Nachdem die KOM im Rahmen des Digital Services Act (DSA) bereits zwei förmliche Auskunftsersuchen an Temu gerichtet hatte, folgte nun der Beschluss der KOM über die Eröffnung des förmlichen Verfahrens gegen Temu.
Einträge von Birgitte Malz
Ab 2030 gelten in der EU strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe. Der Rat hat am 14. Oktober die entsprechend überarbeitete Luftqualitäts-RL endgültig angenommen. Sie legt u. a. für Feinstaub PM10 und PM2,5, Stickstoffdioxid und Schwefeldioxid neue Luftqualitätsnormen für das Jahr 2030 fest.
Am 14. Oktober hat das Hanse-Office in Kooperation mit der Otto Group zu seiner ersten großen Veranstaltung seit Abschluss der umfassenden Renovierungsarbeiten am Gebäude eingeladen. Hierbei wurde im Rahmen einer Podiumsdiskussion die Frage beleuchtet, wie die EU fairen Wettbewerb stärken kann.
Der Rat hat am 14. Oktober Schlussfolgerungen zur Bekämpfung von Wüstenbildung, Bodendegradation und Dürre in der EU angenommen. Er fordert damit die KOM auf, einen integrierten EU-weiten Aktionsplan zur Bekämpfung der Wüstenbildung vorzulegen, der darauf abzielt, die Widerstandsfähigkeit gegenüber Dürren zu stärken und bis 2030 die Landdegradation zu stoppen. Es wird dabei auch auf die Notwendigkeit einer kohärenten Finanzierung zur Unterstützung von nachhaltiger Landbewirtschaftung und Wiederherstellungsmaßnahmen hingewiesen.
Die KOM hat am 8. Oktober zwei Vorschläge über die Digitalisierung von Reisepässen und Personalausweisen angenommen. Mit den Vorschlägen sollen ein gemeinsamer Rahmen für die Verwendung digitaler Reisedokumente und eine neue „Digitale EU-Reise-App“ geschaffen werden, in der Reisende ihre digitalen Reisedokumente erstellen und speichern können.
Am 27. September ist es wieder Zeit für die Europäische Nacht der Forschung. Die größte Wissenschaftsveranstaltung der EU lädt jährlich rund 1,5 Mio. Menschen dazu ein, sich einmal genauer mit der Welt von Wissenschaft und Forschung zu beschäftigen. Wie schon in den vergangenen Jahren nehmen Kiel und umliegende Orte wie Eckernförde, Laboe, Preetz oder Plön an der Veranstaltung teil und bieten Interessierten ein breites Angebot von interaktiven Experimenten, Laborführungen, Workshops und Vorträgen in den Forschungseinrichtungen der Kieler Region an.
Per- und Polyfluorierte Alkysubstanzen, abgekürzt PFAS, werden in natürlicher Umgebung nicht abgebaut, sondern sie reichern sich in der Umwelt an. Deshalb werden sie auch Ewigkeitschemikalien genannt. Diese Stoffgruppe ist in Konsumprodukten weit verbreitet, wird aber auch in technischen Anlagen genutzt.
Am 24. September hat die Europäische Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt (CINEA) einen neuen Förderaufruf für den Verkehrssektor im Rahmen der Connecting Europe Fazilität (CEF) veröffentlicht. Es stehen insgesamt 2,5 Mrd. € zur Verfügung, um die Verkehrsinfrastruktur in der EU sowie in den CEF-assoziierten Ländern Ukraine und Moldawien zu modernisieren. Es handelt sich hierbei um den letzten regulären Aufruf in der laufenden CEF-Förderperiode bis 2027.
Am 17. September hat die KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen ihr designiertes Kommissionskollegium vorgestellt. Das neue Kollegium, dem die KOM-Präsidentin vorsteht, soll sich künftig in fünf Exekutiv-Vizepräsidenten sowie zwanzig „einfache“ Kommissare unterteilen. Bestandteil des KOM-Kollegiums ist darüber hinaus der Hohe Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik. Die ehemalige estnische Premierministerin Kaja Kallas wird in dieser Funktion sowohl Vizepräsidentin der KOM sein, als auch die Präsidentschaft des Rates für Auswärtige Angelegenheiten ausüben.
Am 17. September wurden die Auftragsschreiben, die sog. Mission Letters, der KOM-Präsidentin an die designierten Kommissare veröffentlicht. Neben individuellen Zielen und Initiativen für jeden Kommissar enthalten die Schreiben einen allgemeinen Teil für das gesamte Kollegium, in dem die übergeordneten politischen Ziele und Erwartungen an die Zusammenarbeit dargelegt werden.