Am 20. Juni haben die KOM und der Hohe Vertreter ihre gemeinsamen Vorschläge zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherheit in der EU in einem Konzeptpapier vorgestellt.
Einträge von Birgitte Malz
Die KOM hat am 20. Juni im Rahmen des Pakets zur Revision des MFR 2021-2027 einen Vorschlag für eine Fazilität zur Erholung, Wiederaufbau und Modernisierung der Ukraine vorgelegt. Die Fazilität soll für den Zeitraum 2024-2027 ein Volumen von bis zu 50 Mrd. € umfassen. Vorgesehen sind dabei sowohl Finanzhilfen als auch Darlehen. Mit dem Instrument soll eine flexible und bedarfsorientierte Unterstützung der Ukraine ermöglicht werden, die zur makrofinanziellen Stabilität, dem Wiederaufbau aber auch den notwendigen Reformen auf dem Weg zum EU-Beitritt beiträgt.
Die KOM hat am 20. Juni ihre Halbzeitüberarbeitung des laufenden MFR vorgelegt. Aufgrund der wirtschaftlichen und finanziellen Folgen des russischen Angriffskriegs, der höheren Inflation, des Erfordernisses zur Steigerung der strategischen Autonomie der EU sowie neuer Verantwortlichkeiten im Rahmen des neuen Migrations- und Asylpakets sieht die KOM die Ressourcen als erschöpft an.
Am 19. Juni haben die KOM und Kenia die Verhandlungen über ein neuartiges Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreement, EPA) mit einer politischen Vereinbarung in Nairobi abgeschlossen.
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen in Zukunft besser über die Eigenschaften von Handys, Tabletts und schnurlosen Telefonen informiert werden. Nach einem Vorschlag der KOM sollen im Rahmen der geltenden Energiekennzeichnungs-VO diese Geräte mit Angaben zur Energieeffizienz, Lebensdauer der Batterien, zum Schutz vor Staub und Wasser sowie zur Widerstandfähigkeit beim Herunterfallen versehen sein.
Der Vizepräsident der KOM, Margaritis Schinas, und der ukrainische Minister für Jugend und Sport, Wadim Guttsai, haben am 15. Juni in Kiew einen Ausbau der Zusammenarbeit in den Bereichen Jugend und Sport beschlossen.
Am 16. Juni hat der Umweltausschuss des EP über die stark umstrittene RL zur Wiederherstellung der Natur abgestimmt. Die Anträge auf Ablehnung der Vorlage sind denkbar knapp zurückgewiesen worden.
Der AStV hat am 14. Juni eine allgemeine Ausrichtung zur RL über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungs-RL) angenommen.
Das EP hat am 14. Juni seine Verhandlungsposition zum Gesetz über künstliche Intelligenz angenommen.
Die Stadt Hamburg hat den Eurocities Award 2023 in der Kategorie „Managing the energy crisis sustainably“ erhalten. Die Preisverleihung fand am 14. Juni am Rande des Brussels Urban Summit statt. Hamburg setzte sich damit in der Endauswahl gegenüber zwei Projekten aus Barcelona und Den Haag durch.