Im Rahmen der insgesamt 18 Mrd. € umfassenden finanziellen Unterstützung für die Ukraine in diesem Jahr hat die KOM am 23. Mai eine weitere Zahlung in Höhe von 1,5 Mrd. € geleistet. Die vierte Auszahlung aus dem Makrofinanzhilfepaket (MFA+) ermöglicht es der Ukraine, Löhne und Renten weiterzuzahlen und die öffentliche Daseinsvorsorge mit Krankenhäusern, Schulen und Unterkünften für umgesiedelte Personen aufrechtzuerhalten. Zusätzlich trägt die Zahlung dazu bei, die makroökonomische Stabilität der Ukraine zu sichern und die durch den Krieg zerstörte Infrastruktur wie Energie- und Wasserversorgungssysteme, Verkehrsnetze, Straßen und Brücken wiederherzustellen.
Einträge von Birgitte Malz
Die KOM hat am 17. Mai eine umfassende Reform der seit 1968 bestehenden EU-Zollunion vorgeschlagen. Ein stark wachsendes Handelsvolumen, zunehmende EU-Einfuhrbestimmungen sowie globale Umbrüche haben den Arbeitsaufwand für Behörden und Unternehmen deutlich erhöht. Mit der Reform sollen die Möglichkeiten der Digitalisierung ausgeschöpft und Bürokratie für die Unternehmen und Zollverwaltung abgebaut werden.
Der Rat hat am 22. Mai beschlossen, dass die kommende EP-Wahl vom 6. bis zum 9. Juni 2024 abgehalten werden soll. An diesen Tagen sind die Bürgerinnen und Bürger der 27 Mitgliedstaaten aufgerufen, insgesamt 705 Abgeordnete für die fünfjährige Legislaturperiode des EP zu wählen.
Die EU muss ihre Anstrengungen zur Verringerung des Materialverbrauchs und des Abfallaufkommens verstärken, um ihre Ressourceneffizienzziele zu erreichen. Das geht aus dem am 16. Mai von der KOM veröffentlichten überarbeiteten Überwachungsrahmen für die Kreislaufwirtschaft hervor.
In dem am 16. Mai vorgelegten Bericht widmet sich die KOM dem Status des Schengen-Systems. Dabei hat sie Prioritäten für den neuen einjährigen Schengen-Zyklus identifiziert. Der Bericht soll als Grundlage für die anstehende Tagung des Schengen-Rates am 8. Juni dienen.
Die für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend zuständige EU-Kommissarin Mariya Gabriel aus Bulgarien ist am 15. Mai von ihrem Amt als Kommissarin zurückgetreten. Zuvor hatte sie vom bulgarischen Präsidenten Rumen Radew das Mandat für eine Regierungsbildung erhalten.
Am 16. Mai hat Thies Rabe, Senator für Schule und Berufsbildung in Hamburg, erstmals im Rahmen seines Mandats als Bundesratsbeauftragter an einer Sitzung des EU-Ministerrats Bildung, Jugend, Kultur und Sport teilgenommen.
Die KOM hat am 15. Mai ihre Frühjahrsprognose veröffentlicht. Darin korrigiert sie ihren Wachstumsausblick für das laufende und das kommende Jahr leicht nach oben. Im ersten Quartal führten niedrigere Energiepreise, weniger Lieferengpässe und ein starker Arbeitsmarkt zu einem moderaten Wachstum. Der private Verbrauch bleibt jedoch gedämpft, was u.a. auf ein hinter der Inflation bleibendes Lohnwachstum zurückgeführt wird.
Die beiden im EP federführenden Ausschüsse IMCO und LIBE haben am 11. Mai ihren Bericht zum Gesetz über künstliche Intelligenz angenommen.
Mit der VO soll gewährleistet werden, dass KI-Systeme das geltende Recht in Bezug auf die Grundrechte und die Werte der Union einhalten. KI-Systeme, die ein inakzeptables Risiko für die Sicherheit von Menschen darstellen, sollen verboten werden.
Am 11. Mai hat das EP seinen Bericht zu den neuen Regeln für die Kennzeichnung und Lebensdauer von Produkten angenommen. Damit wurde die Verhandlungsposition des EP für den nächsten Schritt im Gesetzgebungsverfahren, dem Trilog mit KOM und Rat, festgelegt. Der Rat hatte seine allgemeine Ausrichtung bereits am 3. Mai erzielt. Der Gesetzesentwurf ist Teil des ersten Pakets zur Kreislaufwirtschaft und soll Kunden die Entscheidung für umweltfreundliche Erzeugnisse erleichtern und Unternehmen dazu bewegen, haltbarere Produkte herzustellen.