Eine bedeutende Quelle für Mikroplastik in der Umwelt sind Plastikpellets, die bei Umgang und Transport unbeabsichtigt verloren gehen. Eine neue VO, auf die sich Rat und EP am 9. April vorläufig geeinigt haben, soll hier ansetzen.
Einträge von Birgitte Malz
Am 2. April hat die KOM eine neue Bewerbungsrunde für DiscoverEU eröffnet. Dabei handelt es sich um eine Aktion von Erasmus+ für alle jungen Menschen, die zwischen dem 1. Juli 2006 und dem 30. Juni 2007 geboren wurden und ihren Wohnsitz in der EU oder den mit dem Programm Erasmus+ assoziierten Ländern haben.
Nachdem der AStV bereits am 25. März eine Einigung über die Verschiebung der Anwendung der Nachhaltigkeitsberichterstattungs-RL (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) für große Unternehmen und börsennotierte KMU um zwei Jahre und die Umsetzung und erste Anwendungsphase des EU-Lieferkettengesetzes (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) um ein Jahr erzielt hatte, hat das EP-Plenum im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens am 3. April ebenfalls für ein späteres Inkrafttreten der beiden RLen gestimmt.
Die KOM hat auf dem in Paris stattgefundenen Gipfel „Ernährung für Wachstum“ (Nutrition for Growth, N4G) eine Mittelzusage der EU in Höhe von 3,4 Mrd. € zur weltweiten Bekämpfung der Unterernährung bis 2027 angekündigt.
Am 27. März haben sich Rat und EP auf zwei zentrale Dossiers des EU-Verkehrssicherheitspakets verständigt: eine neue RL zur gegenseitigen Anerkennung von Fahrverboten sowie die Überarbeitung der Führerschein-RL.
Der AStV hat sich am 26. März darauf geeinigt, die Anwendung der Nachhaltigkeitsberichterstattungs-RL (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) für große und börsennotierte KMU um zwei Jahre und die Umsetzung und erste Anwendungsphase des EU-Lieferkettengesetzes (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) um ein Jahr zu verschieben. Ein entsprechendes Vorschlagspaket namens Omnibus I war von der KOM Ende Februar vorgelegt worden.
Die KOM hat am 24. März eine mit 5 Mrd. € ausgestattete deutsche Regelung für industrielle Dekarbonisierung nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft und genehmigt. Ziel der Regelung ist es, das verarbeitende Gewerbe bei der Verringerung der CO2-Emissionen von Produktionsverfahren zu unterstützen, indem technische Lösungen in Bezug auf Elektrifizierung, Wasserstoff, CO2-Abscheidung, -Speicherung und -Nutzung sowie Energieeffizienzmaßnahmen vermehrt eingesetzt werden.
Um die im Critical Raw Materials Act (CRMA) festgelegten EU-Quoten zur Rohstoffgewinnung, -verarbeitung und -recycling bis 2030 zu erreichen, hat die KOM am 25. März die ersten 47 strategischen Projekte ausgewählt. Vier davon stammen aus Deutschland und betreffen überwiegend die Batterierohstoffe Lithium und Graphit.
Am 19. März haben die Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik sowie die KOM ihr Weißbuch zur europäischen Verteidigung vorgelegt. Ziel des Weißbuchs
und des Plans zu „ReArm Europe/Bereitschaft 2030“ ist der Ausbau der europäischen Verteidigungsindustrie und die Stärkung der Rüstungskapazitäten in der EU.
Die KOM hat einen umfassenden Aktionsplan vorgestellt, um die Stahl- und Metallindustrie zu stärken und deren Dekarbonisierung voranzutreiben. Der Plan adressiert zentrale Herausforderungen wie Überkapazitäten, hohe Energiepreise und bürokratische Hürden.