Ausstieg der EU aus der Energiecharta

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Das EP hat am 24. April dem Austritt der EU aus dem Energiecharta-Vertrag zugestimmt. Es folgte damit einer entsprechenden Empfehlung der zuständigen Ausschüsse.

Der Ausstieg aus diesem multinationalen Handelsabkommen wurde schon seit langer Zeit gefordert, u. a. durch das EP in einer Resolution aus dem November 2022, da der dort verankerte Schutz von Investitionen in fossile Brennstoffe den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas stark behindert. Der Vertrag hat es multinationalen Unternehmen ermöglicht, europäische Regierungen zu verklagen, die Maßnahmen zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen ergriffen haben. Der Vertrag ist der von multinationalen Unternehmen am häufigsten für Klagen genutzte Investitionsvertrag.

Die Zahl der Streitbeilegungsverfahren zwischen Staaten und Investoren in diesem Rahmen nimmt jedes Jahr zu. Brigitte Köhnlein

PM des EP (EN)