Nach den Europawahlen, die EU-weit zwischen dem 6. und 9. Juni stattfanden, kamen die 720 gewählten Europaabgeordneten vom 16. Juli bis 19. Juli zu ihrer konstituierenden Sitzung in Straßburg zusammen. Nach der Wiederwahl von Roberta Metsola (EVP, Malta) zur EP-Präsidentin am 16. Juli mit 562 Stimmen fand am 18. Juli die Abstimmung über die Wiederwahl von Ursula von der Leyen als Präsidentin der KOM statt, in der sie sich eine Mehrheit von 401 Stimmen sichern konnte.
Einträge von Birgitte Malz
In einem am 17. Juli veröffentlichten Sonderbericht stuft der Europäische Rechnungshof (EuRH) die Ziele der EU für Import und Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff als zu ehrgeizig und nicht realistisch ein.
Am 16. Juli fand der erste ECOFIN unter ungarischer Ratspräsidentschaft statt, bei dem der Vorsitz u.a. sein Arbeitsprogramm für das zweite Halbjahr präsentierte. Als Priorität steht hierbei die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft im Vordergrund.
Am 1. Juli hat Ungarn den halbjährlich wechselnden Vorsitz in den EU-Ministerräten übernommen. Das am 18. Juni vorgestellte Programm der Ungarn unter dem Motto „Make Europe Great Again (MEGA)“ enthält 7 Prioritäten: (1) Eine neue europäische Vereinbarung zur Wettbewerbsfähigkeit – „Competitiveness Deal“, (2) Verstärkung der europäischen Verteidigungspolitik, (3) eine kohärente und leistungsorientierte Erweiterungspolitik, (4) Eindämmung der illegalen Migration, (5) die Gestaltung der Zukunft der Kohäsionspolitik sowie (6) eine an den Landwirten orientierte EU-Agrarpolitik und (7) die demografischen Herausforderungen angehen.
In einem am 11. Juli veröffentlichten Urteil hat der EuGH die Voraussetzungen erläutert, unter denen eine Jagd auf Wölfe mit Ausnahmegenehmigung zulässig ist. Das Gericht bestätigt dabei den strengen Schutz des Wolfs durch die Flora-Fauna-Habitat-RL.
Am 1. Juli fiel in Hamburg der Startschuss für das Projekt Hamburg Quanten Computing (HQC). Das gemeinsame Projekt der Universität Hamburg und der Technischen Universität Hamburg (TUHH) wird zu einem erheblichen Teil mit europäischen Mitteln finanziert. 7 Mio. € kommen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), 10,5 Mio. € steuert die Stadt selbst bei.
Mit dem Vorschlag der KOM für eine RL über Umweltaussagen soll erreicht werden, dass Verbraucherinnen und Verbraucher verlässliche, vergleichbare und überprüfbare umweltbezogene Produktangaben erhalten. Damit sollen die Voraussetzungen verbessert werden für fundierte umweltfreundlichere Entscheidungen bei Kauf von Produkten oder bei der Inanspruchnahme einer Dienstleistung.
Am 21. Juni forderten die Gesundheitsministerinnen und -minister im Rahmen der Sitzung des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (EPSCO) die künftige KOM auf, das Themenfeld Gesundheit weiterhin prioritär zu behandeln.
Am 19. Juni wurde das Verhandlungsmandat des Rates für die Änderung der Wasserrahmen-RL, der Grundwasser-RL und der RL über Umweltqualitätsnormen angenommen.
Die KOM hat am 19. Juni ihr Frühjahrspaket zum Europäischen Semester präsentiert. Das Paket wurde erst nach den Wahlen zum EP vorgelegt und umfasst erstmals die neuen Vorgaben des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP), der Ende April in Kraft getreten ist. Die KOM betonte bei ihrer Vorlage, welche entscheidende Rolle das Europäische Semester in den vergangenen fünf Jahren bei der Koordinierung wirtschaftspolitischer Maßnahmen gespielt habe, insb. vor dem Hintergrund der außergewöhnlichen Herausforderungen in der EU.