Der Rat hat am 1. Juni den Beitritt der EU zum Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, der sogenannten Istanbul-Konvention, beschlossen.
Am 1. Juni hat die KOM das im Oktober 2013 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Nichteinhaltung der Nitrat-RL eingestellt. Mit der RL werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Verunreinigung des Grundwassers durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen zu reduzieren.
Das EP hat am Donnerstag, den 1. Juni, seine Position zur RL über Sorgfaltspflichten von Unternehmen, auch EU-Lieferkettengesetz genannt, angenommen. Die RL soll in der EU ansässige Unternehmen dazu verpflichten, negative Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeiten auf Menschenrechte und Umwelt zu ermitteln und zu verhindern, zu beenden oder abzumildern. Dabei sollen Unternehmen die Risiken für negative Auswirkungen auf Menschenrechte und Umwelt entlang der gesamten Wertschöpfungskette bewerten.
Am 1. Juni trat der Verkehrsministerrat in Luxemburg zusammen, um u. a. über das kürzlich von der KOM vorgelegte Paket zur Verkehrssicherheit zu beraten.
In einer ersten Orientierungsaussprache diskutierten die Minister den KOM-Vorschlag zur Überarbeitung der Führerschein-RL. Die darin vorgesehene Einführung eines digitalen Führerscheins fand bei den Mitgliedstaaten breite Zustimmung, während der Vorschlag einer gesundheitlichen Selbsteinschätzung vor Ausstellung oder Erneuerung des Führerscheins gemischte Resonanz hervorrief.
Am 31. Mai diskutierten Kadri Simson, Kommissarin für Energie, und Bundesminister Robert Habeck die engere Zusammenarbeit der geplanten Europäischen Wasserstoffbank und H2Global.
Am 30. und 31. Mai kamen die EU und die USA auf Ministerebene im schwedischen Lulea zur vierten Sitzung des Handels- und Technologie-Rats (Trade and Tech Council, TTC) zusammen.
Der Rat hat mit einer am 24. Mai beschlossenen Position zum Vorschlag der EU-KOM zur Aktualisierung der Abfallverbringungs-VO verschärfte Bedingungen für Abfallexporte unterstützt. So stimmt er Einschränkungen für die Ausfuhr von Abfällen zur Beseitigung in einem anderen MS ebenso zu wie der Beschränkung der Verbringung ungefährlicher Abfälle in Nicht-OECD-Staaten.
Der Rat hat am 22. Mai seine allgemeine Ausrichtung zum Vorschlag der KOM für eine neue Ökodesign-VO beschlossen. Dieser will den Anwendungsbereich der bisherigen Ökodesign-RL für energieverbrauchende Geräte auf grundsätzlich alle Produkte erweitern und neben Energieverbrauch in Zukunft auch Nachhaltigkeit und Zuverlässigkeit einbeziehen.
Am 24. Mai hat die KOM ihre seit langem erwartete Kleinanlegerstrategie veröffentlicht. Ziel der auch Retail Investment Package genannten Strategie ist, Verbraucherinnen und Verbraucher stärker in den Mittelpunkt zu rücken und sie in die Lage zu versetzen, an ihren Bedürfnissen und Präferenzen ausgerichtete Anlageentscheidungen treffen zu können.
Die KOM hat am 24. Mai ihr Paket zum Europäischen Semester veröffentlicht. Das recht umfangreiche Paket, das aus insgesamt mehr als 80 unterschiedlichen Dokumenten besteht und alle 27 EU-Mitgliedstaaten abdeckt, hat mit einem integrierten Ansatz das Ziel, die ökologische Nachhaltigkeit, Produktivität, Gerechtigkeit und makroökonomische Stabilität zu fördern.