Der Rat hat am 25. April die Allgemeine Produktsicherheits-VO angenommen. Mit der VO soll den Herausforderungen an die Produktsicherheit, insbesondere beim Online-Shopping, begegnet werden.
Die KOM hat am 26. April ihren Vorschlag für eine umfangreiche Überarbeitung des über 20 Jahre alten EU-Arzneimittelrechts vorgelegt. Die Revision verfolgt zwei grundsätzliche Zielsetzungen:
Einerseits soll der zeitnahe Zugang zu erschwinglichen Arzneimitteln europaweit sichergestellt werden. Schließlich sind in den osteuropäischen und kleineren Mitgliedstaaten derzeit nur rund 10 % der neu zugelassenen Medikamente verfügbar. Andererseits soll die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Pharmaindustrie gestärkt werden.
Die KOM hat am 18. April ein Paket zur Cybersicherheit vorgestellt.
Enthalten sind ein VO-Vorschlag für ein Cybersolidaritätsgesetz, ein Vorschlag für eine Ergänzung des Rechtsakts zur Cybersicherheit und die Einrichtung einer EU-Akademie für Cybersicherheitskompetenzen.
Das EP hat am 20. April seine Positionen zu mehreren Gesetzesvorschlägen der laufenden Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems angenommen.
Konkret haben die Abgeordneten die Verhandlungsmandate zur VO zur Bewältigung von Krisensituationen, zur Screening-VO und zur Asyl- und Migrationsmanagement-VO festgelegt.
Mit der Reform des Europäischen Emissionshandelssystems (Emission Trading System – ETS), dem neuen CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism – CBAM) und einem neuen Klimasozialfonds hat das EP am 18. April wichtige Klimaschutzgesetze gebilligt. Sie sind Teil des „Fit for 55“-Pakets, mit dem die EU ihr im Europäischen Klimaschutzgesetz verankertes Ziel verfolgt, den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 55% gegenüber dem Stand von 1990 zu senken.
Gemeinsame Kriterien für freiwillige Angaben von Unternehmen zur Nachhaltigkeit von Produkten schlägt die KOM mit einem am 23. März veröffentlichten RL-Vorschlag zur Substantiierung von Umweltaussagen, sog. “Green Claims Directive“, vor. Damit sollen informierte Entscheidungen der Konsumentinnen und Konsumenten für nachhaltige Produkte ermöglicht und ein „Greenwashing“ verhindert werden.
Nach einem KOM-Vorschlag vom 22. März soll es für Konsumentinnen und Konsumenten erheblich leichter und preiswerter werden, defekte Produkte reparieren zu lassen. Mit dieser Maßnahme im Rahmen des European Green Deal soll die Kreislaufwirtschaft gefördert werden.
Am 18. April wurde eine politische Einigung zwischen Rat, KOM und EP zur VO zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems (sog. Chips Act) erzielt.
Das Ziel, Europa als Standort für die Produktion von Halbleitern attraktiver zu machen, ist auch in Hinblick auf die Erlangung von mehr strategischer Autonomie zu verstehen. Insgesamt möchte man den Anteil der EU an der globalen Wertschöpfungskette bei Halbleitern von neun Prozent auf 20 Prozent steigern.
Am 18. April hat die KOM ein Paket zur Reform des bestehenden Krisenmanagement- und Einlagensicherungsrahmens (CDMI) vorgelegt. Die Reformvorschläge der KOM konzentrieren sich dabei v.a. auf mittelgroße und kleinere Banken. Hintergrund hierfür ist, dass bei einem Ausfall derartiger Banken in der Vergangenheit häufig Steuergelder in Anspruch genommen wurden, anstatt auf interne oder branchenfinanzierte Sicherheitsnetze zurückzugreifen. Deshalb soll es nach den Vorstellungen der KOM den Aufsichtsbehörden ermöglicht werden, ausfallende Banken unabhängig von ihrer Größe und ihrem Geschäftsmodell in einen geordneten Marktaustritt zu führen.
Der federführende TRAN-Ausschuss des EP hat am 13. April den Bericht der beiden Berichterstatter Barbara Thaler (EVP/Österreich) und Dominique Riquet (Renew Europe/Frankreich) über die Revision der VO über Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) angenommen. Auf Basis dessen hat das Plenum dem TRAN am 19. April das Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat erteilt.