Die EU-Umweltminister haben am 17. Juni eine allgemeine Ausrichtung zur Reduzierung von Lebensmittel- und Textilabfällen mit Hilfe einer Überarbeitung der Abfallrahmen-RL verabschiedet.
Einträge von Birgitte Malz
Der Rat der EU-Verkehrsminister hat im Rahmen seiner Tagung vom 18. Juni mehrere Fortschritte erzielt. So hat der Rat eine allgemeine Ausrichtung u.a. zur Überarbeitung der VO über die Nutzung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum angenommen. Nachdem das EP seinen Bericht zur VO bereits im März verabschiedet hatte, können Rat und EP Trilogverhandlungen beginnen, sobald sich das EP neu konstituiert hat.
Am 13. Juni 2024 hat der Rat die überarbeitete VO über die EU-Leitlinien für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) angenommen.
Im Zeitraum vom 6. bis 9. Juni fanden die Wahlen zum EP statt. Aufgrund einer Reform der Anzahl der Sitze wird das neu gewählte Parlament künftig 720 Sitze haben anstatt der 705 im bisherigen EP. Deutschland wird mit 96 Sitzen über die größte nationale Delegation verfügen.
Ein zusammenhängendes und widerstandsfähiges Stromnetz erhöht die Energiesicherheit und unterstützt die Dekarbonisierung in der EU.
Eine insgesamt positive Bilanz des REPowerEU-Plans hat die KOM in einer Veröffentlichung vom 13. Mai gezogen. Begleitend wurden länderspezifische Übersichten zu relevanten Daten aus einzelnen Mitgliedsländern veröffentlicht.
Das EP hat am 24. April dem Austritt der EU aus dem Energiecharta-Vertrag zugestimmt. Es folgte damit einer entsprechenden Empfehlung der zuständigen Ausschüsse.
Die am 24. April beschlossene Verpackungs-VO umfasst nun den gesamten Lebenszyklus von Verpackungen. Diese müssen wiederverwertbar sein, und bedenkliche Inhaltsstoffe müssen reduziert werden.
Mit den am 24. April verabschiedeten neuen Vorschriften werden für 2030 verbesserte Luftqualitätsnormen in Form von Grenz- und Zielwerten festgelegt. Die überarbeitete RL deckt eine Vielzahl von luftverschmutzenden Stoffen ab, darunter Feinstaub und Partikel, Stickstoffdioxid, Schwefeldioxid, Benzo(a)pyren, Arsen, Blei und Nickel, und legt für jeden dieser Stoffe spezifische Normen fest.
Mit der RL zur Förderung der Reparatur von Waren werden Hersteller in Zukunft verpflichtet, die Reparatur von defekten Haushalts- und Elektrogeräten anzubieten und zu ermöglichen.