Der EuGH hat am 2. Juli mit seinem Urteil in der Rechtssache C-738/22 eine Rekord-Geldbuße gegen Google und seine Muttergesellschaft Alphabet bestätigt. Der Gerichtshof wies die Rechtsmittel beider Unternehmen zurück und bestätigte damit das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 14. September 2022. Die Geldbuße beläuft sich auf 4,125 Milliarden Euro, wovon Google rund 1,5 Milliarden Euro gesamtschuldnerisch mit Alphabet schuldet.
Einträge von Birgitte Malz
Vor dem Hintergrund zunehmend volatiler geopolitischer Rahmenbedingungen und wachsender Anforderungen an die europäische Sicherheits-, Handels- und Industriepolitik fand am 1. Juli im Hanse-Office die Premiere des neuen Diskussionsformats „Nord.Stern“ statt. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie sich die nordeuropäischen Häfen im Spannungsfeld zwischen Freihandel, Verteidigungsfähigkeit und strategischer Resilienz künftig aufstellen müssen.
Die KOM hat am 2. Juli eine Konsultation zur Überprüfung des EU-Chip-Gesetzes („Chip-Gesetz 2“) gestartet. Ziel ist es, das seit 2023 geltende Regelwerk umfassend zu evaluieren und gegebenenfalls neu auszurichten, um die europäische Halbleiterstrategie an geopolitische und technologische Entwicklungen anzupassen.
Die Oberflächentemperaturen der Weltmeere haben diesjährig im Juni einen neuen Höchststand erreicht. Darauf weisen zwei voneinander unabhängige Datensätze des europäischen Erdbeobachtungsprogramms Copernicus hin.
Am 1. Juli trat die VO in Kraft, die den EU-Stahlsektor vor schädlichen Auswirkungen globaler Überkapazitäten schützen soll. Im Rahmen dieser neuen Vorschriften hat die KOM nun die Durchführungs-VO veröffentlicht, in der die Aufteilung der Zollkontingente auf die Handelspartner der EU festgelegt ist.
Anfang Februar hatte der ECOFIN neue Zollvorschriften für Waren gebilligt, die in kleinen Paketen überwiegend über den elektronischen Handel in die EU gelangen. Ziel ist es, die stark gestiegene Zahl niedrigwertiger Sendungen besser zu bewältigen und faire Wettbewerbsbedingungen zwischen außereuropäischen Online-Händlern und Unternehmen in der EU zu schaffen.
Am 29. Juni hat der Rat das von der KOM am 19. November 2025 vorgelegte Digitalomnibuspaket zur Vereinfachung der europäischen Digitalgesetzgebung in Teilen förmlich angenommen. Die Annahme betrifft den Verordnungsvorschlag zum sog. Digitalomnibus on AI, durch den bestimmte Vorschriften für Künstliche Intelligenz (KI) gestrafft und vereinfacht werden sollen.
Bei seiner Tagung am 29. Juni hat der Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz Schlussfolgerungen zum besseren Schutz von Mädchen vor Cybergewalt verabschiedet. Gefordert werden unter anderem eine stärkere Unterstützung von Betroffenen, wirksamere Präventionsmaßnahmen, eine bessere Moderation von Online-Inhalten und mehr Ressourcen für Strafverfolgungsbehörden.
Unter der scheidenden zyprischen Ratspräsidentschaft hat der Rat im Juni eine Reihe partieller allgemeiner Ausrichtungen zu zentralen Bausteinen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2028–2034 erzielt, darunter zu den Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplänen (NRPPs), zum Wettbewerbsfähigkeitsfonds (ECF) und zu Global Europe, dem EU-Außeninstrument.
„Just send an email“ – so lautete die pragmatische Antwort von Nicola Beer, Vizepräsidentin der Europäischen Investitionsbank, auf die Frage, wie Unternehmen künftig das passende EU-Förderprogramm finden sollen. Statt sich durch ein komplexes Geflecht aus Programmen, Zuständigkeiten und Antragswegen zu arbeiten, soll der Zugang perspektivisch deutlich einfacher und direkter werden.