Absichtserklärung zur EU-Radverkehrspolitik
© Mediaserver Hamburg; Fotograf: Konstantin Beck
Am 3. April unterzeichneten die Verkehrskommissarin Adina Vălean, die TRAN-Ausschussvorsitzende MdEP Karima Delli (Grüne/EFA, Frankreich) sowie der stellvertretende belgische Premierminister und Ratspräsidentschaftsvertreter Georges Gilkinet, die Europäische Erklärung zum Radverkehr. Die Erklärung enthält 36 Selbstverpflichtungen, welche den EU-Institutionen als strategischer Kompass für die bestehenden und zukünftigen politischen Maßnahmen und Initiativen im Zusammenhang mit dem Radverkehr dienen sollen. Diese beinhalten u.a. die Bereitstellung von Förder- und Finanzmitteln für die Entwicklung und Umsetzung von Radverkehrsstrategien und Investitionen in den Radverkehr, auch im Rahmen der bestehenden EU-Instrumente.
Die Erklärung bleibt hinter den mit Entschließung vom 16. Februar 2023 aufgestellten Forderungen des EP zurück. Es hatte sich für eine Strategie und konkrete Ziele sowie teilweise eine Verschränkung mit bestehender EU-Gesetzgebung ausgesprochen. Dennoch wird die Unterzeichnung der Erklärung begrüßt und als erster Schritt gesehen, dem Radfahren auf EU-Ebene als eigenständigem Verkehrsträger eine dezidierte Politik zu widmen.
Auf Grundlage der Erklärung könnte die KOM zukünftig gesetzgeberisch tätig werden. Auch das EP, aber auch Interessensträger außerhalb der EU-Institutionen, können auf diese Selbstverpflichtung Bezug nehmen und zu Maßnahmen auffordern. Es bleibt abzuwarten, ob sich aus der Erklärung in Zukunft Initiativen ergeben werden. Benjamin Ott