Der EuGH hat mit Urteil vom 24. September (Rechtssache C-900/24) die Rechte von Verbrauchern bei Energieverträgen gestärkt. Dem Urteil liegt die Klage der Glarner GbR gegen den Energieversorger SVB zugrunde. Im November 2012 hatten die Parteien einen Fernwärmelieferungsvertrag geschlossen, der auch eine Klausel zur Änderung des Arbeitspreises enthielt.
Einträge von Birgitte Malz
Am 9. September hat die KOM ihren Vorschlag für eine EU-VO für bezahlbaren Wohnraum (“Affordable Housing Act”) vorgelegt. Über diesen Legislativvorschlag soll die Möglichkeit für Mitgliedstaaten geschaffen werden, Maßnahmen zur Beschränkung des Erwerbs und der Nutzung von Wohneigentum zu ergreifen. Der Rechtsakt bietet damit den ersten gemeinsamen europäischen Rahmen für die Bewertung von wohnungsbezogenen Maßnahmen mit Auswirkungen auf den Binnenmarkt.
Der EuGH hat mit Urteil vom 10. September (Rechtssache C-669/24) die Rechte von Telekommunikationskunden bei einseitigen Vertragsänderungen gestärkt. Dem Urteil liegt eine Unterlassungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. gegen die Vodafone GmbH wegen einer Preiserhöhung in laufenden Festnetz-Internetverträgen zugrunde. Vodafone hatte sich in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Recht vorbehalten, die Vertragsbedingungen nach billigem Ermessen einseitig zu ändern.
Seit dem 31. Juli gilt in der EU das neue „Recht auf Reparatur“. Ziel ist es, die Reparatur defekter Produkte zu vereinfachen, Abfälle zu reduzieren und die Lebensdauer von Produkten zu verbessern. Die neuen Regelungen gelten für große Haushaltsgeräte und Geräte mit elektronischem Display.
Die EU und die Philippinen haben am 22. September eine weitgehende Einigung über ein Freihandelsabkommen erzielt. Durch das Abkommen sollen die Handelsbeziehungen und die Investitionstätigkeit vertieft, der Marktzugang verbessert und die europäischen Lieferketten gestärkt werden.
Die KOM möchte Kinder und Jugendliche online besser schützen und Anbieter sozialer Medien stärker in die Verantwortung nehmen. Vor diesem Hintergrund hat sie am 17. September den EU Kids Act vorgelegt, der neben verpflichtenden Altersbeschränkungen für soziale Medien auch Vorgaben für Safety-by-design und eine Beweislastumkehr zulasten der Anbieter vorsieht.
In ihrer Rede zur Lage der Union 2026 kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mehrere Initiativen in den Bereichen Justiz und Inneres, Digitales und Jugend an.
Das EP hat am 16. September seine Position zum temporären Dekarbonisierungsfonds (TDF) verabschiedet und will damit die Wettbewerbsfähigkeit exportorientierter EU-Unternehmen stärken. Der Fonds soll Hersteller CO₂-intensiver Waren unterstützen, die durch den schrittweisen Wegfall kostenloser EU-EHS-Zertifikate und steigender CO₂-Kosten beim Export unter Druck geraten.
Das am 15. September vorgestellte Fair Labour Mobility Package soll zur Erleichterung grenzüberschreitender Arbeitsmobilität innerhalb der EU beitragen und zugleich den Schutz der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stärken. Das Paket enthält insgesamt fünf Legislativvorschläge.
Die KOM hat dem Rat am 14. September Vorschläge für die Unterzeichnung und den Abschluss des Freihandelsabkommens (FHA) zwischen der EU und Indien vorgelegt. Wenn der Rat diese genehmigt, wird dies das größte Handelsabkommen sein, das jemals sowohl von der EU, als auch von Indien geschlossen wurde.