Am 17. November haben Rat und EP eine Einigung über die zukünftigen Regeln für den Abfallexport erzielt. In der überarbeiteten VO über die Verbringung von Abfällen wird künftig insbesondere die Ausfuhr von gefährlichen Abfällen aus OECD- und EU-Ländern in Nicht-EU- und Nicht-OECD-Länder verboten. Es werden zudem Notifizierungs- und Genehmigungsverfahren für die Verbringung von Abfällen festgelegt.
Einträge von Birgitte Malz
Am 16. November konnten die Mitgliedstaaten keine qualifizierte Mehrheit zur Frage der Genehmigung für Glyphosat erzielen. Damit fällt gemäß EU-Rechtsvorschriften die Entscheidungshoheit an die KOM. Die bisherige Zulassung läuft am 15. Dezember 2023 aus, die KOM hat bereits eine Verlängerung um weitere zehn Jahre angekündigt.
Rat und EP haben am 15. November eine vorläufige politische Einigung über die MethanVO erzielt. In dieser VO werden Anforderungen zur Minderung der Methanemissionen an den Öl-, Gas- und Kohlesektor aufgestellt, d. h. Vorgaben zum Aufspüren und Reparieren von Methanlecks und zur Begrenzung des bewussten Ablassens und Abfackelns. Außerdem werden Regeln zur Überwachung und Meldung von Emissionen aufgestellt sowie globale Überwachungsinstrumente vorgeschlagen, um Transparenz über die Methanemissionen aus Öl-, Gas- und Kohleeinfuhren in die EU herzustellen.
Am 15. November veröffentlichte die KOM den dritten Jahresbericht über die Umsetzung und Durchsetzung von Handelsabkommen der EU. Demnach betrug der europäische Handel durch Freihandelsabkommen 2022 erstmals über 2 Bio. €.
Am 15. November hat die KOM ihre Herbstprognose zur wirtschaftlichen Entwicklung in der EU vorgelegt und darin die Wachstumsaussichten im Vergleich zur Sommerprognose nach unten korrigiert. Als Ursache gelten u.a. die schwache Auslandsnachfrage, die Straffung der Geldpolitik sowie die hohen Lebenshaltungskosten. Trotz inzwischen rückläufiger Inflation hat sich die EU-Wirtschaft in den drei ersten Quartalen kaum erholt. Deshalb rechnet die KOM sowohl für die EU27 als auch die Eurozone im laufenden Jahr nur noch mit einem Wachstum von 0,6%. Aufgrund einer allmählich anziehenden Wirtschaftstätigkeit rechnet die KOM für 2024 mit einem Wachstum von 1,3% EU-weit sowie 1,2% für die Eurozone. 2025 wird ein Wachstum von 1,7% in der EU und 1,6% in der Eurozone erwartet.
Die KOM hat zwei Abschnitte des „Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Krisenbewältigung, (TCTF)“ bis zum 30. Juni 2024 verlängert.
Die Verlängerung betrifft zum einen den Teil der sog. begrenzten Beihilfebeträge. Dadurch kann den Unternehmen staatliche Unterstützung gewährt werden, die von der Aggression Russlands gegen die Ukraine und/oder von den verhängten Sanktionen oder den daraufhin ergriffenen Gegenmaßnahmen betroffen sind.
Am 14. November hat die KOM verkündet, dass der Europäische Innovationsrat (EIC) über den EIC Fund seit seiner Einrichtung im September 2022 knapp 1 Mrd. € in Deep Tech Unternehmen investiert hat. Der EIC-Fonds wurde als Risikokapitalkomponente gegründet, um bahnbrechende Technologien und Innovation zu unterstützen. Gefördert werden bisher 159 der knapp 500 Start-ups und KMU, die im Rahmen des EIC-Accelerator Programms erfolgreich waren.
Seit 15. November dieses Jahres bis zum 19. März kommenden Jahres ist es möglich, sich mit Forschungsprojekten auf eine ganze Reihe an Ausschreibungen in den Bereichen Künstliche Intelligenz (KI), Daten und Datenverarbeitung zu bewerben. Insgesamt 290 Mio. € stehen zur Verfügung. Die Mittel dafür kommen aus dem Cluster „Digitalisierung, Industrie und Raumfahrt“ von Horizont Europa.
Mit einer politischen Verständigung wurden am 13. November die Trilogverhandlungen über die VO zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen (Critical Raw Materials Act, CRMA) beendet.
Am 9. November hat das EP eine Entschließung zur Wirksamkeit der EU-Sanktionen gegen Russland angenommen. Das EP fordert darin eine stärkere Überwachung der Umsetzung der Sanktionen durch die EU und ihre Mitgliedstaaten, um bestehende Umgehungslücken, z. B. durch den Verkauf sanktionierter Güter über Drittländer nach Russland, zu schließen.