Die KOM hat auf dem in Paris stattgefundenen Gipfel „Ernährung für Wachstum“ (Nutrition for Growth, N4G) eine Mittelzusage der EU in Höhe von 3,4 Mrd. € zur weltweiten Bekämpfung der Unterernährung bis 2027 angekündigt.
Einträge von Birgitte Malz
Am 27. März haben sich Rat und EP auf zwei zentrale Dossiers des EU-Verkehrssicherheitspakets verständigt: eine neue RL zur gegenseitigen Anerkennung von Fahrverboten sowie die Überarbeitung der Führerschein-RL.
Der AStV hat sich am 26. März darauf geeinigt, die Anwendung der Nachhaltigkeitsberichterstattungs-RL (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) für große und börsennotierte KMU um zwei Jahre und die Umsetzung und erste Anwendungsphase des EU-Lieferkettengesetzes (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) um ein Jahr zu verschieben. Ein entsprechendes Vorschlagspaket namens Omnibus I war von der KOM Ende Februar vorgelegt worden.
Die KOM hat am 24. März eine mit 5 Mrd. € ausgestattete deutsche Regelung für industrielle Dekarbonisierung nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft und genehmigt. Ziel der Regelung ist es, das verarbeitende Gewerbe bei der Verringerung der CO2-Emissionen von Produktionsverfahren zu unterstützen, indem technische Lösungen in Bezug auf Elektrifizierung, Wasserstoff, CO2-Abscheidung, -Speicherung und -Nutzung sowie Energieeffizienzmaßnahmen vermehrt eingesetzt werden.
Um die im Critical Raw Materials Act (CRMA) festgelegten EU-Quoten zur Rohstoffgewinnung, -verarbeitung und -recycling bis 2030 zu erreichen, hat die KOM am 25. März die ersten 47 strategischen Projekte ausgewählt. Vier davon stammen aus Deutschland und betreffen überwiegend die Batterierohstoffe Lithium und Graphit.
Am 19. März haben die Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik sowie die KOM ihr Weißbuch zur europäischen Verteidigung vorgelegt. Ziel des Weißbuchs
und des Plans zu „ReArm Europe/Bereitschaft 2030“ ist der Ausbau der europäischen Verteidigungsindustrie und die Stärkung der Rüstungskapazitäten in der EU.
Die KOM hat einen umfassenden Aktionsplan vorgestellt, um die Stahl- und Metallindustrie zu stärken und deren Dekarbonisierung voranzutreiben. Der Plan adressiert zentrale Herausforderungen wie Überkapazitäten, hohe Energiepreise und bürokratische Hürden.
Im Zuge der Veröffentlichung des Weißbuchs zur Verteidigung sowie des sog. ReARM-Europe-Plans hat die KOM am 19. März parallel dazu eine Mitteilung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts veröffentlicht. Darin wird die kollektive Aktivierung der nationalen Ausnahmeklausel vorgeschlagen, damit die Mitgliedstaaten zusätzliche Flexibilität in ihren nationalen Haushalten für Investitionen in Verteidigung erhalten.
Am 19. März veröffentlichte die KOM ihre Mitteilung zur Spar- und Investitionsunion – eine Initiative, die KOM-Präsidentin von der Leyen bereits in ihren Politischen Prioritäten angekündigt hatte und die dazu führen soll, Sparvermögen in produktive Investitionen durch das EU-Finanzsystem zu lenken. Ziel ist es, sowohl den Wohlstand der EU-Bürgerinnen und Bürger zu fördern, als auch gleichzeitig das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, indem über einen integrierten Kapitalmarkt Sparvermögen und Investitionsbedarfe miteinander verknüpft werden.
Am 13. März fand das EU-Südafrika Gipfeltreffen in Kapstadt statt. Dabei kündigte die KOM an, dass Südafrika das erste Land sein soll, mit dem eine neue Form von Handelsabkommen abgeschlossen werden soll. Die neue „Partnerschaft für saube-ren Handel und Investitionen“ (CTIP) wurde erstmals in der Mitteilung über den Deal für eine saubere Industrie von der KOM angekündigt.