Am 3. April unterzeichneten die Verkehrskommissarin Adina Vălean, die TRAN-Ausschussvorsitzende MdEP Karima Delli (Grüne/EFA, Frankreich) sowie der stellvertretende belgische Premierminister und Ratspräsidentschaftsvertreter Georges Gilkinet, die Europäische Erklärung zum Radverkehr. Die Erklärung enthält 36 Selbstverpflichtungen, welche den EU-Institutionen als strategischer Kompass für die bestehenden und zukünftigen politischen Maßnahmen und Initiativen im Zusammenhang mit dem Radverkehr dienen sollen.
Einträge von Birgitte Malz
Im Rahmen eines am 27. März vorgestellten Hochschulpakets hat die KOM einen Plan für die Einführung eines Europäischen Hochschulabschlusses vorgelegt. Dieser soll auf freiwilliger Basis sowohl auf der Ebene des Bachelors und Masters, als auch der Promotion Anwendung finden.
Am 22. März hat der Rat im Rahmen des globalen Sanktionsregimes im Bereich der Menschenrechte aufgrund des Todes von Alexej Nawalny Sanktionen gegen 33 Personen und zwei Organisationen verhängt.
Am 13. März hat die KOM einige Entscheidungen in Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland veröffentlicht.
Zunächst wurde ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstoßes gegen die Vogelschutz-RL eingeleitet, weil die vorgeschriebenen Maßnahmen zum Schutz wild lebender Vogelarten nicht hinreichend umgesetzt worden sind.
Die KOM hat am 13. März eine Halbzeitbilanz des 8. Umweltaktionsprogramms (UAP) der EU vorgelegt. Insgesamt erkennt die KOM darin Fortschritte vor allem bei der Verringerung der Treibhausgasemissionen, der Verbesserung der Luftqualität und der Mobilisierung von Finanzmitteln für den grünen Übergang.
Der Rat hat am 18. März eine VO über die Erhebung und den Austausch von Daten bei kurzfristiger Vermietung von Unterkünften angenommen. Ziel ist es, die kurzfristige Vermietung von Wohnraum transparenter zu machen.
Der Rat hat am 18. März formell die VO zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen, auch als Critical Raw Materials Act (CRMA) bekannt, angenommen. Ziel ist es, die Abhängigkeit der EU von Drittstaaten zu verringern und eine sichere und nachhaltige Versorgung mit kritischen Rohstoffen zu gewährleisten.
Die EU und die Philippinen haben am 18. März die Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen angekündigt. Die Philippinen verfügen über eine bedeutende und wachsende Wirtschaft und reiche Vorkommen an kritischen Rohstoffen, u.a. Nickel, Kupfer und Chromit, die für umweltfreundliche Technologien von entscheidender Bedeutung sind.
Die EP-Abgeordneten haben am 13. März im Plenum in erster Lesung ihre Position zur Reform des EU-Zollkodex, die von der KOM im Mai letzten Jahres vorgelegt worden war, angenommen. Ziel ist es, die Zollverfahren zu vereinfachen und zu harmonisieren, die mehr als 111 derzeit in der EU verwendeten Systeme durch einen EU DataHub zu ersetzen und neue Prozesse für online bestellte Waren aus dem EU-Ausland einzuführen.
Das EP hat am 12. März der bereits gefundenen Trilogeinigung mit dem Rat zur neuen Gebäudeenergie-RL zugestimmt. Im Anschluss muss der Rat noch formal zustimmen, dann kann die RL nach Veröffentlichung im Europäischen Amtsblatt in Kraft treten. Mit der neuen Regelung sollen die Treibhausgasemissionen und der Energieverbrauch im Gebäudesektor der EU schrittweise gesenkt werden, bis 2050 Klimaneutralität erreicht ist.