Mit einer am 5. Februar vorgelegten Mitteilung hat die KOM Maßnahmen vorgelegt, um den Zustrom minderwertiger und gefälschter Waren aus Drittstaaten einzudämmen, die online erworben wurden. Viele dieser Produkte entsprechen nicht den EU-Standards und bergen Sicherheitsrisiken.
Einträge von Birgitte Malz
Am 30. Januar hat die KOM das fünfte jährliche Arbeitsprogramm des Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) verabschiedet. Damit werden über 1 Mrd. € für Forschungs- und Entwicklungsprojekte bereitgestellt.
Die EU wird fast 1,25 Mrd. € an Zuschüssen für 41 grenzüberschreitende Energieinfrastrukturprojekte bereitstellen. Insgesamt sind die Mittel für fünf Bauvorhaben und 36 Studien vorgesehen. Der größte Zuschuss in Höhe von 645 Mio. € ist für das Projekt Bornholm Energy Island bestimmt.
Am 18. Dezember 2024 hatte das EP beschlossen, einen Sonderausschuss zur Wohnraumkrise in der EU (HOUS) einzurichten. Die konstituierende Sitzung des HOUS-Ausschusses mit 33 Mitgliedern fand nunmehr am 30. Januar statt. Die Abgeordneten wählten Irene Tinagli (S&D/Italien) zur Vorsitzenden.
Am 29. Januar präsentierte die KOM mit dem Wettbewerbsfähigkeitskompass ihre strategische Vision für die Legislaturperiode und einen ersten Zeitplan zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Die nächsten fünf Jahre soll der Fokus auf Innovationsförderung, Unterstützung der Industrie bei der Dekarbonisierung und Versorgungssicherheit liegen.
„Europa riskiert, in mehreren Bereichen den Anschluss zu verlieren“ ist das Fazit des am 29. Januar veröffentlichten KOM-Berichts. Als eine der Kernursachen hierfür werden die zu starke Fragmentierung des Binnenmarkts im Waren- und Dienstleistungsbereich genannt. So sind Unternehmen durch bürokratische Hürden und hohe Energiekosten stark belastet.
Der VO-Vorschlag der KOM sieht eine über drei Jahre gestaffelte Modifikation für mineralische und chemische Düngemittel aus Russland und Belarus und einen statischen Wertzoll von 50 % auf bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse vor.
Am 28. Januar fand der traditionelle schleswig-holsteinische Neujahrsempfang zusammen mit der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) im Hanse-Office statt. In seinem Grußwort betonte Europaminister Schwarz (MLLEV) die besondere geopolitische Rolle Schleswig-Holsteins als europäisches Bindeglied – sowohl nach Skandinavien als auch in den gesamten Ostseeraum.
Nach jahrelangen Verhandlungen konnte die KOM mit ihrem zweitgrößten Handelspartner in Lateinamerika am 17. Januar eine Einigung zur Modernisierung ihres bilateralen Freihandelsabkommens abschließen.
Wie steht es mit der Produktion von zentralen Klimaschutztechnologien wie Photovoltaik und Solarthermie, Windkraft, Batteriespeicher, Wärmepumpen und Elektrolyseuren in der EU? – das hat die KOM in einer unabhängigen Studie untersuchen lassen.