Die KOM hat am 22. Oktober die Schwellenwerte für öffentliche Vergabeverfahren für die Jahre 2026 und 2027 angepasst. Hintergrund ist die turnusmäßige Anpassung, die alle zwei Jahre erfolgt und festlegt, ab welchem Auftragswert öffentliche Aufträge EU-weit ausgeschrieben werden müssen. Erstmals wurden dabei die Schwellenwerte gesenkt.
Einträge von Birgitte Malz
Am 29. Oktober ist die vertiefte und umfassende Freihandelszone (DCFTA) EU-Ukraine in Kraft getreten.
Die Ukraine wird die Kontingentsmengen für Schweinefleisch, Geflügel und Zucker steigern und ihre Zölle auf aus der EU importierte Waren abschaffen oder senken.
Am 5. November veröffentlichte die KOM ihre Mitteilung zum Sustainable Transport Investment Plan (STIP), der sich v.a. auf Investitionen in nachhaltige und CO2-arme Kraftstoffe im Luft- und Seeverkehr richtet. Die KOM geht dabei von einem Investitionsbedarf von etwa 100 Mrd. € aus, um die Ziele von RefuelEU Aviation und FuelEU Maritime bis 2035 zu erreichen.
Die KOM hat am 21. Oktober ihren jährlichen Bericht über Vereinfachung, Implementierung und Durchsetzung vorgestellt. Der Bericht hebt hervor, dass die KOM im laufenden Jahr bereits Einsparungen an Bürokratielasten in Höhe von ca. 8,6 Mrd. € p.a. auf den Weg gebracht hat.
Die KOM hat am 8. Oktober eine neue Strategie zur Förderung von KI in der Wissenschaft vorgestellt. Ziel ist es, das transformative Potenzial von KI in der wissenschaftlichen Forschung nutzbar zu machen und somit die Wettbewerbsfähigkeit der EU im Bereich KI-gestützter Forschung zu sichern.
Die KOM hat am 7. Oktober einen VO-Vorschlag zum Schutz der europäischen Stahlindustrie vor unlauterem Wettbewerb aus Drittstaaten vorgelegt. Ziel ist es, die negativen Auswirkungen globaler Überkapazitäten zu bekämpfen und gleichzeitig den Grundsatz des offenen Handels zu wahren.
Die KOM hat am 30. September im Rahmen der Spar- und Investitionsunion, einer der Kernprioritäten der von-der-Leyen-II-KOM, zwei Initiativen vorgelegt, die allen EU-Bürgerinnen und Bürgern greifbare Vorteile bringen sollen.
Am 30. September trafen sich auf Einladung der Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation der Freien und Hansestadt Hamburg (BWAI) sowie der Wirtschaftsvereinigung Stahl führende Fachleute aus Politik und Wirtschaft zum Thema „Lead Markets in Public Procurement and Market Transformation – Hamburg as a Pioneer of Sustainable Industrial Policy“ im Hanse-Office.
Der Rat hat am 24. September eine allgemeine Ausrichtung zum sog. Stop-the-clock-Mechanismus im Rahmen des Omnibus IV-Vorschlags der KOM zur Überarbeitung der VO über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien (CLP-VO) erzielt.
Der Rat und das EP haben sich am 23. September auf eine Reform des InvestEU-Programms vorläufig geeinigt.
Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der EU durch Bürokratieabbau sowie die Mobilisierung zusätzlicher privater und öffentlicher Investitionen zu stärken. Zu diesem Zweck soll die EU-Garantie um 2,9 Mrd. € auf insgesamt 29,1 Mrd. € erhöht werden.