KOM bremst nationale Social-Media-Verbote aus

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Die KOM hat am 29. Oktober eine Stillhaltefrist für nationale Social-Media-Verbote für Minderjährige ausgesprochen. Grund hierfür sind die laufenden Verhandlungen über den im September vorgelegten EU Kids Act, mit dem EU-weit einheitliche Regelungen für die Nutzung von Social Media durch Minderjährige festgelegt werden sollen.

Da nicht absehbar ist, wie lange die Verhandlungen über den EU Kids Act andauern werden, wollten einige Mitgliedstaaten an den nationalen Gesetzen festhalten. Um einen Flickenteppich im digitalen Binnenmarkt zu vermeiden, hat die KOM nun beschlossen,

alle noch offenen nationalen Gesetzesentwürfe, die sich mit den geplanten harmonisierten Regelungen überschneiden, um mindestens 12 Monate aufzuschieben. Nur Italien, Frankreich und Griechenland werden ihre nationalen Social-Media-Verbote noch umsetzen können. Sie hatten ihre Gesetzesentwürfe mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf vor dem europäischen Gesetzesvorhaben eingereicht. Franziska Klug