Das EP hat am 12. Juli eine Entschließung zum Vorschlag der KOM zur Einrichtung eines interinstitutionellen Ethikgremiums angenommen. Darin kritisieren die Abgeordneten den Vorschlag als ambitionslos und fordern weiterreichende Befugnisse für das Ethikgremium.
Einträge von Birgitte Malz
Der Europäische Rechnungshof (EuRH) stellt den bisherigen Maßnahmen zum Bodenschutz im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der Nitrat-RL in einem am 10. Juli veröffentlichten Sonderbericht ein schlechtes Zeugnis aus.
Die KOM hat am 10. Juli einen sogenannten Angemessenheitsbeschluss nach der DSGVO für einen neuen Datenschutzrahmen zwischen der EU und den USA angenommen.
Die KOM hat am 5. Juli ihren Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2023 vorgelegt. Der jährliche Bericht erscheint mittlerweile in der 4. Ausgabe. Die KOM ordnet darin die Lage der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten anhand der Themenbereiche „Justizsysteme“, „Rahmen für die Korruptionsbekämpfung“, „Medienpluralismus“ und „institutionelle Fragen im Zusammenhang mit der Gewaltenteilung“ ein.
Am 9. Juli haben die EU und Neuseeland das gemeinsame Freihandelsabkommen offiziell unterzeichnet und damit formal abgeschlossen. Die grundsätzliche politische Einigung erfolgte bereits am 30. Juni 2022. Der Text wird jetzt dem EP zur Zustimmung übermittelt. Sobald das Ratifizierungsverfahren sowohl in der EU als auch in Neuseeland abgeschlossen ist, tritt es in Kraft.
Das EP und der Rat haben sich am 6. Juli auf eine VO zur Förderung der Munitionsproduktion (Act in Support of Ammunition Production, ASAP) geeinigt. Die VO soll die Produktionskapazitäten der EU für Boden-Boden- und Artilleriemunition sowie Flugkörper erhöhen, Engpässe beseitigen und so die Ukraine in ihrer Abwehr des russischen Angriffskriegs unterstützen. Mit der VO will die EU Mittel in Höhe von 500 Mio. € bereitstellen.
In der EU fallen jährlich 12,6 Mio. Tonnen Textilabfälle an, davon 5,2 Mio. Tonnen Kleidung und Schuhe. Nur 22 % der Abfälle aus dem Konsum werden getrennt gesammelt. Fast 59 Mio. Tonnen machen außerdem weggeworfene Lebensmittel aus. Die KOM hat deshalb am 5. Juli eine gezielte Überarbeitung der Abfallrahmen-RL zur Reduzierung dieser Abfallfraktionen vorgeschlagen.
Die KOM hat am 5. Juli eine neue RL zur Bodenüberwachung vorgestellt. Die Regelung zielt darauf ab, als Voraussetzung für erfolgreiche Bodenschutzmaßnahmen zunächst ein Monitoring System für alle Böden in der EU zu etablieren.
Die KOM hat am 4. Juli einen Vorschlag für die Verlängerung der Zollpräferenzen für Entwicklungsländer unter dem Allgemeinen Präferenzsystem (APS) der EU für den Zeitraum 2024-2027 vorgelegt.
Der Rat und das EP haben am 29. Juni eine vorläufige Einigung bei den wesentlichen Elementen eines neuen Rahmens für eine europäische digitale Identität (eID) erzielt. Mit der neuen VO soll ein EU-weit harmonisiertes e-wallet, die sog. EUid-Brieftasche, eingeführt werden.