Das EP hat am 24. Juni die in den Trilogen mit dem Rat am 21. April erreichte informelle Einigung zum Europäischen Klimagesetz mit komfortabler Mehrheit bestätigt. Die Einigung muss jetzt noch vom Rat offiziell angenommen werden. Anschließend kann das Europäische Klimagesetz offiziell in Kraft treten und damit den Rahmen für weitere Aktivitäten unter dem Europäischen Grünen Deal bilden.
Einträge von Birgitte Malz
Nachdem die KOM bereits für mehrere Mitgliedstaaten grünes Licht gegeben hatte, billigte sie am 22. Juni im Rahmen eines Besuchs von KOM-Präsidentin von der Leyen in Berlin auch den deutschen Aufbau- und Resilienzplan. Deutschland wird im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität 25,6 Mrd. € an Zuschüssen erhalten; insgesamt werden über die Fazilität 312,5 Mrd. € an Zuschüssen und 360 Mrd. € an Krediten EU-weit im Zeitraum 2021-2026 verteilt.
Die KOM hat im Rahmen der Aufbauhilfe REACT-EU die Änderung von mehreren operationellen Programmen der europäischen Strukturfonds, des EFRE und des ESF in Deutschland genehmigt. Auch in Hamburg und Schleswig-Holstein werden nun Maßnahmen aus der Aufbauhilfe ermöglicht.
Die Mitgesetzgeber haben am 17. Juni eine politische Einigung über die Brexit-Anpassungsreserve (BAR) erzielt. Die Reserve soll allen Mitgliedstaaten zugutekommen und insbesondere jene Regionen und Sektoren unterstützen, die am stärksten von nachteiligen Folgen des Brexit betroffen sind. Die Einigung soll eine Auszahlung der Mittel noch in diesem Jahr ermöglichen.
Die KOM hat am 16. Juni Portugal und damit der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft ihre positive Bewertung eines nationalen Aufbau- und Resilienzplans übermittelt. Damit gehört Portugal zum ersten Empfängerkreis der Mittel, über die im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität insgesamt 312,5 Mrd. € an Zuschüssen und 360 Mrd. € an Krediten an die Mitgliedstaaten im Zeitraum 2021-2026 verteilt werden.
Am 16. Juni haben sich Rat und EP auf eine informelle Einigung zur Revision der Wegekosten-RL, auch Eurovignette genannt, verständigt. Die RL gibt einen europäischen Rahmen für nationale Mautsysteme vor und soll im Hinblick auf die verkehrs- und klimapolitischen Ziele der EU angepasst werden.
Zum 1. Juli übernimmt Slowenien von Portugal den halbjährlich wechselnden EU-Ratsvorsitz. Unter dem Motto “Gemeinsam. Widerstandsfähig. Europa.” möchte die slowenische Ratspräsidentschaft ihren Fokus auf eine Erholung und größere Resilienz der EU, Überlegungen zur Zukunft Europas, Stärkung des Rechtsstaats und der europäischen Werte sowie Sicherheit und Stabilität in der europäischen Nachbarschaft legen.
Die konkrete Ausgestaltung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation der EU, Horizont Europa, nimmt langsam Fahrt auf. Am 14. Juni nahm die KOM Absichtserklärungen über die Einrichtung von elf Europäischen Partnerschaften mit der Industrie und den Mitgliedstaaten an. Die darin veranschlagten Investitionen in Forschung und Innovation belaufen sich auf insgesamt 22 Mrd. €, davon 8 Mrd. € Horizont Europa-Mittel.
Sechs Monate nach der politischen Einigung zwischen Rat und EP über das neue Forschungsrahmenprogramm Horizont Europa hat die KOM am 16. Juni die Arbeitsprogramme für das laufende und das kommende Jahr veröffentlicht. Auch wenn Horizont Europa offiziell zum 1. Januar in Kraft getreten ist, konnten ohne diese Arbeitsprogramme bisher nur einige wenige Ausschreibungen wie Sondermaßnahmen zu COVID-19 stattfinden.
Auf seiner Sitzung am 11. Juni hat der Rat Energie neben den Schlussfolgerungen zur Renovierungswelle auch eine allgemeine Ausrichtung zur VO über die transeuropäische Energieinfrastruktur (TEN-E-VO) verabschiedet. Die KOM hatte hierzu ihren Vorschlag im Dezember 2020 vorgelegt.