Nach jahrelangen Verhandlungen konnte die KOM mit ihrem zweitgrößten Handelspartner in Lateinamerika am 17. Januar eine Einigung zur Modernisierung ihres bilateralen Freihandelsabkommens abschließen.
Wie steht es mit der Produktion von zentralen Klimaschutztechnologien wie Photovoltaik und Solarthermie, Windkraft, Batteriespeicher, Wärmepumpen und Elektrolyseuren in der EU? – das hat die KOM in einer unabhängigen Studie untersuchen lassen.
Die KOM hat kürzlich eine Konsultation zur Überarbeitung der Luftverkehrsleitlinien eingeleitet. Im Mittelpunkt steht die mögliche Einführung zusätzlicher Beihilfemöglichkeiten, um den ökologischen Wandel im Luftverkehr zu beschleunigen.
Der Rat hat am 17. Dezember seinen Standpunkt zum Kommissionsvorschlag über eine VO zur Vermeidung von Kunststoffpellet-Verlusten beim Transport festgelegt. Mit der neuen Regelung soll die Handhabung von Kunststoffpellets – dem industriellen Rohstoff für die Herstellung von Kunststoffprodukten –verbessert werden, um den Eintrag von Plastik in die Umwelt zu mindern.
Die europäischen Energieministerinnen und -minister haben in ihrer Ratssitzung am 16. Dezember Schlussfolgerungen zur Geothermie beschlossen, die das Potential dieser erneuerbaren Energiequelle für die lokale Versorgung betonen.
Der Schutz von fünf Natura-2000-Gebieten in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone der Ostsee wird verbessert. Die EU verbietet die Fischerei mit Grundschleppnetzen in Teilbereichen der Naturschutzgebiete „Fehmarnbelt“, „Kadetrinne“ und „Pommersche Bucht – Rönnebank“.
Der Schutz von fünf Natura-2000-Gebieten in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone der Ostsee wird verbessert. Die EU verbietet die Fischerei mit Grundschleppnetzen in Teilbereichen der Naturschutzgebiete „Fehmarnbelt“, „Kadetrinne“ und „Pommersche Bucht – Rönnebank“.
Die Netto-Treibhausgasemissionen in der EU sind im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 8,3 % gesunken. Das geht aus dem jährlichen Fortschrittsbericht Klimaschutz der KOM hervor, der am 31. Oktober veröffentlicht wurde. Damit verzeichnet die EU den stärksten Rückgang im Jahresvergleich seit Jahrzehnten mit Ausnahme des Corona-Jahres 2020.
Nachdem die KOM im Rahmen des Digital Services Act (DSA) bereits zwei förmliche Auskunftsersuchen an Temu gerichtet hatte, folgte nun der Beschluss der KOM über die Eröffnung des förmlichen Verfahrens gegen Temu.
Ab 2030 gelten in der EU strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe. Der Rat hat am 14. Oktober die entsprechend überarbeitete Luftqualitäts-RL endgültig angenommen. Sie legt u. a. für Feinstaub PM10 und PM2,5, Stickstoffdioxid und Schwefeldioxid neue Luftqualitätsnormen für das Jahr 2030 fest.