Mit einer am 14. Februar veröffentlichten Erklärung lehnt die KOM die von US-Präsident Donald Trump angekündigte gegenseitige Handelspolitik ab und warnt vor negativen Folgen für den Welthandel.
Einträge von Birgitte Malz
Der Bericht der KOM zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (3. Bewirtschaftungspläne) zeigt insgesamt erhebliche Defizite im Gewässerschutz auf. In Deutschland wird danach nur bei 9,3 % der Oberflächenwasserkörper ein guter ökologischer Zustand erreicht (Daten von 2016 – 2021).
Gewisse Fortschritte im Hinblick auf einen guten Umweltzustand der europäischen Meeresgewässer stellt der am 4. Februar veröffentlichte Bericht der KOM zur Meerestrategie-Rahmen-RL fest; das gilt insbesondere in Bezug auf Abfälle im Meer.
Die zweite Ausgabe des Umweltberichts zum europäischen Seeverkehr gibt einen aktuellen Überblick über die Umweltfolgen des Sektors und eine Bewertung der Bemühungen um mehr Nachhaltigkeit. Er wurde am 4. Februar 2024 gemeinsam von der Europäischen Agentur für die Sicherheit im Seeverkehr (EMSA) und der Europäischen Umweltagentur (EEA) veröffentlicht.
Am 30. Januar hat die KOM eine Plattform für Biotechnologie und Bioproduktion ins Leben gerufen, um Unternehmen – insbesondere Start-ups und KMU – bei der Markteinführung innovativer Produkte zu unterstützen. Ziel ist es, den Zugang zu EU-Fördermitteln, Forschungsinfrastrukturen und Netzwerken zu erleichtern.
Die EU wird fast 1,25 Mrd. € an Zuschüssen für 41 grenzüberschreitende Energieinfrastrukturprojekte bereitstellen. Insgesamt sind die Mittel für fünf Bauvorhaben und 36 Studien vorgesehen. Der größte Zuschuss in Höhe von 645 Mio. € ist für das Projekt Bornholm Energy Island bestimmt.
Am 18. Dezember 2024 hatte das EP beschlossen, einen Sonderausschuss zur Wohnraumkrise in der EU (HOUS) einzurichten. Die konstituierende Sitzung des HOUS-Ausschusses mit 33 Mitgliedern fand nunmehr am 30. Januar statt. Die Abgeordneten wählten Irene Tinagli (S&D/Italien) zur Vorsitzenden.
Am 29. Januar präsentierte die KOM mit dem Wettbewerbsfähigkeitskompass ihre strategische Vision für die Legislaturperiode und einen ersten Zeitplan zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Die nächsten fünf Jahre soll der Fokus auf Innovationsförderung, Unterstützung der Industrie bei der Dekarbonisierung und Versorgungssicherheit liegen.
„Europa riskiert, in mehreren Bereichen den Anschluss zu verlieren“ ist das Fazit des am 29. Januar veröffentlichten KOM-Berichts. Als eine der Kernursachen hierfür werden die zu starke Fragmentierung des Binnenmarkts im Waren- und Dienstleistungsbereich genannt. So sind Unternehmen durch bürokratische Hürden und hohe Energiekosten stark belastet.
Der VO-Vorschlag der KOM sieht eine über drei Jahre gestaffelte Modifikation für mineralische und chemische Düngemittel aus Russland und Belarus und einen statischen Wertzoll von 50 % auf bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse vor.