Am 17. Januar stand im EP die Abstimmung über einen Bericht zur Durchführung des Erasmus+-Programms auf der Tagesordnung. Dieser wurde abgefasst mit Blick auf die bis Ende des Jahres von der KOM vorzulegende Zwischenevaluierung von Erasmus+.
Am 8. Januar hat die KOM eine deutsche Beihilfemaßnahme in Höhe von 902 Mio. € zur Unterstützung des Baus eines Werks für Elektrofahrzeugbatterien genehmigt. Die Beihilfe wurde auf Grundlage des geänderten befristeten Rahmens zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels gewährt und gliedert sich in einen Direktzuschuss in Höhe von 700 Mio. € sowie eine Garantie von 202 Mio. €. Unterstützt wird mit der Beihilfe die Firma Northvolt, die in Heide ein Werk bauen will, um ab 2026 fortschrittliche und hocheffiziente Elektrofahrzeugbatterien zu produzieren.
Zum 1. Januar hat Belgien die EU-Ratspräsidentschaft von Spanien, das diese Funktion bis Ende 2023 innehatte, übernommen und wird damit im kommenden ersten Halbjahr den Vorsitz in den EU-Ratsformationen ausüben. Belgien, eines der Gründungsmitglieder der heutigen EU, wird den rotierenden EU-Vorsitz bereits zum 13. Mal übernehmen.
Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsersuchen mit Urteil vom 21. Dezember entschieden, dass die FIFA und die UEFA ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchen und damit gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen.
Die KOM hat vorgeschlagen, den Schutzstatus des Wolfs im Rahmen der Berner Konvention von „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabzustufen. Am 20. Dezember wurde ein entsprechender Vorschlag für einen Ratsbeschluss zusammen mit einer Analyse über den Status des Wolfs in der EU veröffentlicht.
Der Rat und das EP haben am 20. Dezember eine politische Einigung bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) erzielt.
Die EU könnte ihre Umwelt- und Klimaziele, die sie sich mit dem European Green Deal für das Jahr 2030 gesetzt hat, ganz überwiegend verfehlen. Das geht aus dem am 18. Dezember veröffentlichten erste Überwachungsbericht der Europäischen Umweltagentur (EEA) zum 8. Umweltaktionsprogramm (UAP) hervor. Die meisten der geprüften 28 Indikatoren und Überwachungsziele werden danach bislang verfehlt.
Am 14. und 15. Dezember kamen die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten zu ihrem Dezember-Gipfel in Brüssel zusammen. Hierbei hat der ER die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau beschlossen. Neben der Zuerkennung des Bewerberstatus für Georgien befasste sich der ER auch mit Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien sowie dem Westbalkan. Zudem kündigte der ER an, sich bei seinen kommenden Tagungen mit internen Reformen im Hinblick auf seine Handlungsfähigkeit bei einer künftigen Erweiterung befassen zu wollen. Bis Sommer 2024 soll hier ein Fahrplan erarbeitet werden.
Der Rat und das EP haben am 15. Dezember eine vorläufige Einigung zum europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit (European Media Freedom Act; EMFA) erzielt.
Der EMFA bezieht sich auf audiovisuelle Medien, teilw. auf Online-Plattformen und die Presse. Kernziel ist der Schutz der Freiheit und des Pluralismus der Medien. Im EMFA enthalten sind Regelungen zu Transparenz/Unabhängigkeit der Medien, zum Medienkonzentrationsrecht und zur Verteilung staatlicher Mittel.
Am 14. Dezember haben Rat und EP eine vorläufige Einigung über die Reform des EU-Strommarktdesigns erreicht. Erklärtes Ziel der Reform ist es, die Strompreise unabhängiger von den schwankenden Preisen für fossile Brennstoffe zu machen, Verbraucherinnen und Verbraucher vor Preisspitzen zu schützen, den Einsatz erneuerbarer Energien zu beschleunigen und den Verbraucherschutz zu verbessern.