Die KOM hat am 17. Mai eine Mitteilung zur nachhaltigen Zukunft der blauen Wirtschaft veröffentlicht. Darin legt sie dar, wie sie die Ziele des Europäischen Grünen Deals in die Sektoren der blauen Wirtschaft integrieren will. Um diesen Übergang zu steuern, kündigt die KOM in ihrer Mitteilung eine Reihe legislativer und freiwilliger Initiativen an.
Einträge von Birgitte Malz
Am 17. Mai haben Rat und Europäisches Parlament (EP) im Rahmen der Trilog-Verhandlungen eine vorläufige Einigung über den Entwurf zur Überarbeitung der sogenannten Blaue-Karte-EU-Richtlinie erzielt.
In ihrem Aktionsplan zur Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden vom 12. Mai 2021 skizziert die KOM ihre Vision einer sauberen Umwelt. Sie stellt das Ziel einer schadstofffreien Umwelt neben das ebenfalls für 2050 avisierte Ziel der Klimaneutralität.
Die KOM hat am 12. Mai ihre Frühjahrsprognose veröffentlicht. Trotz anhaltender Unsicherheit sehen die Daten gegenüber der Winterprognose deutlich besser aus: So rechnet die KOM für die EU-Wirtschaft mit einem Wachstum von 4,2 % im laufenden sowie 4,4 % für das kommende Jahr.
Am 7. Mai fand eine hochrangige Konferenz mit den Sozialpartnern zur Stärkung der sozialen Dimension Europas statt, gefolgt von einer informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs am 8. Mai. Im Mittelpunkt der Konferenz stand der Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte (ESSR), den die KOM am 4. März 2021 vorgelegt hatte.
Die KOM stellte am 6. Mai ihre Strategie für COVID-19-Therapeutika vor. Ziel ist es, bereits bis Oktober drei neue Therapeutika zur Behandlung von COVID-19 zuzulassen.
Die KOM hat am 5. Mai die neue EU-Strategie zur Industriepolitik mit dem Titel „Aktualisierung der neuen Industriestrategie von 2020: einen stärkeren Binnenmarkt für die Erholung Europas aufbauen“ veröffentlicht.
Das EP hat am 29. April den Standpunkt des Rates in erster Lesung zum LIFE-Programm gebilligt und damit die Einigung zwischen Rat und Parlament vom 17. Dezember 2020 bestätigt. Das LIFE-Programm kann damit rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten.
Das EP hat am 28. April einen Entschließungsantrag zum Bodenschutz mit großer Mehrheit verabschiedet. Darin bemängeln die Abgeordneten, dass es für den Boden – im Gegensatz zu Wasser und Luft – bislang keinen integrierten Rechtsrahmen gebe und Maßnahmen deswegen ungenügend koordiniert würden.
Die KOM hat am 27. April ihre erste EU-Strategie für freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung vorgelegt. Sie zielt insbesondere darauf ab, die freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung im Heimatland von Migrantinnen und Migranten ohne Bleibeperspektive in der EU zu fördern.