Auftragsschreiben der designierten Kommissare veröffentlicht
Am 17. September wurden die Auftragsschreiben, die sog. Mission Letters, der KOM-Präsidentin an die designierten Kommissare veröffentlicht. Neben individuellen Zielen und Initiativen für jeden Kommissar enthalten die Schreiben einen allgemeinen Teil für das gesamte Kollegium, in dem die übergeordneten politischen Ziele und Erwartungen an die Zusammenarbeit dargelegt werden.
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Halbjährlich sollen die Kommissare über Fortschritte in ihren Zuständigkeitsbereichen berichten. Zudem behält sich Ursula von der Leyen vor, Zuständigkeiten innerhalb des Kollegiums während der Legislaturperiode anzupassen. Von allgemeinem Interesse ist auch, dass es u.a. eine enge Zusammenarbeit aller Kommissare mit dem Haushaltskommissar und der KOM-Präsidentin bei der Erarbeitung des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) geben soll.
Weiterhin erwartet die KOM-Präsidentin, dass alle Kommissare zur Erreichung der EU-Klimaziele und zur Umsetzung des Green Deals beitragen sowie die Empfehlungen der Berichte von Mario Draghi, Enrico Letta und Sauli Niinistö berücksichtigen; selbiges gilt ebenso für den Bericht zum Strategischen Dialog zur Zukunft der EU-Landwirtschaft.
Die designierten Kommissare werden auch dazu aufgerufen, ihre Beziehungen zu den EU-Institutionen zu stärken und mehr Präsenz in den Mitgliedstaaten, den Europäischen Städten und Regionen zu zeigen. Neue Gesetzesinitiativen sollen künftig einer Wettbewerbsfähigkeits- und KMU-Prüfung unterzogen werden. Benjamin Ott