Kurz vor dem turnusmäßigen Wechsel der EU-Ratspräsidentschaft haben das EP und der portugiesische EU-Ratsvorsitz am 29. Juni im Rahmen der Trilog-Verhandlungen eine vorläufige politische Einigung zur VO über die neue EU-Asylagentur (EASO-VO) erzielt.
Einträge von Birgitte Malz
Zum 1. Juli treten neue MwSt.-Vorschriften für Online-Käufe in Kraft, und zwar unabhängig davon, ob bei Händlern außerhalb oder innerhalb der EU eingekauft wird. Während bislang die Waren von Nicht-EU-Unternehmen von der MwSt. befreit waren, sofern der Einfuhrwert unter 22 € lag, gilt diese MwSt.-Befreiung ab dem 1. Juli nicht mehr.
Die KOM hat am 28. Juni den strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2021-2027 angenommen. Die Mitgliedstaaten werden aufgerufen, ihre nationalen Strategien für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz auszuarbeiten bzw. zu aktualisieren. Die Sozialpartner sollen in diesem Überarbeitungsprozess eingebunden werden.
Um einen schnelleren und effizienteren Marktzugang für neue Gesundheitstechnologien wie Arzneimittel, Medizinprodukte oder medizinische und chirurgische Verfahren sicherzustellen, hatte die KOM im Januar 2018 einen Vorschlag für eine VO zur Bewertung von Gesundheitstechnologien (HTA) in der Zeit nach 2020 vorgelegt. Nun ist es am 22. Juni gelungen, hierzu eine informelle Einigung zwischen Rat und EP zu erzielen.
Der Rat hat heute die am 25. Juni erreichte politische Einigung des portugiesischen Ratsvorsitzes und des EP über die Regeln zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2023-2027 bestätigt. Das GAP-Reformpaket umfasst drei Gesetzgebungsvorschläge, die VO über die GAP-Strategiepläne, die VO über die gemeinsame Marktordnung (GMO) und die horizontale VO über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP.
Nachdem das EP am 24. Juni die informelle Einigung zum Europäischen Klimagesetz bestätigt hatte, nahm der Rat diese am 28. Juni ebenfalls in erster Lesung an. Lediglich Bulgarien enthielt sich. Das Klimagesetz wird nun im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt anschließend in Kraft. Damit ist der klimapolitische Rahmen für den Europäischen Grünen Deal abgesteckt, und die Phase der Umsetzung von Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele kann beginnen.
Die KOM hat am 24. Juni eine Mitteilung mit einem Aktionsplan zur Zukunftssicherung der europäischen Binnenschifffahrt (NAIADES III) vorgestellt.
Der Aktionsplan umfasst 35 Punkte und soll vor allem die Rolle der Binnenschifffahrt in der Frachtlogistik des Binnenmarktes stärken.
Am 22. Juni haben die KOM und die Europäische Raumfahrtagentur (European Space Agency, ESA) ein Partnerschaftsabkommen unterzeichnet. Dieses markiert zugleich den offiziellen Start des neuen EU-Raumfahrtprogramms. In der KOM wird die neue GD Verteidigungsindustrie und Weltraum (DEFIS) zuständig sein und federführend die Aufgaben wahrnehmen. Über die ESA ist das Vereinigte Königreich ebenfalls am Programm beteiligt.
Die KOM hat am 23. Juni ihre Pläne für den Aufbau einer neuen Gemeinsamen Cyber-Einheit vorgelegt. Ziel ist es, die Wiederstandfähigkeit der EU gegen Cyberangriffe zu erhöhen und zugleich den Informationsaustausch und die Koordinierung zwischen allen einschlägigen Akteuren in der EU und in den Mitgliedstaaten zu stärken. Hierzu soll eine europäische Plattform für die Zusammenarbeit bei der Prävention und Abwehr von Cybersicherheitsvorfällen und -krisen schrittweise eingerichtet werden.
Die KOM hat weitere 60 Mio. € aus der Aufbauhilfe REACT-EU für Hamburg und Schleswig-Holstein genehmigt. Die Aufbauhilfe wird über die europäischen Strukturfonds in den Regionen investiert. Schleswig-Holstein soll 35 Mio. € zusätzlich für das EFRE-Programm erhalten und Hamburg 25 Mio. € für das ESF-Programm.