Birgitte Malz | Hanse-Office

Über Birgitte Malz

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Einträge von Birgitte Malz

KOM mit Vorschlag einer RL über KI-Haftung 29. September 2022/in Digitales & Medien

Die KOM hat am 29. September eine RL über KI-Haftung vorgeschlagen. Sie möchte damit eine Harmonisierung von nationalen Haftungsvorschriften für KI erreichen und den Weg zu Schadensersatz erleichtern. Dazu soll die RL den Regelungsrahmen der zivilrechtlichen Haftung mit spezifischen Vorschriften für Schäden durch KI-Systeme ergänzen. Konkret soll es für die Geschädigten Vereinfachungen beim Zugang zu Beweismitteln und der Beweislast geben.

EuGH zur Dublin-III VO: Keine Unterbrechung der Überstellungsfrist bei Aussetzung einer Abschiebung aufgrund der Corona-Pandemie 23. September 2022/in Justiz & Inneres

Der EuGH hat in zwei Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts mit Urteil vom 22. September – C-245/21 und C-248/21 – entschieden, dass in Verfahren nach der Dublin III-VO eine Aussetzung von Abschiebungen aufgrund der Corona-Pandemie nicht zur Unterbrechung der sechsmonatigen Überstellungsfrist führt.

EuGH: Deutsche Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung unionsrechtswidrig 23. September 2022/in Justiz & Inneres

Der EuGH hat in zwei Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts mit Urteil vom 20. September – C-793/19 und C-794/19 – entschieden, dass die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung unionsrechtswidrig sind.

KOM schlägt Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit vor 23. September 2022/in Digitales & Medien

Die KOM hat am 16. September den europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit (European Media Freedom Act; EMFA) in Form einer Verordnung vorgestellt.

Rechtsstaatlichkeitsmechanismus: KOM schlägt Aussetzung der Kohäsionsmittel Ungarns in Höhe von 7,5 Mrd. € vor 23. September 2022/in Institutionelles

Die KOM hat dem Rat am 18. September einen gegen Ungarn gerichteten Beschluss nach der Konditionalitätsverordnung (VO 2020/2092) vorgeschlagen.

Der Beschluss sieht insbesondere die Aussetzung der Kohäsionsmittel in Höhe von rund 7,5 Mrd. € vor.

KOM stellt Notfallinstrument für den Binnenmarkt (SMEI) vor 20. September 2022/in Wirtschaft & Wettbewerb

Die KOM hat am 19. September ein neues Notfallinstrument für den Binnenmarkt (Single Market Emergency Instrument, SMEI) vorgestellt. Es soll dazu beitragen, den Binnenmarkt der EU krisenfest zu machen. Im Vordergrund steht dabei die Absicherung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs innerhalb der EU.

VO-Vorschlag zur Verbannung von mit Zwangsarbeit hergestellten Produkten vom Binnenmarkt 19. September 2022/in Handel

Am 14. September hat die KOM einen VO-Vorschlag vorgelegt, mit deren Hilfe Produkte, die im Zuge von Zwangsarbeit hergestellt werden, künftig vom EU-Binnenmarkt ausgeschlossen werden sollen. Der Bann soll auch für zur Weiterleitung durch die EU bestimmte Waren gelten.

KOM legt Cyberresilienzgesetz vor 15. September 2022/in Digitales & Medien

Die KOM hat am 15. September ihr Cyberresilienzgesetz vorgestellt.

Mit der VO möchte die KOM mit dem Internet verbundene Geräte, die in der EU in Verkehr gebracht werden, sicherer machen. Dazu sollen Cybersicherheitsvorschriften für Hersteller und Entwickler von Produkten mit digitalen Elementen eingeführt werden. Dies gilt sowohl für Hard- als auch für Software.

Horizont Europa Veranstaltung in Kiel 15. September 2022/in Veranstaltungen/Termine

Gemeinsam mit dem Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein (MBWFK) und der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) hat das Hanse-Office am 14. September in Kiel eine Netzwerkveranstaltung zum EU-Forschungs-und Innovationsprogramm Horizont Europa organisiert. Das Event war ursprünglich für 2020 geplant, konnte aber auf Grund der Covid-19-Pandemie erst jetzt stattfinden.

EuG bestätigt im Wesentlichen Bußgeld gegen Google 15. September 2022/in Digitales & Medien

Das EuG hat am 14. September (Rechtssache T-604/18) eine von der KOM gegen Google verhängte Kartellgeldbuße im Wesentlichen bestätigt. Google muss danach 4,125 Mrd. € zahlen.