Die KOM hat am 10. Juli den Antrag Ungarns auf Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) bestätigt. Damit ist Ungarn der 25. Mitgliedstaat, der der EUStA beigetreten ist. Die ungarischen Behörden müssen nun drei Kandidaten für das Amt des Europäischen Staatsanwalts in Ungarn vorschlagen.
Einträge von Birgitte Malz
Der EuGH hat mit Urteil vom 9. Juli (Rechtssache C-234/25) entschieden, dass Streamingdienste die Widerrufsrechte für digitale Angebote nicht generell ausschließen dürfen. Ein solcher Ausschluss sei nur bei „digitalen Inhalten“ möglich. Bei „digitalen Dienstleistungen“ hingegen sei der Ausschluss von Widerrufsrechten rechtswidrig.
Der jährliche Innovationsanzeiger bewertet die Innovationsleistungen der EU, ihrer Mitgliedstaaten und Regionen. Insgesamt verbessert die EU ihre Innovationsleistung seit 2019 um 11,6 Prozentpunkte.
Das EP hat am 9. Juli die vom Rat vorgelegte neue Übergangsregelung zur freiwilligen Chatkontrolle (Nachfolge der ausgelaufenen VO (EU) 2021/1232) mit Änderungen angenommen.
Das EP hat am 8. Juli zwei Abkommen gebilligt, die den Weg für eine engere politische Zusammenarbeit und intensivere Handelsbeziehungen zwischen der EU und Mexiko ebnen. Das modernisierte Globalabkommen (MGA) soll das seit dem Jahr 2000 bestehende Regelwerk ersetzen und die Partnerschaft in den Bereichen Handel, nachhaltige Entwicklung, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung stärken.
Das EP-Plenum hat am 9. Juli das Verhandlungsmandat für die Trilogverhandlungen über das „Single Currency Package“, im Wesentlichen bestehend aus der BargeldVO und der VO zum digitalen Euro, mit 416:169:22 Stimmen angenommen und damit den Standpunkt bestätigt, den der ECON-Ausschuss des EP bereits am 23. Juni beschlossen hatte.
Das EP hat am 7. Juli beschlossen, die zuständige Aufsichtsbehörde (APPF) mit der Prüfung zu beauftragen, ob die Partei „Europa der souveränen Nationen” (ESN) gegen die EU-Grundwerte verstoßen hat. Damit droht der Partei der Verlust des Status als europäische politische Partei und von EU-Fördermitteln in Höhe von rund zwei Millionen Euro, es geht dabei jedoch nicht um ein Parteiverbot. Es ist das erste Verfahren dieser Art seit der Reform der VO im Oktober 2025.
Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich das EP und der Rat auf neue Fluggastrechte geeinigt. Fluggäste profitieren künftig von einfacheren Regelungen und stärkeren Rechten. Gleichzeitig finden die betrieblichen Gegebenheiten der Fluggesellschaften Berücksichtigung. Auf diese Weise sollen die Fluganbindungen in der EU gesichert und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Airlines geschaffen werden.
Am 7. Juli hat das EP der Überarbeitung der VO zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zugestimmt (511:87:61). Zuvor hatten Rat und EP im April eine vorläufige Einigung erzielt. Die überarbeiteten EU-Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sollen die grenzüberschreitende Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erleichtern und für mehr Rechtsklarheit und eine einheitlichere Anwendung der Regelungen sorgen.
Die KOM hat am 3. Juli den überarbeiteten delegierten Rechtsakt zu den Europäischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) sowie einen delegierten Rechtsakt zu einem freiwilligen Berichtsstandard für kleinere Unternehmen verabschiedet. Beide Rechtsakte sind Teil des Omnibus-I-Pakets und sollen den Verwaltungsaufwand für Unternehmen deutlich reduzieren.