Am 21. April hat der Rat neue Vorschriften zu neuen genomischen Techniken (NGT) angenommen. Zuvor hatten sich der Rat und das EP am 3. Dezember 2025 im Trilog vorläufig auf den Text geeinigt. Mit dem neuen Rechtsrahmen sollen Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit im Agrar- und Lebensmittelsektor gestärkt werden, die Ernährungssicherheit soll erhöht werden, und externe Abhängigkeiten sollen verringert werden.
Einträge von Birgitte Malz
Am 15. April fand im Haushaltsausschuss des EP (BUDG) die Abstimmung über den Entwurf des Verhandlungsmandats für den MFR 2028-2034 statt. Im Berichtsentwurf, der von den beiden Co-Berichterstattern Siegfried Muresan (EVP, Rumänien) sowie Carla Tavares (S&D, Portugal) federführend erarbeitet worden war, wird eine Aufstockung der Mittel für den MFR 2028-2034 um etwa 10% bzw. etwa 197 Mrd. € gefordert.
Die KOM hat heute die Einführung einer offiziellen App zur digitalen Altersverifizierung angekündigt, um den Jugendschutz innerhalb der EU grundlegend zu stärken. Ziel dieser Maßnahme ist es, Minderjährige durch eine verlässliche technische Barriere wirksamer vor gefährdenden Inhalten wie Gewaltdarstellungen, Pornografie oder Sucht-Algorithmen zu schützen.
EP und Rat haben sich am 13. April auf neue Maßnahmen zum Schutz der europäischen Stahlindustrie vor globalen Überkapazitäten geeinigt.
Am 26. März verabschiedete das EP seine Position zu zwei VO-Vorschlägen zur Umsetzung der zollrechtlichen Teile des EU-US-Handelsabkommens von Turnberry. Vorgesehen ist die Abschaffung der meisten Zölle auf US-Industrieprodukte sowie ein bevorzugter Marktzugang für zahlreiche US-Meeresfrüchte und Agrarprodukte.
Am 26. März erzielten EP und Rat eine Einigung über eine umfassende Reform des EU-Zollkodex. Ziel ist es, den stark wachsenden Onlinehandel besser zu erfassen, Kontrollen effizienter zu gestalten und Zuständigkeiten klarer zu regeln.
in der EU-Handelspolitik wurden in den letzten Wochen zentrale Einigungen erzielt: Das EP hat seine Position zu den zollrechtlichen Aspekten des EU-US-Abkommens von Turnberry festgelegt, das weitreichende Erleichterungen im transatlantischen Handel vorsieht, zugleich aber Schutzmechanismen und Klauseln enthält, die es ermöglichen, Zollvorteile bei Verstößen oder wirtschaftlichen Nachteilen für die EU auszusetzen oder rückgängig zu machen.
Am Abend des 11. März bot das Hanse-Office den Rahmen für eine hochkarätig besetzte Veranstaltung zum Mercosur-Abkommen. Im Mittelpunkt standen die wirtschaftlichen Chancen für beide Seiten, die geopolitische Einordnung des Abkommens, die jüngsten politischen Dynamiken auf europäischer Ebene sowie Möglichkeiten für Unternehmen, sich frühzeitig auf die Umsetzung des Abkommens vorzubereiten.
Am Abend des 6. März fand im Hamburger Rathaus die festliche Matthiae-Mahlzeit statt. Als Ehrengäste nahmen dieses Mal der Präsident des ER, António Costa, sowie die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel an dem traditionsreichen Festmahl teil.
Ziel der am 5. März vorgestellten Strategie ist es, langfristiges Denken stärker in der EU-Politik zu verankern und verstärkt die Perspektiven junger Menschen zu berücksichtigen. Entscheidungen von heute sollen so getroffen werden, dass sie auch für kommende Generationen fair sind.