Gewisse Fortschritte im Hinblick auf einen guten Umweltzustand der europäischen Meeresgewässer stellt der am 4. Februar veröffentlichte Bericht der KOM zur Meerestrategie-Rahmen-RL fest; das gilt insbesondere in Bezug auf Abfälle im Meer.
Einträge von Birgitte Malz
Die zweite Ausgabe des Umweltberichts zum europäischen Seeverkehr gibt einen aktuellen Überblick über die Umweltfolgen des Sektors und eine Bewertung der Bemühungen um mehr Nachhaltigkeit. Er wurde am 4. Februar gemeinsam von der Europäischen Agentur für die Sicherheit im Seeverkehr (EMSA) und der Europäischen Umweltagentur (EEA) veröffentlicht.
Am 30. Januar hat die KOM eine Plattform für Biotechnologie und Bioproduktion ins Leben gerufen, um Unternehmen – insbesondere Start-ups und KMU – bei der Markteinführung innovativer Produkte zu unterstützen. Ziel ist es, den Zugang zu EU-Fördermitteln, Forschungsinfrastrukturen und Netzwerken zu erleichtern.
Mit einer am 5. Februar vorgelegten Mitteilung hat die KOM Maßnahmen vorgelegt, um den Zustrom minderwertiger und gefälschter Waren aus Drittstaaten einzudämmen, die online erworben wurden. Viele dieser Produkte entsprechen nicht den EU-Standards und bergen Sicherheitsrisiken.
Am 30. Januar hat die KOM das fünfte jährliche Arbeitsprogramm des Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) verabschiedet. Damit werden über 1 Mrd. € für Forschungs- und Entwicklungsprojekte bereitgestellt.
Die EU wird fast 1,25 Mrd. € an Zuschüssen für 41 grenzüberschreitende Energieinfrastrukturprojekte bereitstellen. Insgesamt sind die Mittel für fünf Bauvorhaben und 36 Studien vorgesehen. Der größte Zuschuss in Höhe von 645 Mio. € ist für das Projekt Bornholm Energy Island bestimmt.
Am 18. Dezember 2024 hatte das EP beschlossen, einen Sonderausschuss zur Wohnraumkrise in der EU (HOUS) einzurichten. Die konstituierende Sitzung des HOUS-Ausschusses mit 33 Mitgliedern fand nunmehr am 30. Januar statt. Die Abgeordneten wählten Irene Tinagli (S&D/Italien) zur Vorsitzenden.
Am 29. Januar präsentierte die KOM mit dem Wettbewerbsfähigkeitskompass ihre strategische Vision für die Legislaturperiode und einen ersten Zeitplan zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Die nächsten fünf Jahre soll der Fokus auf Innovationsförderung, Unterstützung der Industrie bei der Dekarbonisierung und Versorgungssicherheit liegen.
„Europa riskiert, in mehreren Bereichen den Anschluss zu verlieren“ ist das Fazit des am 29. Januar veröffentlichten KOM-Berichts. Als eine der Kernursachen hierfür werden die zu starke Fragmentierung des Binnenmarkts im Waren- und Dienstleistungsbereich genannt. So sind Unternehmen durch bürokratische Hürden und hohe Energiekosten stark belastet.
Der VO-Vorschlag der KOM sieht eine über drei Jahre gestaffelte Modifikation für mineralische und chemische Düngemittel aus Russland und Belarus und einen statischen Wertzoll von 50 % auf bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse vor.