Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat vom 8. bis 10. Juni politische Gespräche in Brüssel geführt. Im Mittelpunkt standen insbesondere die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die Beratungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union.
Einträge von Birgitte Malz
Die KOM sowie die sog. ESA4-Staaten, die Komoren, Madagaskar, Mauritius und die Seychellen, haben ihre Verhandlungen über ein erweitertes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) erfolgreich abgeschlossen. Das Abkommen gilt als erstes Handelsabkommen der „neuen Generation“ zwischen der EU und Partnern in Subsahara-Afrika und soll die wirtschaftliche Integration sowie die Investitions- und Handelsbeziehungen zwischen beiden Regionen vertiefen.
Der Rat hat am 8. Juni Schlussfolgerungen zur EU-Hafenstrategie angenommen und damit die Rolle der Häfen als strategische Knotenpunkte für Handel, Energieversorgung, Logistik und Sicherheit bekräftigt.Zugleich werden faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber Drittstaaten und ein diskriminierungsfreier Marktzugang für europäische Hafenbetreiber betont.
Bei einem Treffen in Brüssel am 8. Juni haben die KOM und Kenia ihre strategische Partnerschaft ausgebaut und neue Schwerpunkte in den Bereichen Handel, digitaler Transformation und nachhaltigen Investitionen gesetzt.
Der Rat hat am 8. Juni Schlussfolgerungen zur EU-Industriestrategie für die maritime Wirtschaft angenommen und damit die strategische Bedeutung des Sektors für Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und wirtschaftliche Sicherheit unterstrichen.
Die KOM hat am 3. Juni – basierend auf der Frühjahrsprognose – ihr umfangreiches, aus vielen Einzeldokumenten bestehendes Paket zum Europäischen Semester vorgelegt. So betont sie in ihrer Mitteilung, dass Europa angesichts der geopolitischen Herausforderungen seine Wettbewerbsfähigkeit und strategische Autonomie stärken muss. Neben der Gewährleistung wirtschaftlicher Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft wird als eine der Kernherausforderungen Europas die aktuelle Energiekrise genannt, die den dringenden Bedarf hin zu einer grünen, in Europa produzierten Energie zeigt.
Die KOM hat am 2. Juni Stellungnahmen zu den in neun MS, darunter Deutschland, eingeführten temporären Grenzkontrollen vorgelegt.
Das EP und der Rat haben am 2. Juni eine politische Einigung über die neue Rückkehr-VO erzielt. Ziel ist es, durch ein einheitliches europäisches Rückführungssystem die Rückführung von Drittstaatsangehörigen ohne Recht auf Aufenthalt in der EU zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Die KOM hat am 3. Juni ein umfassendes Paket zur Stärkung der technologischen Souveränität Europas vorgestellt. Damit verfolgt sie das Ziel, strategische Abhängigkeiten zu reduzieren und die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. Kernbestandteile sind der „Chips Act 2.0“ und das Gesetz zur Entwicklung von Cloud- und KI-Kapazitäten.
Anfang Juni hat die KOM, vertreten durch die Generaldirektion Haushalt, eine neue Kampagne gestartet, um den Beitrag des EU-Haushalts im alltäglichen Leben stärker sichtbar zu machen. Diese Kampagne trägt den Namen „EU-Haushalt – Gemeinsam zahlt sich aus“.