Zusammen mit ihrem Vorschlag für ein EU-Klimaziel für das Jahr 2040 hat die KOM am 6. Februar eine Mitteilung über industrielles Kohlenstoffmanagement vorgestellt. Darin wird dargelegt, wie Technologien, mit denen CO2 direkt aus der Atmosphäre entfernt, transportiert und dauerhaft gespeichert wird (Carbon Capture Use and Storage, CCUS), dazu beitragen können, die CO2-Emissionen bis 2040 um 90 % zu senken und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.
Einträge von Birgitte Malz
Die KOM hat am 6. Februar auf Basis einer umfangreichen Folgenabschätzung vorgeschlagen, als EU-Klimaziel für das Jahr 2040 eine Reduktion der CO2-Emissionen um 90 % gegenüber 1990 festzulegen. Sie liegt damit im Rahmen der Empfehlung des Wissenschaftlichen Klimabeirats der EU.
Eine der Regeln für besseren Naturschutz in der Landwirtschaft soll nach einem am 31. Januar veröffentlichten Vorschlag der KOM für ein weiteres Jahr ausgesetzt werden. Die Regeln für den „guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand“ (GLÖZ) bilden die Voraussetzung, damit landwirtschaftliche Betriebe in der aktuellen Förderperiode EU-Subventionen erhalten.
Für Verbraucherinnen und Verbraucher soll es leichter werden, sich für die Reparatur defekter Waren zu entscheiden, indem der Zugang zu Reparaturdiensten einfacher und attraktiver gemacht wird. Dies soll dazu beitragen, den Ressourcenverbrauch zu senken.
Im Rahmen von Europas Plan gegen den Krebs hat die KOM am 31. Januar neue Empfehlungen zur Krebsvorsorge durch Impfungen vorgelegt. Hintergrund für die Empfehlung ist, dass EU-weit nicht nur bei etwa 2,7 Mio. Menschen pro Jahr Krebs diagnostiziert wird, sondern auch, dass ungefähr 40% der Krebserkrankungen vermeidbar wären.
Heute werden bereits 98 % der Abwässer in der EU gesammelt und 92 % behandelt. Die Bewertung der geltenden RL für Kommunalabwasser im Jahr 2019 hat jedoch gezeigt, dass bestimmte Verschmutzungsquellen noch nicht ausreichend abgedeckt sind. Dazu gehören die Abwässer aus kleineren Gemeinden und die Verschmutzung durch Regenwasserüberläufe und Mikroverunreinigungen.
Der Verband der Europäischen Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) hat am 23. Januar die ersten Offshore-Netzentwicklungspläne veröffentlicht. Mit ihrer Hilfe soll die nahtlose Integration von Offshore-Windparks in das Europäische Stromnetz gewährleistet werden. Die Pläne geben Orientierung für Zulieferer, Regierungen und die Windindustrie. ENTSO-E betont, dass die synchrone Planung der Onshore- und Offshore-Entwicklung wesentlich ist, um die Vorteile eines dekarbonisierten Energiesystems zu maximieren.
Am 25. und 26. Januar war KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen in Hamburg zu Gast. In ihrer Rede zur Verleihung des Bürgerschaftspreises vom 25. Januar betonte sie nicht zuletzt mit Blick auf die anstehende Europawahl den Wert einer lebendigen Demokratie und verwies auf die lange Tradition in Hamburg, für Werte wie Eigeninitiative und Verantwortung für das Gemeinwesen einzutreten.
Am 24. Januar hat die KOM fünf Initiativen, drei Weißbücher sowie Vorschläge für eine Ratsempfehlung und eine VO, vorgestellt, mit denen einerseits die wirtschaftliche Sicherheit der EU gestärkt werden und andererseits die Handels- Investitions- und Forschungsoffenheit gewahrt bleiben soll.
Zur Bekämpfung des Drogenschmuggels haben die Innenminister der Mitgliedstaaten zusammen mit der KOM am 24. Januar die Europäische Hafenallianz (European Ports Alliance) gegründet.