Am 12. März hat das EP den mit dem Rat erzielten Kompromiss zur überarbeiteten RL über Industrieemissionen angenommen. Diese RL ist das wichtigste EU-Instrument zur Begrenzung der Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung durch Industrieanlagen, einschließlich Intensivtierhaltungsanlagen. Mit der RL wird zusätzlich die Abfallerzeugung, die Verwendung von Rohstoffen, die Energieeffizienz, Lärmemissionen und Unfallverhütung geregelt.
Einträge von Birgitte Malz
Mit einer am 11. März veröffentlichten Mitteilung der KOM wird der gute Umweltzustand der Meere genauer definiert. Die KOM stellt darin klar, dass Schwellenwerte z. B. für den maximal zulässigen Unterwasserlärmpegel oder die maximal zulässige Abfallmenge an Stränden, die von den Mitgliedstaaten auf EU-Ebene oder im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit vereinbart wurden, für die vorgeschriebene Aktualisierung der Meeresstrategien bis Oktober 2024 verwendet werden sollten.
Die KOM will die Bewertung der Belastung des Trinkwassers durch Mikroplastik vereinheitlichen und damit EU-weit vergleichbar machen. Zu diesem Zweck hat sie am 11. März einen delegierten Rechtsakt beschlossen, der eine Standardmethode zur Messung von Mikroplastik im Trinkwasser etabliert.
Am 5. März haben sich der Rat und das EP auf ein Verbot von Produkten geeinigt, die unter Zwangsarbeit hergestellt wurden. Das Inverkehrbringen und die Bereitstellung solcher Produkte auf dem EU-Markt soll künftig nicht mehr möglich sein und deren Ausfuhr aus der EU untersagt werden.
Die Europäische Umweltagentur (EEA) hat am 11. März einen Bericht zu Klimarisiken im Bereich Ökosysteme, Ernährung, Gesundheit, Infrastruktur sowie Wirtschaft und Finanzen veröffentlicht. Die EEA stellt in ihrem Bericht fest, dass mehrere Klimarisiken bereits ein kritisches Niveau erreicht haben und ohne angemessene Gegenmaßnahmen bis zum Ende dieses Jahrhunderts ein katastrophales Ausmaß erreichen könnten.
Am 4. März haben die EP-Abgeordneten im TRAN- und ENVI-Ausschuss in einer gemeinsamen Sitzung eine einheitliche EU-Methode zur Berechnung der Treibhausgasemissionen von Verkehrsdienstleistungen angenommen.
Auf der Sitzung des Energierates am 4. März sind die Mitgliedstaaten der EU übereingekommen, ihre Anstrengung zur Verminderung der Gasnachfrage auch nach Auslaufen der entsprechenden VO Ende März fortzuführen. Die Gas-Versorgungslage in der EU hat sich seit 2022 deutlich verbessert.
Ratspräsidentschaft und Vertreterinnen und Vertreter des EP haben am 8. März eine vorläufige politische Einigung über die neue Verpackungs-VO erzielt. Das Problem, das mit der neuen Regelung angegangen werden soll, ist die trotz zunehmender Recyclingquoten immer weiter steigende Menge an Verpackungsmüll in der EU.
Am 5. März haben die KOM und Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der KOM, die erste Strategie für die Verteidigungsindustrie auf EU-Ebene vorgelegt (EDIS), ergänzt um einen ersten Legislativvorschlag zur Umsetzung dieser Strategie (EDIP). Beide Vorhaben zielen auf die Reindustrialisierung der europäischen Verteidigungsindustrie sowie die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Einsatzbereitschaft.
Das EP hat am 1. März die Modernisierung des Freihandelsabkommens mit Chile gebilligt. Die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen der EU zu Chile werden seit 2002 durch ein Assoziationsabkommen geregelt, das von 2017 bis 2022 in Verhandlungen überarbeitet wurde. Das modernisierte Abkommen gilt als vorrauschauend und als Signal gegen den zunehmenden Protektionismus und wichtigen Schritt im Hinblick auf die Diversifizierung der EU-Handelspartner.