Die KOM hat die letzten rechtlichen Schritte zur Einrichtung des Scaleup Europe Fund abgeschlossen. Der Fonds soll europäische Scaleups beim schnellen Wachstum und im globalen Wettbewerb unterstützen. Ziel ist ein Fondsvolumen von rund 5 Mrd. €.
Einträge von Birgitte Malz
Der Rat hat am 23. Juli das 21. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Die neuen Maßnahmen verschärfen den Druck insbesondere auf die Bereiche Energie, Finanzdienstleistungen, Handel und den militärisch-industriellen Komplex Russlands.
Die KOM will Sanktionen gegen Öl- und Gasimporteure bei Verstößen gegen die Methanverordnung bis Ende 2029 aussetzen. Als Gründe nennt sie die angespannte geopolitische Lage, Herausforderungen für die Energieversorgung und die hohen Energiekosten in Europa.
Die KOM hat am 16. Juli die Vorschriften für ihr zentrales Praktikumsprogramm, das sogenannte Blue Book-Praktikum, aktualisiert. Künftig können sich auch Absolventinnen und Absolventen der beruflichen Bildung für das fünfmonatige Programm bewerben.
Die KOM hat am 17. Juli 2026 eine Anpassung des Europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS) vorgeschlagen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stärken und zugleich die Klimaziele der EU weiterzuverfolgen.
Der Rat hat am 15. Juli seinen Standpunkt zum EU-Haushalt für das kommende Jahr festgelegt. Es handelt sich beim 2027er Haushalt um den letzten, der unter der laufenden Finanzierungsperiode des MFR 2021-2027 angenommen werden muss.
Die KOM hat ihren Evaluierungsbericht zur EU-Nitrat-RL vorgelegt. Darin werden die gesamtgesellschaftlichen Kosten der Stickstoffverschmutzung aus der Landwirtschaft auf jährlich 68 bis 182 Milliarden Euro geschätzt, insbesondere durch die Trinkwasseraufbereitung und Schäden an aquatischen Ökosystemen.
9. Juli hat die KOM eine Durchführungs-VO zur Erhebung von Daten über die städtische Mobilität angenommen. Ziel ist die Verfügbarkeit und Vergleichbarkeit festgelegter Verkehrsindikatoren zu allen sog. städtischen Knoten des transeuropäischen Netzes (TEN-V) zu erhalten. Damit konkretisiert die VO entsprechende Vorgaben der TEN-V-VO.
Vor dem Hintergrund nationaler Alleingänge hat die von der KOM im März einberufene Expertenkommission zur Sicherheit von Kindern im Internet am 13. Juli ihre Empfehlungen vorgelegt. Ziel ist eine EU-weit einheitliche und technisch durchsetzbare Regulierung großer Plattformen wie Instagram und TikTok, um eine Zersplitterung in nationale Systeme zu vermeiden.
Die KOM hat am 10. Juli die Ergebnisse einer Eurobarometer-Sonderumfrage zur Attraktivität der beruflichen Aus- und Weiterbildung (VET) veröffentlicht. Die Befragung zeichnet insgesamt ein positives Bild der Berufsbildung in der EU. Besonders hervorgehoben werden die Vermittlung arbeitsmarktrelevanter technischer Kompetenzen mit 85 %, bessere Beschäftigungsperspektiven mit 82% sowie die Qualität der Lernangebote mit 73%.