Die KOM hat am 8. Juni einen Vorschlag für die Einrichtung eines interinstitutionellen Ethikgremiums angenommen. Die KOM möchte mit der Einführung des Ethikgremiums das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU und ihre Institutionen stärken, das zuletzt durch den als Qatar-Gate genannten Korruptionsskandal erschüttert wurde.
Die KOM hat am 7. Juni ihren Vorschlag für den EU-Haushalt für das Jahr 2024 vorgelegt. Vorgesehen sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 189,3 Mrd. € sowie Zahlungsermächtigungen in Höhe von 143,1 Mrd. €. Damit liegt der Haushaltsvorschlag rund 30 Mrd. € unter der im MFR vorgesehenen Obergrenze für Zahlungsermächtigungen für das Jahr 2024. Zusätzlich wird der Haushalt um NextGenerationEU-Finanzhilfen in Höhe von 113 Mrd. € ergänzt. So sollen die wirtschaftliche Erholung vorangetrieben, Arbeitsplätze geschaffen und die strategische Autonomie Europas gestärkt werden. Ausgaben für Umweltschutz und Digitalisierung sollen weiterhin Vorrang haben.
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und die KOM haben am 7. Juni eine gemeinsame Mitteilung zur Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika und der Karibik angenommen. Angesichts der weitreichenden geopolitischen Veränderungen soll eine Neuausrichtung der strategischen Partnerschaft dazu beitragen, gemeinsame Interessen wie eine regelbasierte, internationale Ordnung und einen nachhaltigen, digitalen Wandel zu fördern. Die Umsetzung soll insb. über Investitionen im Rahmen von Global-Gateway erfolgen.
Die KOM hat am 2. Juni ihren Abschlussbericht zum 100 Mrd. € schweren SURE-Instrument, dem EU-Instrument zur Finanzierung von Kurzarbeitsregelungen in den Mitgliedstaaten, vorgelegt. Das Instrument, das im Zuge der Covid-19-Pandemie eingerichtet worden war, ermöglichte es der EU, über bilaterale Garantien der Mitgliedstaaten kurzfristig Darlehen zu niedrigen Zinsen aufzunehmen. Mit diesen Mitteln konnten nicht nur Selbständige und Arbeitnehmer, sondern auch Unternehmen während der Krise unterstützt werden.
Der Rat hat am 1. Juni den Beitritt der EU zum Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, der sogenannten Istanbul-Konvention, beschlossen.
Am 1. Juni hat die KOM das im Oktober 2013 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Nichteinhaltung der Nitrat-RL eingestellt. Mit der RL werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Verunreinigung des Grundwassers durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen zu reduzieren.
Das EP hat am Donnerstag, den 1. Juni, seine Position zur RL über Sorgfaltspflichten von Unternehmen, auch EU-Lieferkettengesetz genannt, angenommen. Die RL soll in der EU ansässige Unternehmen dazu verpflichten, negative Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeiten auf Menschenrechte und Umwelt zu ermitteln und zu verhindern, zu beenden oder abzumildern. Dabei sollen Unternehmen die Risiken für negative Auswirkungen auf Menschenrechte und Umwelt entlang der gesamten Wertschöpfungskette bewerten.
Am 1. Juni trat der Verkehrsministerrat in Luxemburg zusammen, um u. a. über das kürzlich von der KOM vorgelegte Paket zur Verkehrssicherheit zu beraten.
In einer ersten Orientierungsaussprache diskutierten die Minister den KOM-Vorschlag zur Überarbeitung der Führerschein-RL. Die darin vorgesehene Einführung eines digitalen Führerscheins fand bei den Mitgliedstaaten breite Zustimmung, während der Vorschlag einer gesundheitlichen Selbsteinschätzung vor Ausstellung oder Erneuerung des Führerscheins gemischte Resonanz hervorrief.
Am 31. Mai diskutierten Kadri Simson, Kommissarin für Energie, und Bundesminister Robert Habeck die engere Zusammenarbeit der geplanten Europäischen Wasserstoffbank und H2Global.
Am 30. und 31. Mai kamen die EU und die USA auf Ministerebene im schwedischen Lulea zur vierten Sitzung des Handels- und Technologie-Rats (Trade and Tech Council, TTC) zusammen.