Am 1. Juli hat Ungarn den halbjährlich wechselnden Vorsitz in den EU-Ministerräten übernommen. Das am 18. Juni vorgestellte Programm der Ungarn unter dem Motto „Make Europe Great Again (MEGA)“ enthält 7 Prioritäten: (1) Eine neue europäische Vereinbarung zur Wettbewerbsfähigkeit – „Competitiveness Deal“, (2) Verstärkung der europäischen Verteidigungspolitik, (3) eine kohärente und leistungsorientierte Erweiterungspolitik, (4) Eindämmung der illegalen Migration, (5) die Gestaltung der Zukunft der Kohäsionspolitik sowie (6) eine an den Landwirten orientierte EU-Agrarpolitik und (7) die demografischen Herausforderungen angehen.
Einträge von Birgitte Malz
In einem am 11. Juli veröffentlichten Urteil hat der EuGH die Voraussetzungen erläutert, unter denen eine Jagd auf Wölfe mit Ausnahmegenehmigung zulässig ist. Das Gericht bestätigt dabei den strengen Schutz des Wolfs durch die Flora-Fauna-Habitat-RL.
Am 1. Juli fiel in Hamburg der Startschuss für das Projekt Hamburg Quanten Computing (HQC). Das gemeinsame Projekt der Universität Hamburg und der Technischen Universität Hamburg (TUHH) wird zu einem erheblichen Teil mit europäischen Mitteln finanziert. 7 Mio. € kommen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), 10,5 Mio. € steuert die Stadt selbst bei.
Mit dem Vorschlag der KOM für eine RL über Umweltaussagen soll erreicht werden, dass Verbraucherinnen und Verbraucher verlässliche, vergleichbare und überprüfbare umweltbezogene Produktangaben erhalten. Damit sollen die Voraussetzungen verbessert werden für fundierte umweltfreundlichere Entscheidungen bei Kauf von Produkten oder bei der Inanspruchnahme einer Dienstleistung.
Am 21. Juni forderten die Gesundheitsministerinnen und -minister im Rahmen der Sitzung des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (EPSCO) die künftige KOM auf, das Themenfeld Gesundheit weiterhin prioritär zu behandeln.
Am 19. Juni wurde das Verhandlungsmandat des Rates für die Änderung der Wasserrahmen-RL, der Grundwasser-RL und der RL über Umweltqualitätsnormen angenommen.
Die KOM hat am 19. Juni ihr Frühjahrspaket zum Europäischen Semester präsentiert. Das Paket wurde erst nach den Wahlen zum EP vorgelegt und umfasst erstmals die neuen Vorgaben des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP), der Ende April in Kraft getreten ist. Die KOM betonte bei ihrer Vorlage, welche entscheidende Rolle das Europäische Semester in den vergangenen fünf Jahren bei der Koordinierung wirtschaftspolitischer Maßnahmen gespielt habe, insb. vor dem Hintergrund der außergewöhnlichen Herausforderungen in der EU.
Die von der KOM vorgeschlagene RL zur Bodenüberwachung zielt darauf ab, das Monitoring der Bodengesundheit verbindlich vorzuschreiben sowie Leitprinzipien für eine nachhaltige Bodenbewirtschaftung und dem Umgang mit Altlasten festzulegen.
Die KOM hat am 19. Juni ihren Entwurf für den EU-Haushalt 2025 vorgelegt. Dieser soll Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 199,7 Mrd. € umfassen. Der EU-Haushalt 2025 umfasst erstmals auch in vollem Umfang die Maßnahmen, die aus der im Februar verabschiedeten Revision des MFR 2021-2027 hervorgegangen sind.
Die VO zur Wiederherstellung der Natur ist am 17. Juni im Rat endgültig bestätigt worden. Dieses zentrale Naturschutzgesetz aus dem Green Deal hing am Ende eines langen Verhandlungsprozesses und nach Bestätigung der mit dem Rat erzielten Einigung durch das EP am 27. Februar zunächst in der Schwebe.