Die EU-Kommission hat am 18. Februar 2021 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen fehlerhafter Umsetzung der EU-Vorschriften zum Europäischen Haftbefehl ins nationale Recht gestartet.
Einträge von Birgitte Malz
Die EU-Kommission hat am 18. Februar 2021 ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. In einem Aufforderungsschreiben fordert die KOM Ungarn dazu auf, dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Juni 2020 zum ungarischen Gesetz über ausländische Nichtregierungsorganisationen nachzukommen.
Die KOM reichte am 18. Februar 2021 Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland aufgrund einer mangelhaften Umsetzung der RL zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ein.
Die KOM hat am 17. Februar 2021 den neuen Aktionsplan der EU-Strategie für die Ostseeregion gebilligt. In Übereinstimmung mit dem Europäischen Grünen Deal wird in dem Aktionsplan auf die grüne und digitale Transformation abgestellt.
Am 13. Februar ist die aktualisierte VO zur Durchsetzung internationaler Handelsregeln in Kraft getreten, nachdem Rat und EP im Oktober 2020 eine politische Einigung erzielt hatten.
Am 11. Februar veröffentlichte die KOM ihre Winterprognose, diesmal unter dem Titel „Ein fordernder Winter, aber Licht am Ende des Tunnels“.
Der Rat hat sich am 10. Februar 2021 unter dem portugiesischen Vorsitz auf eine gemeinsame Position zur neuen ePrivacy-Verordung (ePVO) geeinigt.
Am 10. Februar hat das EP-Plenum die VO über die Aufbau- und Resilienzfazilität (Recovery and Resilience Facility, RRF) angenommen und damit die politische Einigung übernommen, die zwischen deutscher Ratspräsidentschaft und EP im Rahmen von Trilogverhandlungen noch vor Weihnachten erzielt worden war.
Das EP hat am 10. Februar 2021 mit deutlicher Mehrheit seinen Bericht zum Aktionsplan Kreislaufwirtschaft der KOM verabschiedet. In dem umfassenden Beschluss weisen die Abgeordneten darauf hin, dass für eine erfolgreiche Kreislaufwirtschaft Rahmenbedingungen auf verschiedenen Ebenen geschaffen werden müssen.
Am 27. Januar 2021 lud das Hanse-Office in Kooperation mit der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende in Hamburg, der ITS Hamburg 2021 GmbH und ERTICO – ITS Europe zur zweiten Ausgabe des digitalen Future Mobility Talks ein. Der Schwerpunkt der Veranstaltung lag auf einem verbesserten Schutz von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen im städtischen Verkehr mit Hilfe von digitalen Technologien.