Die KOM hat am 9. Januar Leitlinien zur VO über drittstaatliche Subventionen vorgestellt. Ziel ist es, bei der Anwendung der VO mehr Vorhersehbarkeit und Transparenz für Unternehmen zu schaffen, indem die Verfahren der KOM präzise dargelegt werden.
Einträge von Birgitte Malz
Am 7. Januar hat die KOM gemeinsam mit der zyprischen Ratspräsidentschaft die EU-Agrarministerinnen und -minister zu einem außerordentlichen Treffen in Brüssel eingeladen. Vor dem Hintergrund volatiler Weltmärkte diskutierten die Teilnehmenden kurzfristige Entlastungen und Prioritäten für 2026.
Die KOM hat am 5. Januar die Europäische Bürgerinitiative „Ethik, Transparenz und Integrität für politische Parteien in Europa“ registriert. Ziel ist es, ein europäisches Modell der ethischen Regierungsführung auf der Grundlage von Transparenz, Integrität und geteilter Verantwortung zu entwickeln.
Aufgrund des starken Anstiegs der Wohnkosten in den letzten zehn Jahren hatte das Thema Wohnen mit Beginn der neuen EU-Legislaturperiode erstmals eine eigenständige Priorität bei der KOM erhalten.
Zum 1. Januar hat Zypern die EU-Ratspräsidentschaft von Dänemark, das diese Funktion bis Ende 2025 innehatte, übernommen und wird damit im kommenden ersten Halbjahr den Vorsitz in den EU-Ratsformationen ausüben.
Mitte Dezember stellte die KOM ein Automobilpaket vor, mit dessen Vorschlägen sie den Übergang zu sauberer Mobilität weiterhin unterstützen und gleichzeitig die europäische Automobilindustrie entlasten will. Dabei sollen Autobauer u.a. mehr Flexibilität bei der Erreichung von Klimazielen erhalten sowie von Bürokratieabbau profitieren.
Am 3. Dezember hat die KOM mit der EU-Städteagenda eine Initiative vorgestellt, die eine integrierte und nachhaltige Entwicklung europäischer Städte fördern soll. Schwerpunkte sind Wettbewerbsfähigkeit, bezahlbares Wohnen, Klimaanpassung, Mobilität, Innovation, Gleichstellung, Sicherheit und internationale Zusammenarbeit.
Am Abend des 10. Dezember bot das Hanse-Office gemeinsam mit Beiersdorf den Rahmen für eine gelungene Fachveranstaltung: ‚Cosmetics in Focus: Balancing Regulation and Global Competitiveness‘. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie europäische Chemikalienpolitik, einschließlich der ECHA-Grund-VO und des Chemical Simplification Omnibus, zur Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der Kosmetikindustrie beitragen kann.
Die KOM hat am 4. Dezember ein Paket zur Integration der Finanzmärkte präsentiert. Ziel ist es, die Integration der EU-Finanzmärkte aufgrund bestehender, kostenintensiver Fragmentierung deutlich voranzutreiben und damit einen entscheidenden Beitrag zur Umsetzung der Spar- und Investitionsunion zu leisten.
Der Rat und das EP haben am 9. Dezember eine vorläufige Einigung zum sog. Omnibus-Paket I erzielt. Ziel ist eine Reduktion von Bürokratielasten für Unternehmen, v. a. durch die Vereinfachung von Berichterstattungspflichten im Zusammenhang mit der Europäischen Lieferketten-RL (CSDDD) sowie der RL über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD).