Die KOM hat am 18. November im Rahmen des Europäischen Semesters ihr Herbstpaket vorgelegt. Darunter befinden sich u. a. die Empfehlung für die Eurozone und der Warnmechanismusbericht. Das Herbstpaket fällt in diesem Jahr aufgrund der Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel geringer aus als in den Vorjahren.
Einträge von Birgitte Malz
Die KOM hat am 11. November ein Gesetzespaket für eine „Europäische Gesundheitsunion“ vorgestellt. Ziel dieses Paktes ist eine engere Koordinierung auf EU-Ebene bei schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren sowie eine Stärkung des Mandats des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (European Centre for Disease Prevention and Control, ECDC) und der Europäischen Arzneimittel-Agentur (European Medicines Agency, EMA).
Die KOM hat im Rahmen ihres Aktionsplans zum Ausbau der Zollunion mit der VO zur Einrichtung des einheitlichen „Single Windows“ der EU für den Zoll am 28. Oktober eine Initiative vorgeschlagen, die die digitale Warenabfertigung auf einem zentralen Portal erleichtern und die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den verschiedenen Behörden verbessern soll.
Die KOM hat am 26. Oktober eine öffentliche Konsultation zur nachhaltigen Unter-nehmensführung eröffnet, die noch bis zum 8. Februar 2021 läuft.
Die KOM hat am 9. November von ihrem Recht Gebrauch gemacht, gemäß Schiedsspruch der WTO zugunsten der EU vom 26. Oktober wegen rechtswidriger Subventionen für Boeing, Gegenmaßnahmen in Form von Strafzöllen von 15 % auf Flugzeuge bzw. 25 % auf eine Reihe von landwirtschaftlichen und industriellen Erzeugnissen im Wert von 4 Mrd. $ jährlich aus den USA zu verhängen.
Die KOM hat am 13. Oktober das neue Online-Portal „Access2Markets“ vorgestellt, das europäischen Unternehmen die Nutzung der EU-Handelsabkommen erleichtern soll.
Nach langwierigen Verhandlungen – im Anschluss an die Einigung der Staats- und Regierungschefs beim Sondergipfel vom 17.-21. Juli – haben Rat und EP am 10. November eine politische Einigung erzielt. Das Gesamtpaket in Höhe von 1,824 Bio. € besteht aus dem zeitlich befristeten Aufbauinstruments Next Generation EU (NGEU) in Höhe von 750 Mrd. € sowie dem MFR in Höhe von 1.074,3 Mrd. € (Preise 2018).
Am 5. November veröffentlichte die KOM ihre Herbstprognose. Demnach dürfte die Eurozone im laufenden Jahr um 7,8 % des BIP schrumpfen; allerdings rechnet die KOM mit einem Wachstum von 4,2 % für 2021 und 3 % für 2022. EU-weit wird ein Wirtschaftsrückgang von 7,4% im laufenden Jahr prognostiziert sowie Wachstumswerte von 4,1 % und 3 % für 2021 und 2022.
Der Rat und das EP haben am 9. November eine vorläufige politische Einigung über eine Anpassung der VO erzielt, die die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (dual use) betrifft – also solcher Produkte, die auch militärisch eingesetzt werden können.
Unter dem Titel „Perspektiven einer modernen europäischen Handelspolitik – Was bedeutet sie für Hamburg?“ diskutierte Staatsrätin Almut Möller am 3. November im Hamburger Rathaus.