Am 7. Juli hat die KOM einen Fahrplan zur Entwicklung von Nature Credits vorgelegt und gleichzeitig dazu eine Konsultation eröffnet, die bis zum 30. September offen bleibt. Nature Credits sollen in Zukunft zur Naturschutzfinanzierung beitragen.
Einträge von Birgitte Malz
Für das 2. Quartal 2026 ist eine Überprüfung der VO über CO2-Emissionsnormen für leichte Nutzfahrzeuge vorgesehen. Dazu wurde jetzt eine Konsultation eröffnet, die noch bis zum 29. September läuft.
Mit ihrem sechsten Vereinfachungspaket, am 8. Juli unter dem Titel „Omnibus für die chemische Industrie“ gemeinsam mit einem Aktionsplan veröffentlicht, schlägt die KOM Änderungen an der VO über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (CLP-VO) und an den VOen für Kosmetikprodukte und Dūngemittel vor.
Mit einer europäischen Hafenstrategie will die KOM Häfen als multimodale Knotenpunkte stärken, Resilienz gegen ausländische Einflussnahme und Kriminalität fördern, Investitionen sichern und Häfen als Drehkreuze für saubere Energie ausbauen. Auch Klimaanpassung, Fachkräftemangel und Innovationsförderung stehen im Fokus.
Zwei Ausführungsbestimmungen und einen ausführlichen Leitfaden zur neuen EU-Gebäudeenergie-RL hat die KOM am 30. Juni vorgelegt. Eine Delegierte VO legt die Berechnungsmethode zur Ermittlung kostenoptimaler Niveaus fest.
Die KOM hat am 2. Juli als EU-Klimaziel für 2040 vorgeschlagen, die Nettotreibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 90 % zu senken, und einen entsprechenden Entwurf für die Änderung des EU-Klimagesetzes vorgelegt.
Rat und EP haben am 18. Juni eine vorläufige Einigung über die Vereinfachung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) erzielt, einen Vorschlag aus dem so genannten „Omnibus I“-Legislativpaket.
Der Rat hat sein Verhandlungsmandat zum European Defence Industry Programme (EDIP) für 2025–2027 mit einem EU-Budget von 1,5 Mrd. € verabschiedet, davon sollen 1,2 Mrd. € in die Verteidigungsindustrie und 300 Mio. € in das Ukraine Support Instrument fließen.
Am 19. Juni hat die KOM eine öffentliche Konsultation zu ihrer für das 4. Quartal geplanten Mitteilung über Schutz und Stärkung der Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Energiewende („Bürgerenergie-Paket“) begonnen, die noch bis zum 11. September läuft.
Deutschland hat die Abfallrahmen-RL nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt, Frist hierfür war der 5. Juli 2020. Deshalb hat die KOM ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.