Am 7. Mai wurden die langjährigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Singapur durch die Unterzeichnung eines Abkommen über digitalen Handel nochmals gestärkt.
Einträge von Birgitte Malz
Fast zwei Drittel der Weltmeere befinden sich außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit. Diese Gebiete sind bedroht durch Verschmutzung, Übernutzung, Klimawandel und Artensterben. Mit dem internationalen Übereinkommen über die biologische Vielfalt auf der hohen See aus dem Jahr 2023 wird erstmals ein rechtlich verbindlicher Schutz für solche Meeresgebiete möglich.
Der Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber ENTSO-E hat am 28. April seinen Bericht zur Überprüfung der europäischen Strompreiszonierung vorgestellt.
Die KOM verhängte erstmals Strafzahlungen nach dem Digital Markets Act (DMA) gegen die US-Techkonzerne Apple und Meta in Höhe von 500 Mio.€ und 200 Mio.€.
Die KOM führt aktuell eine Konsultation zum geplanten Kulturkompass durch, der im vierten Quartal dieses Jahres in Form einer nicht legislativen Mitteilung veröffentlicht werden soll.
Ein aktueller Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) kommt zu dem Schluss, dass die Ziele der EU-Mikrochip-Strategie voraussichtlich nicht erreicht werden. Die angestrebte Erhöhung des EU-Anteils an der globalen Wertschöpfung auf 20 % bis 2030 sei unrealistisch – derzeit wird ein Anteil von 11,7 % erwartet.
Bis zum 26. Mai läuft eine öffentliche Konsultationsrunde der KOM zum Entwurf des nicht legislativen Europäischen Schutzschilds für die Demokratie, der im dritten Quartal dieses Jahres veröffentlicht werden soll. Hintergrund dieser geplanten Maßnahme ist die erhebliche Gefahr für die Demokratie, die von ausländischer Einmischung und Informationsmanipulation ausgeht.
Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten hat am 14. April die sog. Stop-the-Clock-RL formell angenommen. Damit ist der erste Teil des sog. Omnibus-I-Pakets vom Februar, d.h. die Anwendungsverschiebung der RL über die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) sowie der Europäischen Lieferketten-RL endgültig angenommen worden.
Als Reaktion auf die von den USA verhängten Zölle auf Stahl und Aluminium verabschiedeten die EU-Mitgliedsstaaten am 9. April ein Paket mit Gegenmaßnahmen. Diese beinhalten zunächst das Wiederaufleben der Zölle, die die EU bereits während der ersten Amtszeit von US-Präsident Trump als Gegenreaktion auf die US-Zölle auf Stahl und Aluminium verhängt hatte.
Die KOM hat am 1. April ihre neue Europäische Strategie für die innere Sicherheit, ProtectEU vorgelegt. Darin enthalten ist ein Arbeitsplan mit in den kommenden Jahren zu ergreifenden Maßnahmen, um einen Kulturwandel beim Thema innere Sicherheit zu erreichen. Ziel ist es, dabei einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz zu verfolgen, der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, die Zivilgesellschaft sowie Forscherinnen und Forscher einschließt.