Am 28. Januar fand der traditionelle schleswig-holsteinische Neujahrsempfang zusammen mit der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) im Hanse-Office statt. In seinem Grußwort betonte Europaminister Schwarz (MLLEV) die besondere geopolitische Rolle Schleswig-Holsteins als europäisches Bindeglied – sowohl nach Skandinavien als auch in den gesamten Ostseeraum.
Einträge von Birgitte Malz
Nach jahrelangen Verhandlungen konnte die KOM mit ihrem zweitgrößten Handelspartner in Lateinamerika am 17. Januar eine Einigung zur Modernisierung ihres bilateralen Freihandelsabkommens abschließen.
Wie steht es mit der Produktion von zentralen Klimaschutztechnologien wie Photovoltaik und Solarthermie, Windkraft, Batteriespeicher, Wärmepumpen und Elektrolyseuren in der EU? – das hat die KOM in einer unabhängigen Studie untersuchen lassen.
Die vermeintliche Benachteiligung europäischer Anbieter bei öffentlichen Aufträgen im Bereich Medizinprodukte in China führte im vergangenen Jahr zur ersten offiziellen Untersuchung im Rahmen des Handelsschutzinstruments betreffend das internationale Beschaffungswesen (IPI).
Die KOM hat kürzlich eine Konsultation zur Überarbeitung der Luftverkehrsleitlinien eingeleitet. Im Mittelpunkt steht die mögliche Einführung zusätzlicher Beihilfemöglichkeiten, um den ökologischen Wandel im Luftverkehr zu beschleunigen.
Die KOM hat Anfang des Jahres eine Konsultation zur Binnenmarktstrategie 2025 gestartet. Ziel der Konsultation ist es, Hindernisse für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie regulatorische und administrative Herausforderungen im Binnenmarkt zu identifizieren und Lösungen für deren Beseitigung zu entwickeln.
Zum 1. Januar ist das Strategische Partnerschaftsabkommen (SPA) zwischen der EU und Japan in Kraft getreten. Ziel des Abkommens ist es, die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu intensivieren.
Polen hat zum 1. Januar für sechs Monate den halbjährlich wechselnden Vorsitz im Rat übernommen. Aufgrund der geopolitischen Lage nutzt Polen diese Gelegenheit, um v.a. sicherheitspolitische Belange in den Vordergrund zu stellen.
Der Rat hat am 17. Dezember seinen Standpunkt zum Kommissionsvorschlag über eine VO zur Vermeidung von Kunststoffpellet-Verlusten beim Transport festgelegt. Mit der neuen Regelung soll die Handhabung von Kunststoffpellets – dem industriellen Rohstoff für die Herstellung von Kunststoffprodukten –verbessert werden, um den Eintrag von Plastik in die Umwelt zu mindern.
Die europäischen Energieministerinnen und -minister haben in ihrer Ratssitzung am 16. Dezember Schlussfolgerungen zur Geothermie beschlossen, die das Potential dieser erneuerbaren Energiequelle für die lokale Versorgung betonen.