportorientierter EU-Unternehmen stärken. Der Fonds soll Hersteller CO₂-intensiver Waren unterstützen, die durch den schrittweisen Wegfall kostenloser EU-EHS-Zertifikate und steigender CO₂-Kosten beim Export unter Druck geraten.
Die KOM hatte eine Förderung ab 2029 vorgeschlagen; das EP will die Unterstützung bereits für den Zeitraum 2027 bis 2029 ermöglichen und die Förderung stärker an der tatsächlichen Ausfuhrmenge der förderfähigen Waren ausrichten.
Gefördert werden sollen insbesondere Hersteller von Eisen und Stahl, Aluminium und Düngemitteln. Das EP will auch Zement und Getreidehersteller zu den förderfähigen Unternehmen hinzufügen. Auch nachgelagerte Unternehmen sollen nach dem EP-Standpunkt Zugang zu Unterstützung erhalten. Nach dem Vorschlag der KOM soll der Fonds mit 25 % der Einnahmen der Mitgliedstaaten aus dem Verkauf von CBAM-Zertifikaten finanziert werden.
Der TDF ist als Übergangslösung konzipiert, bis eine dauerhafte Regelung für CO₂-intensive EU-Exporte im Rahmen des EU-EHS geschaffen wird. Über die endgültige Ausgestaltung werden EP und Rat nun im Trilogverfahren verhandeln. Tanja Winninger