Die Vertreter der Mitgliedstaaten haben heute im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) das Verhandlungsmandat des Rates über die VO zu Neuen Genomischen Techniken (NGT) gebilligt.
Einträge von Birgitte Malz
Die am 12. März in Kraft getretenen Maßnahmen der USA auf Importe aus der EU umfassen die Wiedereinführung der bereits 2018 eingeführten Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte, eine Erhöhung der Zölle auf Aluminium von 10 % auf 25 % sowie eine Ausweitung auf weitere Produkte wie Kochgeschirr, Maschinen oder Möbel, welche teilweise aus Stahl oder Aluminium bestehen.
Der ECOFIN hat am 11. März das Paket zur MwSt. im digitalen Zeitalter formell angenommen. Über das Paket, das aus einer RL, einer VO und einer Durchführungs-VO besteht und von der KOM im Dezember 2022 vorgelegt wurde, war bereits im November 2024 eine politische Einigung erzielt worden.
Am 5. März hat die KOM eine Aufforderung gestartet, um Rückmeldungen zu den Hauptzielen, dem Anwendungsbereich und dem Kontext der neuen Leitlinien für die Anwendung der Verordnung über drittstaatliche Subventionen einzuholen.
Die KOM hat als Teil ihres ersten Vereinfachungspakets auch einen Vorschlag zur Änderung der VO für ein CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) vorgelegt. Mit dem Vorschlag sollen kleine Importeure von den CBAM-Verpflichtungen ausgenommen werden.
Die KOM hat 12 weitere Schadstoffe, die im Verdacht stehen, ein Risiko für Umwelt und Gesundheit darzustellen, in die Beobachtungsliste zur Wasserrahmen-RL aufgenommen. Darunter sind Pestizide und Arzneimittel, ein Sonnenschutzmittel und ein in Reifen verwendetes Antioxidationsmittel.
Zum traditionellen Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus, dem ältesten noch gefeierten Festmahl der Welt, begrüßte der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Dr. Peter Tschentscher, am 4. März rund 400 einflussreiche Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur.
In ihrem kürzlich veröffentlichten Bericht zum Flexibilitätsmechanismus für nachhaltige Flugkraftstoffe (SAF) nimmt die KOM eine Bewertung über die Entwicklung des Marktes für SAF in der EU vor und analysiert mögliche Verbesserungen des SAF-Flexibilitätsmechanismus.
Am 26. Februar präsentierte die KOM ihre Vorschläge zur Reduzierung von Bürokratielasten im Rahmen der ersten Omnibus-Legislativrechtstakte. Diese haben insb. die Vereinfachung von Berichterstattungspflichten im Bereich der Nachhaltigkeit zum Ziel. So sollen die vorgeschlagenen Maßnahmen zu einer Entlastung von Bürokratiekosten in Höhe von 6,3 Mrd. € beitragen.
Am 26. Februar hat die KOM ihre Mitteilung zum sog. „Clean Industrial Deal“ vorgelegt, mit der sie die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken will. Der Clean Industrial Deal soll auf sechs zentralen Säulen basieren: (1) bezahlbare Energie, (2) Leitmärkte, (3) öffentliche und private Investitionen, (4) Kreislaufwirtschaft und Rohstoffe, (5) internationale Partnerschaften sowie (6) Kompetenzen.