KOM schlägt 5-Punkte-Plan zur Stärkung EU-Außengrenzen vor
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Als Reaktion auf die Ereignisse in Ceuta hat die KOM am 29. September einen 5-Punkte-Plan zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und Sicherheit der EU-Außengrenzen vorgelegt. Ziel ist es, künftig plötzliche und massenhafte irreguläre Einreisen zu verhindern sowie die Antizipation und Bewältigung solcher Ereignisse zu verbessern.
Aufbauend auf der Europäischen Strategie für Asyl und Migration vom Januar 2026 hat die KOM folgende fünf zentralen Handlungsprioritäten festgelegt:
1. Verstärkte Zusammenarbeit mit Partnerländern
Verstärkte Kooperation mit Partnerländern zur Verhinderung irregulärer Migration, insbesondere durch Frühwarnsysteme und Informationsaustausch. Darüber hinaus engere Zusammenarbeit mit Frontex, Europol und Eurojust und Bekämpfung der Ursachen irregulärer Migration.
2. Stärkung der EU-Außengrenzen
Stärkere Unterstützung der Mitgliedstaaten, auch im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens, sowie Aufbau eines europäischen Notfallrahmens für Krisensituationen und Stärkung des Frontex-Mandats.
3. Verbesserung der Überwachung, der Lageerfassung und der Frühwarnsysteme
Ausweitung des Frontex-Mandats auf die Überwachung von Social Media und verbesserte Nutzung von Informationen aus Onlinediensten. Zudem Entwicklung eines flexiblen Rahmens für die Nutzung der im Rahmen des DSA verfügbaren Instrumente zur Bewältigung von Krisen und stärkere Nutzung des Europäischen Grenzüberwachungssystem (Eurosur) und des Schnellreaktions-Mechanismus-Projekts „Global Alliance Rapid Response Initiatives“ (GARRI).
4. Bekämpfung von Menschenschmuggel und -handel
Verschärfung von Maßnahmen gegen Schleuser und Schleusernetzwerke in Form von Sanktionen, einer stärkeren Einbindung von Europol und einer intensiven Zusammenarbeit mit Online-Plattformen, Finanzinstituten und Anbietern digitaler Zahlungsdienste.
5. Stärkung der Rückführungen
Intensivierung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten, Stärkung der Rolle von Frontex bei der Rückführung, Digitalisierung der Verfahren und eine konsequentere Umsetzung der neuen Rückführungsregelungen. Franziska Klug