Agrarministerin Schmachtenberg in Brüssel
© Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz, Schleswig-Holstein
Am 4. Dezember nahm die schleswig-holsteinische Landwirtschaftsministerin Cornelia Schmachtenberg an einem Treffen der Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder in Brüssel teil. Im Mittelpunkt des Austauschs mit EU-Agrarkommissar Christophe Hansen und Generaldirektorin Elisabeth Werner standen die anstehenden Beratungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2028 und Fragen des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU 2028 – 2034.
Die Ministerin machte deutlich, dass aus Sicht Schleswig-Holsteins ein eigenständiges und verlässliches Agrarbudget auch nach 2028 erhalten bleiben sollte. Sie verwies auf die Bedeutung stabiler Förderstrukturen für die landwirtschaftlichen Betriebe sowie für die Entwicklung der ländlichen Regionen und hob hervor, dass künftige Regelungen faire Wettbewerbsbedingungen für alle Mitgliedstaaten gewährleisten müssten.
Im Juli legte die KOM ihre Vorschläge für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 – 2034 und die künftige Gemeinsame Agrarpolitik vor. Kern ist ein neuer Sammelfonds, in dem 14 bisher getrennte EU-Fonds zusammengeführt würden, darunter auch die GAP. Damit entfiele die bisherige Aufteilung in erste und zweite Säule. Die geplanten Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne sollen die Mittelverwendung festlegen, unter anderem für Einkommensstützung, Umwelt- und Klimaschutz sowie die Entwicklung ländlicher Räume. Vorgesehen sind zudem Degressions- und Kappungsregelungen sowie erleichterte Förderzugänge für kleinere Betriebe und Junglandwirte. Leonard Eichhorn