Die Vertreterinnen und Vertreter der norddeutschen EU-Hochschulbüros und EU-Referate kamen vom 9. bis 11. September zu ihrer 16. gemeinsamen Konferenz in Brüssel zusammen.
Einträge von Birgitte Malz
Das am 10. September vorgelegte o. a. Paket umfasst neben der Mitteilung „Stärkung der globalen Reichweite der Union: Eine neue strategische Vision für die Regionen in äußerster Randlage der EU“ erstmals Vorschläge für gezielte regulatorische Anpassungen in den Bereichen Besteuerung, Entwaldung, Landwirtschaft, Fischerei sowie Migration und Asyl. Damit soll der besonderen geografischen und geostrategischen Lage dieser Regionen Rechnung getragen werden.
Die KOM hat am 9. September mehrere Maßnahmen vorgelegt, um Forschung und Innovation in Europa zu stärken und innovative Ideen schneller in die Anwendung zu bringen. Dazu gehören der Vorschlag für einen Europäischen Innovationsakt, eine Empfehlung des Rates zu regulatorischen Reallaboren sowie eine begleitende Mitteilung. Hindernisse im Binnenmarkt sollen auf diese Weise abgebaut und Innovationsketten von der Finanzierung über die öffentliche Nachfrage bis zur Markteinführung gestärkt werden.
Am 8. September fand ein Policy Briefing der EU-Lateinamerika-Karibik-Stiftung (EU-LAK Stiftung) im Hanse-Office unter dem Thema „Förderung der Einbindung der Gesamtgesellschaft in der EU-LAK Kooperation zur Bekämpfung der transnationalen organisierten Kriminalität“ statt.
Die KOM hat am 9. September den „Public Procurement Act“ vorgelegt. Mit diesem Legislativvorschlag sollen die drei bestehenden Vergaberechts-RL‘en aus dem Jahr 2014 durch eine einzige VO ersetzt werden. Dabei sollen laut KOM durch den Bürokratieabbau Einsparungen i. H. v. 80 Mio. EUR für die Verwaltung und i. H. v. 570 Mio. EUR für Wirtschaftsakteure erzielt werden.
Die KOM hat die letzten rechtlichen Schritte zur Einrichtung des Scaleup Europe Fund abgeschlossen. Der Fonds soll europäische Scaleups beim schnellen Wachstum und im globalen Wettbewerb unterstützen. Ziel ist ein Fondsvolumen von rund 5 Mrd. €.
Der Rat hat am 23. Juli das 21. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Die neuen Maßnahmen verschärfen den Druck insbesondere auf die Bereiche Energie, Finanzdienstleistungen, Handel und den militärisch-industriellen Komplex Russlands.
Der Rat hat am 23. Juli die Übergangsregelungen zur sog. Chatkontrolle formal bestätigt. Vor dem Hintergrund der bestehenden Rechtslücke und des dringenden Handlungsbedarfs stimmte der Rat den vom EP am 9. Juli vorgeschlagenen Änderungen zu.
Die KOM will Sanktionen gegen Öl- und Gasimporteure bei Verstößen gegen die Methanverordnung bis Ende 2029 aussetzen. Als Gründe nennt sie die angespannte geopolitische Lage, Herausforderungen für die Energieversorgung und die hohen Energiekosten in Europa.
Die KOM hat am 16. Juli die Vorschriften für ihr zentrales Praktikumsprogramm, das sogenannte Blue Book-Praktikum, aktualisiert. Künftig können sich auch Absolventinnen und Absolventen der beruflichen Bildung für das fünfmonatige Programm bewerben.