Die KOM und Indonesien haben am 23. September ihre Verhandlungen über ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (CEPA) und ein Investitionsschutzabkommen (IPA) abgeschlossen.
Einträge von Birgitte Malz
Die KOM hat dem Rat am 17. September vorgeschlagen, bestimmte handelsbezogene Bestimmungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel auszusetzen und Sanktionen gegen extremistische Ministerinnen und Minister sowie gewalttätige Siedlerinnen und Siedler zu verhängen.
Die KOM hat am 17. September eine strategische Agenda für engere Beziehungen zwischen der EU und Indien angenommen. Ziel der EU-Indien-Agenda ist eine umfassende Verbesserung der bilateralen Beziehungen.
Die KOM hat am 17. September im Rahmen der strategischen und umfassenden Partnerschaft EU-Jordanien die erste Tranche ihrer Makrofinanzhilfe (MFA) an Jordanien ausgezahlt.
Die KOM hat am 16. September die Prüfung des deutschen mittelfristigen finanz-strukturellen Plans abgeschlossen. In dieser Überprüfung kam die KOM zum Schluss, dass Deutschland die Vorgaben des modernisierten Stabilitäts- und Wachstumspakts erfüllt. Dementsprechend hat die KOM eine Ratsempfehlung veröffentlicht, die nun vom Rat angenommen werden muss.
Am 10. September hielt KOM-Präsidentin von der Leyen im EP-Plenum in Straßburg ihre inzwischen fünfte Rede zur State of the Union und die erste in ihrer zweiten Amtszeit. Die KOM-Präsidentin sprach davon, dass Europa derzeit einen Kampf für Frieden, Freiheit und Unabhängigkeit kämpfe. Vor dem Hintergrund der in der Nacht zuvor erfolgten russischen Drohnenangriffe gegen Polen sicherte Ursula von der Leyen Polen die volle Solidarität der EU zu und sprach von einer rücksichtslosen Verletzung des Luftraums.
Das EP-Plenum hat am 9. September mit großer Mehrheit (435:95:124) den Initiativbericht über die Vergabe öffentlicher Aufträge angenommen.
In dem Bericht wird eine umfassende Reform des europäischen Vergaberechts gefordert: Künftig sollen neben dem Preis qualitative, ökologische und soziale Kriterien stärker bei der Vergabe öffentlicher Aufträge berücksichtigt werden.
Der Europäische Forschungsrat (ERC) hat im Rahmen des EU-Programms „Horizont Europa“ 478 Nachwuchswissenschaftler aus ganz Europa für die diesjährigen „StartingGrants“ im Gesamtwert von 761 Mio. EUR ausgewählt.
Am 3. September trafen sich auf Einladung Schleswig-Holsteins führende Fachleute aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft im Hanse-Office l, um sich über die Rolle von Open Source Anwendungen zur Erreichung von mehr digitaler Souveränität in Europa auszutauschen.
Mit einem weiteren Paket an Legislativvorschlägen hat die KOM am 3. September ihr Gesamtpaket zum MFR 2028-2034 nunmehr abschließend vorgelegt. Wesentliche Bestandteile des MFR 2028-2034 waren bereits im Juli präsentiert worden.