Die KOM hat am 24. März ihre erste EU-Kinderrechtsstrategie nebst einem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Europäischen Kindergarantie vorgelegt. Ziel ist es, unionsweit die Rechte der Kinder zu stärken. Zugleich sollen die vorgelegten Initiativen dazu beitragen, Armut und Benachteiligung zu bekämpfen und Chancengleichheit und Teilhabe für alle Kinder zu fördern.
Einträge von Birgitte Malz
Am 30. März hat die KOM im Rahmen des SURE-Instruments, mit dem Mitgliedstaaten im Zuge der COVID-19-Pandemiebekämpfung beim Schutz von Erwerbstätigen und Arbeitsplätzen insgesamt mit bis zu 100 Mrd. € unterstützt werden, weitere Auszahlungen in Höhe von 13 Mrd. € vorgenommen.
Am 29. März haben die KOM und die portugiesische Ratspräsidentschaft mit einer gemeinsamen Online-Veranstaltung das Europäische Jahr der Schiene 2021 eingeläutet. In den kommenden Monaten sollen europaweit Veranstaltungen und Kampagnen die Schiene als umweltfreundlichen und innovativen Verkehrsträger bewerben.
Das EP hat am 25. März zwei Berichte verabschiedet, in denen sich die Abgeordneten für saubere Luft und saubere Meere einsetzen. Sie fordern, dass die Ambitionen der EU in beiden Bereichen erhöht werden, damit die Auswirkungen von Luftschadstoffen oder Meeresabfällen auf Umwelt und Gesundheit auf ein Minimum reduziert werden.
Die KOM hat am 25. März den Aktionsplan zur Förderung der Bioproduktion angenommen. Übergeordnetes Ziel des Aktionsplans ist, dass die ökologische/biologische Landwirtschaft bis 2030 einen Anteil von 25 % an der landwirtschaftlich genutzten Fläche in der EU erreicht.
Am 7. März haben Rat und EP eine politische Einigung über das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) erzielt.
Auf seiner Sitzung am 18. März hat der Rat Umwelt eine ganze Reihe von Themen diskutiert. Da die Sitzung als informelle Videokonferenz stattfand, wurden allerdings keine formellen Entscheidungen getroffen.
Der Rat Umwelt hat am 17. März 2021 sein Mandat für die Verhandlungen mit dem EP über das 8. Umweltaktionsprogramm (8. UAP) festgelegt.
Am 17. März hat der Rat die VO über das neue Programm InvestEU für den Zeitraum 2021 bis 2027 formell angenommen, nachdem das EP bereits am 9. März zugestimmt hatte.
Der Rat hat am 15. März 2021 im schriftlichen Verfahren Schlussfolgerungen zur Strategie der EU für nachhaltige Chemikalien verabschiedet.