Nachdem die KOM am 14. Januar ein Paket aus drei Legislativvorschlägen zur Finanzierung der Ukraine in Höhe von 90 Mrd. € für dieses und kommendes Jahr vorgelegt hatte, hat der Rat bereits am 4. Februar seinen Standpunkt zum Rechtsrahmen für die Bereitstellung des Kredits festgelegt. Dieser Beschluss erfolgte im Rahmen des Verfahrens der verstärkten Zusammenarbeit unter Teilnahme von 24 Mitgliedstaaten.
Einträge von Birgitte Malz
Der EP-Ausschuss für internationalen Handel (INTA) hat am 4. Februar beschlossen, den Ratifizierungsprozesses für die im Sommer 2025 geschlossene Handelsvereinbarung zwischen der EU und den USA, den sog. Turnberry Deal, fortzusetzen. Der Turnberry Deal sieht vor, alle Zölle auf den Import amerikanischer Industrieprodukte abzuschaffen sowie ein Zollkontingentsystem für eine Vielzahl amerikanischer Agrar- und Lebensmittelprodukte einzuführen.
Die KOM hat 2025 insgesamt zehn Omnibus-Vorschläge zur Vereinfachung bürokratischer Vorschriften vorgelegt. Ziel ist es, bis 2030 die Bürokratielasten für Unternehmen um mindestens 25 % und speziell für KMU um mindestens 35 % zu reduzieren.
Die KOM hat am 5. Februar eine deutsche Beihilferegelung zur Subventionierung sauberer Technologien in Höhe von 3 Mrd. € genehmigt. Der Fokus liegt dabei auf der Förderung von strategischen Investitionen zur Erhöhung der Fertigungskapazitäten.
Die KOM hat ihren jährlichen Binnenmarkt- und Wettbewerbsfähigkeitsbericht mit einem erneut negativen Gesamturteil vorgelegt.
Der Anteil des EU-internen Güterhandels an der Wirtschaftsleistung ist zurückgegangen und die regulatorische Belastung der Unternehmen bleibt hoch.
Am Abend des 28. Januars luden das Hanse-Office und die Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung (BWFG) zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Nordeuropäische Synergien: gemeinsam eine wettbewerbsfähige Life-Science-Region aufbauen“ mit anschließendem Empfang ein.
Am 28. Januar widmete sich das Hanse-Office mit zwei Veranstaltungen dem HALRIC-Projekt (HALRIC – Hanseatic Life Science Research Infrastructure Consortium) und dessen Bedeutung für die europäische Life-Science-Politik. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der KOM, der Ständigen Vertretungen Dänemarks und Norwegens, der Regionalbüros, deutschen Ländervertretungen sowie Mitgliedern der BWFG und Mitgliedern des HALRIC-Projektteams wurden Ergebnisse, Herausforderungen und Zukunftschancen von HALRIC intensiv diskutiert.
Die KOM hat am 16. Dezember 2025 ein übergreifendes Maßnahmenpaket zur Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit vorgelegt. Ziel ist es, Vorschriften und Verfahren in einschlägigen EU-Rechtsakten zu vereinfachen, insbesondere im Pflanzenschutz- und Biozidrecht, im Futtermittelbereich, bei amtlichen Kontrollen sowie in der Tiergesundheit und im Tierschutz.
Die KOM und Indien haben am 27. Januar ihre Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen (FTA) abgeschlossen. Durch das FTA sollen die EU und Indien gemeinsam zur größten Freihandelszone der Welt mit über 1,9 Mrd. Verbraucherinnen und Verbrauchern werden.
Das EP hat am 21. Januar mit knapper Mehrheit von 334:324:11 Stimmenbeschlossen, den EuGH um ein Gutachten zur Vereinbarkeit des EU-Mercosur-Abkommens mit den EU-Verträgen zu ersuchen. Die Abstimmung erfolgte fraktionsübergreifend, mit Unterstützung aus EVP, Renew, S&D sowie von Grünen/EFA und GUE/NGL.