Am 26. Februar präsentierte die KOM ihre Vorschläge zur Reduzierung von Bürokratielasten im Rahmen der ersten Omnibus-Legislativrechtstakte. Diese haben insb. die Vereinfachung von Berichterstattungspflichten im Bereich der Nachhaltigkeit zum Ziel. So sollen die vorgeschlagenen Maßnahmen zu einer Entlastung von Bürokratiekosten in Höhe von 6,3 Mrd. € beitragen.
Einträge von Birgitte Malz
Am 26. Februar hat die KOM ihre Mitteilung zum sog. „Clean Industrial Deal“ vorgelegt, mit der sie die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken will. Der Clean Industrial Deal soll auf sechs zentralen Säulen basieren: (1) bezahlbare Energie, (2) Leitmärkte, (3) öffentliche und private Investitionen, (4) Kreislaufwirtschaft und Rohstoffe, (5) internationale Partnerschaften sowie (6) Kompetenzen.
Drei Jahre nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat die EU am 24. Februar ihre Unterstützung erneut bekräftigt. Die Präsidenten der KOM, des ER und des EP betonten in einer gemeinsamen Erklärung die Entschlossenheit der EU, die Ukraine weiterhin finanziell, humanitär und militärisch zu unterstützen.
Zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die EU am 24. Februar ihr 16. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Das Paket umfasst u. a. die Sanktionierung weiterer 74 Schiffe der russischen Schattenflotte, um die Umgehung der Ölpreisgrenze durch Russland zu verhindern.
Mit einer am 14. Februar veröffentlichten Erklärung lehnt die KOM die von US-Präsident Donald Trump angekündigte gegenseitige Handelspolitik ab und warnt vor negativen Folgen für den Welthandel.
Am 12. Februar hat die KOM eine Mitteilung vorgelegt, mit der sie den Weg zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) skizziert. So sei ein Weiterführen bestehender Muster keine Option für den langfristigen EU-Haushalt ab 2028. Nur über neue Eigenmittel können die nationalen Beiträge stabil bleiben und gleichzeitig die Rückzahlung der Kredite für das 750 Mrd. € schwere Aufbauinstrument Next Generation EU sichergestellt werden. Allein für die Rückzahlung dieser Kredite rechnet die KOM mit Volumina von etwa 25-30 Mrd. € p.a..
Der Bericht der KOM zur Umsetzung der Wasserrahmen-RL (3. Bewirtschaftungspläne) zeigt insgesamt erhebliche Defizite im Gewässerschutz auf. In Deutschland wird danach nur bei 9,3 % der Oberflächenwasserkörper ein guter ökologischer Zustand erreicht (Daten von 2016 – 2021).
Gewisse Fortschritte im Hinblick auf einen guten Umweltzustand der europäischen Meeresgewässer stellt der am 4. Februar veröffentlichte Bericht der KOM zur Meerestrategie-Rahmen-RL fest; das gilt insbesondere in Bezug auf Abfälle im Meer.
Die zweite Ausgabe des Umweltberichts zum europäischen Seeverkehr gibt einen aktuellen Überblick über die Umweltfolgen des Sektors und eine Bewertung der Bemühungen um mehr Nachhaltigkeit. Er wurde am 4. Februar gemeinsam von der Europäischen Agentur für die Sicherheit im Seeverkehr (EMSA) und der Europäischen Umweltagentur (EEA) veröffentlicht.
Am 30. Januar hat die KOM eine Plattform für Biotechnologie und Bioproduktion ins Leben gerufen, um Unternehmen – insbesondere Start-ups und KMU – bei der Markteinführung innovativer Produkte zu unterstützen. Ziel ist es, den Zugang zu EU-Fördermitteln, Forschungsinfrastrukturen und Netzwerken zu erleichtern.