Am Rande des G7-Gipfels in Kanada haben am 18. Juni die KOM-Präsidentin und der EU-Ratspräsident gemeinsam mit dem australischen Premierminister Anthony Albanese den Start von Verhandlungen über eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft (SDP) angekündigt.
Einträge von Birgitte Malz
Die KOM hat am 18. Juni entschieden, Deutschland vor dem EuGH wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der RLen über die öffentlichen Auftragsvergaben aus 2014 zu verklagen.
Am 17. Juni legte die KOM ein Paket zur Wiederbelebung des EU-Verbriefungsrahmens vor. Ziel ist es, die Verbriefungstätigkeit in der EU zu erleichtern, den entsprechenden Rahmen einfacher und zweckmäßiger zu gestalten, dabei aber gleichzeitig die Finanzstabilität zu wahren. Die KOM verspricht sich von dieser Maßnahme, mehr Investitionen in die Realwirtschaft zu lenken und damit Wirtschaftswachstum zu fördern.
Am 11. Juni feierte die in Hamburg ansässige „EU-LAC Foundation“, die 2010 von den Staats- und Regierungschefs der EU, Lateinamerikas und der Karibik (LAK) als internationale Organisation errichtet wurde, im Rahmen eines Abendempfangs mit hochrangingen Teilnehmern ihr 15-jähriges Bestehen im Hanse-Office.
Die KOM veröffentlichte am 4. Juni ihr Frühjahrspaket zum Europäischen Semester. Das weitreichende Paket beinhaltet u.a. eine Mitteilung, die Länderberichte, die länderspezifischen Empfehlungen, die Beschäftigungsleitlinien sowie die Empfehlungen zur Aktivierung der nationalen Ausnahmeklauseln zu Verteidigungszwecken.
Die KOM hat am 4. Juni ihren Vorschlag für den EU-Haushalt 2026 vorgelegt und darin Verpflichtungsermächtigungen (VE) in Höhe von 193,26 Mrd. €, ergänzt um 105,32 Mrd. € aus Next Generation EU (NGEU) für das kommende Haushaltsjahr vorgeschlagen. Die Zahlungsermächtigungen (ZE) sollen laut Vorschlag bei 192,2 Mrd. € liegen.
Das im Zuge der Corona-Krise und im Rahmen der letzten MFR-Verhandlungen geschaffene 750 Mrd. € schwere, kreditfinanzierte Wiederaufbauinstrument Next Generation EU (NGEU) wird zum 31. Dezember 2026 auslaufen. Vor diesem Hintergrund hat die KOM am 4. Juni eine Mitteilung über den Weg von NGEU bis 2026 veröffentlicht. Darin heißt es, dass weiterhin mehr als 335 Mrd. € an Mitteln verfügbar sind.
Die KOM hat in ihrem Konvergenzbericht zu Bulgarien vom 4. Juni festgestellt, dass Bulgarien die vier für den Beitritt zur Eurozone relevanten Konvergenzkriterien (1) Preisstabilität, (2) gesunde öffentliche Finanzen, (3) Wechselkursstabilität, (4) langfristige Zinssätze erfüllt. Auch der Bericht der EZB kommt zu einem positiven Ergebnis. Damit ist im Kern der Weg dafür bereitet, dass Bulgarien zum 1. Januar 2026 das 21. Mitglied der Eurozone werden kann.
Der Rat und das EP haben im Trilog eine vorläufige Einigung über die VO zur Weiterentwicklung des Mandats der europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) erzielt.
Das am 20. Mai in Kraft getretene, 17. Sanktionspaket enthält die bisher umfassendsten Maßnahmen gegen Schiffe der sog. Schattenflotte, die von Russland genutzt werden, um die Ölpreisgrenze zu umgehen. Insgesamt wurden 189 weitere Schiffe auf die Sanktionsliste gesetzt.