Auch Rat Umwelt kommt beim „Fit-for-55“-Paket voran

In den frühen Morgenstunden des 29. Juni konnten sich die Ministerinnen und Minister auf dem Rat Umwelt auf Allgemeine Ausrichtungen zu einigen Dossiers des „Fit-für-55“-Pakets einigen. Dies umfasst das EU-Emissionshandelssystem (EHS), einschließlich seiner Erweiterung auf Gebäude und Verkehr sowie Luft- und Schifffahrt, den Klimasozialfonds (SCF), die Lastenteilungs-VO und die VO zu Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF-VO). Da das EP zu diesen Dossiers seinen Standpunkt ebenfalls bereits festgelegt hat, können die Verhandlungen zwischen Rat und EP unter der tschechischen Ratspräsidentschaft, die den französischen Vorsitz ab dem 1. Juli ablöst, beginnen.

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Umstritten waren bis zuletzt vor allem Details des EHS und des SCF. Während eine Reihe von Mitgliedstaaten um Deutschland und die skandinavischen Länder den Fonds als zu umfangreich ansahen, forderten andere v. a. aus Osteuropa seine weitere Aufstockung. Am Ende erfolgte eine Einigung auf einen Umfang von 59 Mrd. €, was einer Reduzierung im Vergleich zum KOM-Vorschlag von 13 Mrd. € entspricht.

In den Kompromissen zu den einzelnen Vorschlägen wurden deren Grundzüge in der Regel nicht verändert. Grundsätzlich wollen sich die Mitgliedstaaten jedoch mehr Flexibilitäten bei der Zielerreichung einräumen und eine Reihe von nationalen Besonderheiten berücksichtigt wissen. Das EHS für Gebäude und Verkehr und seine vorgeschlagene Funktionsweise finden beispielsweise generell die Zustimmung des Rats. Er soll aber erst 2027 und damit ein Jahr später als von der KOM vorgesehen in Kraft treten. Karsten Gödderz

PM des Rats (EN)