Fast zwei Drittel der Weltmeere befinden sich außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit. Diese Gebiete sind bedroht durch Verschmutzung, Übernutzung, Klimawandel und Artensterben. Mit dem internationalen Übereinkommen über die biologische Vielfalt auf der hohen See aus dem Jahr 2023 wird erstmals ein rechtlich verbindlicher Schutz für solche Meeresgebiete möglich.
Einträge von Birgitte Malz
Der Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber ENTSO-E hat am 28. April seinen Bericht zur Überprüfung der europäischen Strompreiszonierung vorgestellt.
Die KOM verhängte erstmals Strafzahlungen nach dem Digital Markets Act (DMA) gegen die US-Techkonzerne Apple und Meta in Höhe von 500 Mio.€ und 200 Mio.€.
Die KOM führt aktuell eine Konsultation zum geplanten Kulturkompass durch, der im vierten Quartal dieses Jahres in Form einer nicht legislativen Mitteilung veröffentlicht werden soll.
Bis zum 26. Mai läuft eine öffentliche Konsultationsrunde der KOM zum Entwurf des nicht legislativen Europäischen Schutzschilds für die Demokratie, der im dritten Quartal dieses Jahres veröffentlicht werden soll. Hintergrund dieser geplanten Maßnahme ist die erhebliche Gefahr für die Demokratie, die von ausländischer Einmischung und Informationsmanipulation ausgeht.
Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten hat am 14. April die sog. Stop-the-Clock-RL formell angenommen. Damit ist der erste Teil des sog. Omnibus-I-Pakets vom Februar, d.h. die Anwendungsverschiebung der RL über die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) sowie der Europäischen Lieferketten-RL endgültig angenommen worden.
Als Reaktion auf die von den USA verhängten Zölle auf Stahl und Aluminium verabschiedeten die EU-Mitgliedsstaaten am 9. April ein Paket mit Gegenmaßnahmen. Diese beinhalten zunächst das Wiederaufleben der Zölle, die die EU bereits während der ersten Amtszeit von US-Präsident Trump als Gegenreaktion auf die US-Zölle auf Stahl und Aluminium verhängt hatte.
Die KOM hat am 1. April ihre neue Europäische Strategie für die innere Sicherheit, ProtectEU vorgelegt. Darin enthalten ist ein Arbeitsplan mit in den kommenden Jahren zu ergreifenden Maßnahmen, um einen Kulturwandel beim Thema innere Sicherheit zu erreichen. Ziel ist es, dabei einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz zu verfolgen, der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, die Zivilgesellschaft sowie Forscherinnen und Forscher einschließt.
Die KOM hat am 9. April ihren Aktionsplan für den KI-Kontinent vorgelegt. Ziel des Aktionsplans ist es, dass die EU auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz (KI) weltweit führend werden soll. Nach Angaben der KOM sei das Rennen um die Führungsrolle im Bereich der KI weiterhin offen, so entwickle sich die EU sowohl im Bereich modernster KI-Basismodelle bis hin zu spezialisierten KI-Anwendungen dynamisch. sch.
Am 4. April trafen sich erstmals Vertreterinnen und Vertreter der EU sowie der Länder Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan in Samarkand (Usbekistan), um über den Ausbau einer strategischen Partnerschaft zu beraten.