Am 28. April wurde der deutsche Aufbau- und Resilienzplan (DARP) offiziell von der Bundesregierung bei der KOM eingereicht.
Einträge von Birgitte Malz
Das EP hat am 27. April das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (VK) mit großer Mehrheit angenommen. Die begleitende Entschließung, die die Bewertung des Abkommens und die Erwartungen des Parlaments darlegt, wurde ebenfalls mit breiter Mehrheit angenommen.
Das EP hat am 27. April einen Entschließungsantrag zu chemischen Rückständen in der Ostsee mit deutlicher Mehrheit angenommen. Darin geht es vor allem um die Auswirkungen von im Meer verklappter Munition auf Gesundheit und Umwelt.
Wie von der KOM im vergangenen Jahr angekündigt, werden derzeit die beihilferechtlichen Leitlinien überarbeitet. Den Anfang machen nun die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung, die von der KOM am 19. April angenommen wurden und am 1. Januar 2022 in Kraft treten werden.
Im Rahmen der ersten Konferenz zur Neuen Europäischen Bauhaus (NEB)-Initiative wurden am 23. April zwei Preise ausgeschrieben.
Die NEB-Initiative ist Teil des European Green Deal, im Mittelpunkt steht die interdisziplinäre Vereinbarkeit von Kunst, Kultur und Design mit den Dimensionen der Nachhaltigkeit und des Klimawandels.
Die KOM hat am 21. April ein Paket zum nachhaltigen Finanzwesen angenommen. Das Paket besteht aus einer Mitteilung sowie einer delegierten VO inkl. zwei Anhängen zur Taxonomie-VO, einem RL-Vorschlag zur Nachhaltigkeitsberichterstattung der Unternehmen sowie sechs delegierten Änderungsrechtsakten zu treuhänderischen Pflichten und zu Anlage- und Versicherungsberatung.
Die KOM hat am 21. April ihr Maßnahmenpaket zur Regulierung und Förderung der Entwicklung und Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) in der EU vorgelegt. Dabei geht es um sog. Follow up-Maßnahmen zum KOM-Weißbuch zur KI, das im Februar 2020 vorgelegt wurde.
Rat und EP haben sich am frühen Morgen des 21. April auf eine vorläufige politische Einigung zum europäischen Klimagesetz verständigt.
Der Exekutivausschuss der Konferenz zur Zukunft Europas, dem Vertreterinnen und Vertreter des EP, des Rates und der KOM angehören, lancierte am 19. April die mehrsprachige digitale Plattform der Konferenz zur Zukunft Europas, die die Beteiligung von Menschen aus der gesamten EU am Prozess der Zukunftskonferenz ermöglichen soll.
Am 15. April fand eine öffentliche Anhörung des Agrar- und Petitionsausschusses des EP zur erfolgreichen Bürgerinitiative „End the Cage Age“ statt. Mit dieser europäischen Bürgerinitiative (EBI) wird das Ziel verfolgt, die Haltung von Nutztieren in Käfigen zu beenden.