Startups aus aller Welt sind eingeladen, sich bis zum 15. März 2021 um den Future Hamburg Award 2021 zu bewerben. Der Future Hamburg Award richtet sich an alle Startups mit innovativen Lösungen für die Stadt der Zukunft. Es gilt Lösungswege für eine wirtschaftsstarke, lebenswerte und nachhaltige Stadt zu finden. Gesucht werden erstklassige Ideen von Startups aus der ganzen Welt, mit besonderem Fokus auf Logistik und Mobilität.
Einträge von Birgitte Malz
Pünktlich zum Beginn des neuen Jahres hat Portugal die EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland übernommen. Die portugiesische Ratspräsidentschaft hat ihr Programm unter den Titel „Zeit zu handeln: ein fairer, grüner und digitaler Aufschwung“ gestellt.
EU-China Investitionsabkommen (CAI) – politische Einigung erzielt
Die EU und China haben am 30. Dezember 2020 eine politische Einigung über ein umfassendes Investitionsabkommen (Comprehensive Agreement on Investment – CAI) erzielt. China verpflichtet sich darin, seinen Markt für EU-Investoren in Bezug auf Waren und Dienstleistungen in bestimmten Sektoren stärker zu öffnen, z. B. für das verarbeitende Gewerbe und die Grundstoffe für die Produktion von Elektroautos, Chemikalien, Telekommunikationsgeräten und medizinische Geräte.
Die EU und das VK haben am 24. Dezember 2020 kurz vor Ablauf der Übergangszeit Ende 2020 eine grundsätzliche Einigung über ein neues Handels- und Kooperationsabkommens erzielt. Gemäß Beschluss des ER vom 30. Dezember 2020 kann das Abkommen ab 1. Januar vorläufig angewendet werden, bevor EP und Rat zustimmen werden. Das Abkommen regelt die künftigen Beziehungen des VK mit der EU und erstreckt sich auf den Handel mit Waren und Dienstleistungen sowie weitere Bereiche, wie Investitionen, Wettbewerb, staatliche Beihilfen, Steuertransparenz, Luft- und Straßenverkehr, Energie und Nachhaltigkeit, Fischerei, Datenschutz und Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.
In den Verhandlungen zwischen Rat und EP konnte am 17. Dezember auch zur Finanzierung des LIFE-Programms von 2021 bis 2027 eine vorläufige politische Einigung erzielt werden. Dank des zuvor erzielten Übereinkommens zum Mehrjährigen Finanzrahmen konnten auch diese Verhandlungen unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft zu Ende geführt werden.
Am 16. Dezember hat die KOM eine Mitteilung vorgelegt, wie mit den notleidenden Krediten (non performing loans, NPL), die in Folge der Covid-19-Krise entstehen können, umgegangen werden soll, damit die Kreditwirtschaft auch in Zukunft ausreichend Kredite im Rahmen der Erholung der Wirtschaft vergeben kann und die Qualität der Bankaktiva nicht zurückgeht.
Am 16. Dezember hat das EP seine Zustimmung zum MFR 2021-2027 in Höhe von 1.074,3 Mrd. € erteilt. Damit wurde die Basis dafür gelegt, dass nach einstimmiger und formeller Annahme durch den Rat am Folgetag, den 17. Dezember, die neue Förderperiode rechtzeitig zum 1. Januar 2021 beginnen kann,, und zwar mit einem regulären EU-Haushalt, und nicht wie bereits befürchtet mit einem Nothaushalt. Angenommen wurde vom EP ebenfalls die interinstitutionelle Vereinbarung, in der die Details über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich, die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, inkl. eines Fahrplans zu deren Einführung geregelt werden.
Die KOM hat am 15. Dezember ihren Vorschlag für eine Überarbeitung der Verordnung über die transeuropäischen Energienetze (TEN-E-VO) vorgelegt. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen die Schlüsselrolle, die der Energieinfrastruktur bei der grünen Wende zukommen wird, besser widerspiegeln. Die TEN-E-Politik unterstützt die Energiewende durch Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die zur Versorgungssicherheit, Marktintegration, aber auch zur Verwirklichung der Klimaziele beitragen sollen. Angepasst an die kürzlich beschlossenen höheren Klimaziele sollen Förderungen von Öl- und Erdgaspipelines künftig ausgeschlossen werden. Wasserstoffinfrastruktur und Offshore-Netze sollen hingegen besondere Berücksichtigung finden.
Der Markt für Batterien soll sich gemäß Berechnungen der KOM in den nächsten zehn Jahren vervierzehnfachen. Dementsprechend sei es nötig, umfassende Umweltstandards für Batterien über deren gesamten Lebenszyklus hinweg zu implementieren. Dies will die KOM in ihrem Vorschlag für eine Überarbeitung der Batterieverordnung in die Tat umsetzen. Sie betrachtet dabei Batterien aus allen Nachhaltigkeitsperspektiven: ökologisch, wirtschaftlich und sozial.
Der Rat Energie hat am 11. Dezember im schriftlichen Verfahren Ratsschlussfolgerungen zur Wasserstoff-Strategie angenommen. Darin erkennt er die wichtige Rolle von Wasserstoff für das Erreichen der Klimaziele an. Für die Produktion von erneuerbarem Wasserstoff wird allerdings grüner Strom benötigt. Dieser erhöhte Bedarf sollte bei der Planung der Ausbauziele von erneuerbaren Energien berücksichtig werden. Darüber hinaus soll erneuerbarer Wasserstoff über Anreize und die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen konkurrenzfähig gemacht werden.