Die Vertreter von Rat, EP und KOM haben am 1. Juni im Rahmen von Trilogverhandlungen eine politische Einigung zur RL über die Offenlegung von Ertragssteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen – das sogenannte public Country-by-Country-Reporting – erzielt, die im April 2016 von der KOM vorgelegt wurde und über lange Zeit als anhängig galt.
Einträge von Birgitte Malz
Mit seinen Schlussfolgerungen zur Vision einer nachhaltigen Blauen Wirtschaft hat der Rat am 26. Mai 2021 die KOM und ihre Mitteilung vom 17. Mai 2021 in vielen Aspekten unterstützt. Er hebt ebenso die Bedeutung einer gesunden Meeresumwelt als Fundament für wirtschaftliche Betätigung mit Bezug zum Meer hervor und appelliert daher an die Akteure der Blauen Wirtschaft, sich an den Zielen des Grünen Deals auszurichten.
In ihrem Bericht zur Blauen Wirtschaft 2021 beschreibt die KOM die Entwicklung in etablierten Sektoren wie Tourismus, Häfen, Transport, Schiffbau, Abbau von Ressourcen, Fischerei und Offshore-Wind, aber auch aufstrebende Sektoren wie der blauen Bioökonomie oder Biotechnologie.
Das EP hat am 20. Mai seine Position in erster Lesung für die Verhandlungen zur Überarbeitung der Aarhus-VO mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Mit dieser VO wird das gleichnamige internationale Übereinkommen ins europäische Recht übersetzt und der Zugang zu Umweltinformationen, der Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten und die Öffentlichkeitsbeteiligung geregelt.
Die KOM hat am 19. Mai eine neue Methodik vorgelegt, um die Auswirkungen von Handelserleichterungen auf die biologische Vielfalt und die Ökosysteme besser bewerten zu können. So sollen Folgenabschätzungen und ex-post-Bewertungen von Handelsabkommen auch im Hinblick auf Nachhaltigkeitsfragen erleichtert und verbessert werden. Eine erste Testphase erfolgt bei der ex-post-Evaluierung der Abkommen mit Kolumbien, Ecuador und Peru.
Mit einer zweiten Lesung ohne formelle Abstimmung endete im EP am 18. Mai der langwierige Verhandlungsprozess über die Ausgestaltung des „Erasmus+“-Programms für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport.
Die KOM hat am 18. Mai eine Überarbeitung der bisherigen Strategie für die internationale Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation in Form einer Mitteilung angenommen.
Am 18. Mai fand die Sitzung des Rates für „Bildung, Jugend, Kultur und Sport“ – Teil Kultur, audiovisuelle Medien und Sport statt. Im Bereich „Medien und Audiovisuelles“ wurden im Rahmen der Sitzung Ratsschlussfolgerungen (RSF) zum Aktionsplan der KOM zur Unterstützung der Erholung und des Wandels in den Medien und im audiovisuellen Sektor angenommen.
Die KOM hat am 18. Mai eine Mitteilung über die Unternehmensbesteuerung im 21. Jahrhundert angenommen. Ziel ist die Förderung eines soliden, effizienten und fairen Steuersystems für Unternehmen in der EU, die Schaffung eines gerechten und stabilen Unternehmensumfeldes für ein nachhaltiges Wachstum sowie Stärkung der offenen strategischen Autonomie.
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Trans- und Biphobie bekräftigte die EU ihr volles Engagement für die Achtung, den Schutz und die Förderung der Rechte lesbischer, schwuler, bi-, trans- und intersexueller Personen (LGBTI).