Außerordentlicher Rat Energie zur Situation in der Ukraine
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Auf einem außerordentlichen Treffen des Rates Energie am 28. Februar haben sich die europäischen Energieministerinnen und Energieminister zur Lage in der Ukraine und möglichen Maßnahmen ausgetauscht. Dabei machten sie u. a. ihre Unterstützung für den schnellstmöglichen Anschluss der Ukraine und Moldawiens an das europäische Stromnetz deutlich. Das ukrainische Netz läuft seit dem russischen Angriff im Isolationsmodus und ist dadurch einer erhöhten Gefahr für Blackouts ausgesetzt. Die europäischen Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) arbeiten seitdem mit Hochdruck an den technisch notwendigen Vorbereitungen. Die Entscheidung, ob und wann ein solcher Anschluss – der für 2023 ohnehin geplant war – durchgeführt wird, ist eine technische und liegt demnach in den Händen von ENTSO-E.
Bezüglich der europäischen Energiereserven unter dem Eindruck eines drohenden Lieferstopps durch Russland und der damit eng verknüpften Diskussion um die hohen Gas- und Energiepreise wurden mögliche Notfallmaßnahmen wie die Nutzung der strategischen Ölreserven, eine verbesserte Koordinierung zwischen den MS, beispielsweise in Bezug auf Speicher und LNG-Lieferungen, und eine weitere Diversifizierung der Energieimporte im Hinblick auf die frühzeitige Sicherung der Versorgung für den nächsten Winter besprochen. Zwar bestehe auch bei einem Lieferstopp keine unmittelbare Gefahr, man wolle aber dennoch vorbereitet sein. Karsten Gödderz
PM des Rats (EN)