Am 28. April hat das EP seine Position zu den Beträgen und zur Struktur des MFR 2028-2034 festgelegt. Mit Blick auf die Landwirtschafts- und Fischereipolitik sprechen sich die Abgeordneten für eine stärkere, gesonderte und zweckgebundene Finanzierung der GAP, der ländlichen Räume sowie der Fischerei und Aquakultur aus.
Einträge von Birgitte Malz
Das EP-Plenum hat am 28. April den 77-seitigen Zwischenbericht über das Verhandlungsmandat mit den wesentlichen Forderungen zum MFR 2028-2034 mit einer Mehrheit von 370:201:84 angenommen. Damit unterstützt das Plenum die Forderungen, über die der EP-Haushaltsausschuss (BUDG) auf Basis des Berichts der beiden Ko-Berichterstatter Siegfried Muresan (EVP, Rumänien) und Carla Tavares (S&D, Portugal) bereits am 15. April abgestimmt hatte.
Die KOM hat am 28. April ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Verbesserung der EU-Rechtsetzung vorgelegt, das darauf abzielt, EU-Vorschriften einfacher zu gestalten und effektiver durchzusetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
Mit der neuen EU-Luftfahrtstrategie soll die industrielle Führungsrolle Europas in der Luftfahrt angesichts verschärften globalen Wettbewerbs, geopolitischer Unsicherheiten sowie der grünen und digitalen Transformation gesichert und weiterentwickelt werden.
Der Rat hat am 23. April das 20. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Zentrale Neuerungen sind die erstmalige Aktivierung des „Anti-Umgehungs-Instruments“ sowie die Schaffung der rechtlichen Grundlage für ein künftiges Verbot maritimer Dienstleistungen beim Transport russischen Öls und von Erdölprodukten.
Am 24. April unterzeichneten die KOM und die USA eine Absichtserklärung über eine strategische Partnerschaft im Bereich kritischer Mineralien und einigten sich auf einen gemeinsamen Aktionsplan, um die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu vertiefen.
Am Rande des informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs in Zypern haben Rat, EP und KOM den Fahrplan „Ein Europa, ein Markt“ unterzeichnet.
Rat und EP haben sich am 22. April auf eine Modernisierung des Rechtsrahmens über die Koordinierung der sozialen Systeme geeinigt. Die neuen Regeln sollen die Arbeitskräftemobilität innerhalb der EU erleichtern und gleichzeitig die sozialen Rechte der Bürgerinnen und Bürger in grenzüberschreitenden Situationen schützen.
Am 22. April fand im Hanse-Office die LEAPS- Konferenz ”Strengthening Research Infrastructures in FP10 and Beyond: From Vision to Action” statt. Senatorin Maryam Blumenthal eröffnete die Veranstaltung und betonte die strategische Bedeutung europäischer Forschungsinfrastrukturen für Wettbewerbsfähigkeit, technologische Souveränität und Innovation in Europa.
Nach monatelanger Blockade konnte am 23. April die Blockade Ungarns überwunden und der Rechtsakt für das Kreditpaket in Höhe von 90 Mrd. € an die Ukraine freigegeben werden, auf das sich der ER bereits im Dezember 2025 geeinigt hatte.