EU stärkt Versorgungssicherheit bei kritischen Arzneimitteln
Der Rat und das EP haben am 12. Mai eine vorläufige Einigung über das neue Gesetz zu kritischen Arzneimitteln (Critical Medicines Act) erzielt. Angestrebt wird, die Versorgungssicherheit mit wichtigen Arzneimitteln wie Antibiotika, Insulin oder Schmerzmitteln in der EU zu stärken und Lieferengpässen künftig besser vorzubeugen.
Einträge von Birgitte Malz
Die EU-Bildungsministerrat hat am 11./12.Mai in Brüssel zentrale Weichen für die europäische Bildungspolitik gestellt. Im Fokus standen insbesondere die Weiterentwicklung des Programms Erasmus + für den Zeitraum 2028-2034 sowie der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Bildungsbereich.
Am 6. Mai war das Hanse-Office in Brüssel bis auf den letzten Platz gefüllt: Zahlreiche Fachvertreterinnen und -vertreter aus EU-Institutionen, nationalen Verteidigungsministerien, Streitkräften und Industrie folgten der Einladung zur Veranstaltung „International Procurement Cooperation – Best Practices“, die gemeinsam von der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg und dem Hanse-Office ausgerichtet wurde.
Am Abend des 5. Mai kamen zahlreiche Gäste zu einer gemeinsamen Veranstaltung des Hanse-Office und des BDSV in den Räumlichkeiten der LV Nordrhein-Westphalen zusammen, um unter dem Titel „Readiness 2030 – Opportunities and Challenges of Cooperation and Joint Procurement“ über die Zukunft der europäischen Verteidigungszusammenarbeit zu diskutieren.
Im Rahmen des Kampfs gegen den MwSt.-Betrugs hat der ECOFIN am 5. Mai eine vorläufige Einigung zur verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) erzielt. Demnach sollen die EUStA und OLAF einen direkteren Zugang zu relevanten MwSt.-Daten über grenzüberschreitende Umsätze in der EU erhalten, inkl. der Informationen von Eurofisc.
Die KOM hat am 29. April den Krisenmechanismus des Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) aktiviert. Damit sollen die Mitgliedstaaten Fischerinnen und Fischer sowie Unternehmen der Aquakultur, Verarbeitung und des Handels finanziell unterstützen können, wenn sie infolge der Lage im Nahen Osten von Marktstörungen betroffen sind. Die Maßnahme gilt rückwirkend ab dem 28. Februar und kann Ausgaben bis Ende des Jahres abdecken.
Am 28. April hat das EP seine Position zu den Beträgen und zur Struktur des MFR 2028-2034 festgelegt. Mit Blick auf die Landwirtschafts- und Fischereipolitik sprechen sich die Abgeordneten für eine stärkere, gesonderte und zweckgebundene Finanzierung der GAP, der ländlichen Räume sowie der Fischerei und Aquakultur aus.
Das EP-Plenum hat am 28. April den 77-seitigen Zwischenbericht über das Verhandlungsmandat mit den wesentlichen Forderungen zum MFR 2028-2034 mit einer Mehrheit von 370:201:84 angenommen. Damit unterstützt das Plenum die Forderungen, über die der EP-Haushaltsausschuss (BUDG) auf Basis des Berichts der beiden Ko-Berichterstatter Siegfried Muresan (EVP, Rumänien) und Carla Tavares (S&D, Portugal) bereits am 15. April abgestimmt hatte.
Die KOM hat am 28. April ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Verbesserung der EU-Rechtsetzung vorgelegt, das darauf abzielt, EU-Vorschriften einfacher zu gestalten und effektiver durchzusetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
Mit der neuen EU-Luftfahrtstrategie soll die industrielle Führungsrolle Europas in der Luftfahrt angesichts verschärften globalen Wettbewerbs, geopolitischer Unsicherheiten sowie der grünen und digitalen Transformation gesichert und weiterentwickelt werden.